Umstrittene Investitionen Merkel stützt Gabriel bei China-Kritik

Die Bundesregierung bleibt angesichts chinesischer Übernahmeversuche deutscher Hightech-Firmen skeptisch. Kurz vor einem China-Besuch von Wirtschaftsminister Gabriel bekräftigt Kanzlerin Merkel dessen China-Kritik.

Deutscher Übernahmekandidat Aixtron
Aixtron

Deutscher Übernahmekandidat Aixtron


Angela Merkel pocht in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf Chancengleichheit für Unternehmen beider Länder. Sie stützt damit die Position von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der chinesische Investitionen prüfen will. Deutschland als Industriestandort müsse wirksam und effektiv auch gegen unfairen Wettbewerb geschützt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wörtlich hieß es: "Die ganze Bundesregierung hat die Überzeugung, dass der deutsche Markt zu Recht Investitionen aus dem Ausland - natürlich auch aus China - offen gegenübersteht." Außerdem sei man überzeugt, "dass wir im Bereich der fairen Investitions- und Wettbewerbsbedingungen im internationalen Rahmen das schaffen müssen, was immer mit dem Begriff 'Level Playing Field' - also gleiches Spielfeld für alle - beschrieben wird."

Der Regierungssprecher verwies auf Pläne der EU-Handelsminister, sich bis Jahresende auf Schutzinstrumente verständigen zu wollen. In dem Zusammenhang werde auch der Status Chinas als Marktwirtschaft im Rahmen von Anti-Dumping-Verfahren eine Rolle spielen. Die EU-Kommission werde einen Vorschlag vorlegen, den die Bundesregierung prüfen werde.

Hintergrund ist die geplante Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron. Das Wirtschaftsministerium hatte vergangene Woche überraschend eine neue Prüfung des Angebots vom chinesischen Investor Fujian Grand Chip eingeleitet. Nach Angaben des Ministeriums gibt es Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie.

Vor dem Peking-Besuch Gabriels hat dies offenbar zu diplomatischen Verstimmungen geführt: Einem dpa-Agenturbericht zufolge soll Chinas Außenministerium den deutschen Gesandten in Peking einbestellt haben. Das Auswärtige Amt hat Berichte zunächst nicht bestätigt. Sie könne dies weder bestätigen noch dementieren, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur Reuters.

Gabriel reist am Montagnachmittag mit einer Managerdelegation nach China. Er besucht unter anderem die Städte Peking, Chengdu und Hongkong. Der Rückflug ist für Freitag geplant.

mho/cht/dpa/Reuters



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