Kritik an Ankaras Anti-Israel-Kurs "Erdogans Macho-Gehabe ist gefährlich"

Der türkische Ministerpräsident präsentiert sich als Aufbauhelfer in der arabischen Welt und provoziert mit offenen Angriffen gegen Israel. EU-Politiker kritisieren jetzt Erdogans offensives Auftreten: Sie verlangen Mäßigung.
Erdogan: "Niemand kann mit der türkischen Ehre spielen"

Erdogan: "Niemand kann mit der türkischen Ehre spielen"

Foto: AMR ABDALLAH DALSH/ REUTERS

Hamburg - Recep Tayyip Erdogan tourt durch mehrere arabische Staaten - und nutzt die Reise nicht nur zur Eigenwerbung, sondern auch für neue Drohungen gegen Israel. "Niemand kann mit der Türkei oder der türkischen Ehre spielen", sagte der Premier am Dienstag beim Besuch in Kairo. Mit dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010 habe Israel die Türkei als strategischen Partner verloren.

Erdogan präsentiert sich im arabischen Frühling als neue Macht im Nahen Osten, als vorbildlicher Staatsmanager und "Star der Region" ("New York Times"). Seine mehrtägige Reise durch Ägypten, Tunesien und Libyen soll seine Rolle in der Region festigen.

Allerdings verknüpft er seinen Schulterschluss mit der arabischen Welt mit einer scharfen antiisraelischen Außenpolitik. Die Fronten zwischen Ankara und Tel Aviv sind verhärtet:

  • Anfang September ließ Erdogan ranghohe israelische Diplomaten ausweisen. Spätestens mit diesem Schritt eskalierte der Streit zwischen beiden Ländern.
  • Ankara stoppte seine militärische Zusammenarbeit mit Israel und kündigte an, die türkische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer deutlich zu erhöhen. Alle Handelsbeziehungen zu Tel Aviv sind derzeit gekappt, Erdogan droht mit "weiteren Maßnahmen".
  • Zugleich präsentiert sich Erdogan zunehmend als Fürsprecher der Palästinenser. Mehrfach hat Erdogan laut über eine Reise in den Gaza-Streifen nachgedacht - eine solche Reise würde Israel als Affront verstehen.
  • Erdogan scheut keine Verbalattacken: Israel habe sich aufgeführt wie ein "verzogenes Kind" und "Staatsterror" betrieben, sagte er am Montag. Israels Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte bezeichnete er als "Kriegsgrund".

Der Konflikt könnte auch das Verhältnis zur Europäischen Union neu auf die Probe stellen. Der Streit über den tödlichen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte, bei dem neun türkische Aktivisten starben, würde sich dann zu einer diplomatischen Krise zwischen Türkei und EU auswachsen. Unter profilierten Europapolitikern wächst die Kritik an Erdogan.

"Antiwestlicher Impuls"

Elmar Brok, Außenexperte der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sieht den Vorstoß der Türkei, sich als regionale Kraft im arabischen Raum zu etablieren, skeptisch. Erdogan wolle sein Land zur Regionalmacht machen "wie früher das Osmanische Reich". Ankara verfolge nicht das Ziel eines EU-Beitritts "und benutzt den Konflikt mit Israel dazu, Glaubwürdigkeit in der Region zu erreichen", sagte Brok SPIEGEL ONLINE.

Auch der liberale Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht im Kurswechsel der türkischen Regierung ein Zeichen dafür, dass Ankaras EU-Ambitionen schwinden. Zwar sei die Türkei als demokratischer, säkularer Staat Vorbild für die Staaten in der Umbruchphase, sagte der Chef der Liberalen im Europaparlament zu SPIEGEL ONLINE. "Aber Ankara darf die Neuausrichtung seiner Außenpolitik keinesfalls mit einem antiwestlichen Impuls verbinden."

Der Europapolitiker wirft der Regierung Erdogan "Kanonenboot-Rhetorik" vor. Deren aggressiver Kurs gegenüber Israel zeige, dass das Land derzeit offenbar "kein Interesse" daran habe, die EU-Beitrittsverhandlungen weiter voranzutreiben, so Lambsdorff. "Mit einem scharfen Anti-Israel-Kurs macht man sich in Europa keine Freunde."

In der Tat riskiert Erdogan mit seinem propalästinensischen Kurs einen Konflikt mit dem Westen. Die palästinensische Initiative bei der Uno-Vollversammlungwill Erdogan unterstützen - die USA und Deutschland haben sich dagegen ausgesprochen. US-Präsident Barack Obama kündigte am Dienstag ein Veto seiner Regierung im Weltsicherheitsrat an, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten. Erdogan hielt in Kairo dagegen: Die Gründung eines Palästinenserstaats sei "keine Option, sondern Pflicht".

Die Europäische Union hat keine einheitliche Haltung zur Palästina-Initiative im Weltsicherheitsrat. Noch halten die eingefleischten Beitrittsbefürworter in Brüssel zu Erdogan. Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europaparlament, warnte gegenüber SPIEGEL ONLINE davor, die Schuld für den türkisch-israelischen Konflikt nur bei Ankara zu suchen. "Das ist nur ein Teil der Wahrheit."

Zwar sei das "Macho-Gehabe" des türkischen Premiers "unerträglich und politisch gefährlich" - aber angesichts der unnachgiebigen Haltung Israels auch nachvollziehbar. "Erdogan ist tief verletzt", so Cohn-Bendit.

Für die Türkei sei der EU-Beitritt schlichtweg keine Perspektive mehr, so Cohn-Bendit. Schließlich hätten "Merkel und Sarkozy alles dafür getan, dass die Türkei nicht zeitnah beitreten kann". Europa habe der Türkei zu lange die Integration verweigert und Erdogan jetzt kaum eine andere Wahl, als die "Karte der Regionalmacht" in Arabien zu spielen.

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