Kritik an den USA Annan sieht Irak-Wahl in Gefahr

Uno-Generalsekretär Annan befürchtet durch die anhaltende Gewalt negative Auswirkungen für den Aufbau einer Demokratie im Irak. Es werde immer schwerer, die für Januar geplante Wahl zu organisieren. Rund eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch der alliierten Truppen ist die Zahl der getöteten US-Soldaten inzwischen auf 1000 gestiegen.

New York - Annan rief die Uno-Mitgliedstaaten erneut auf, Truppen für den Schutz der Mission der Vereinten Nationen im Irak bereitzustellen. Das Uno-Personal arbeite "an der äußersten Grenze des hinnehmbaren Risikos", schrieb der Generalsekretär in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat. Unter den gegenwärtigen Umständen könnten nicht mehr als 35 internationale Mitarbeiter im Irak eingesetzt werden.

Annan mahnte die USA, sich stärker auf einen politischen Prozess in dem Golfstaat zu stützen als auf den Einsatz von Gewalt. "Es muss festgestellt werden, dass das Problem der Unsicherheit nur in einem politischen Prozess gelöst werden kann", sagte Annan. "Dies erfordert eine Verpflichtung dazu, sich nicht mehr ausschließlich oder hauptsächlich auf den Einsatz bewaffneter Kräfte zu stützen, sondern entschlossene und echte Bemühungen (um einen politischen Prozess) zu unternehmen."

Die Vereinten Nationen steckten in einer Zwickmühle, sagte Annan. Sie wollten der irakischen Bevölkerung helfen, die eine Uno-Unterstützung verlange, würden aber von gewissen Gruppen angegriffen, die sie an der Durchführung ihrer Mission zu hindern versuchten.

Die prekäre Sicherheitslage gefährde die für Januar geplante Parlamentswahl im Irak. Die Vorbereitungen würden auch dadurch erschwert, dass besonders in den Kommunen eine Wahlverwaltung komplett neu aufgebaut werden müsse.

Eine vollständige Neuregistrierung der Wahlberechtigten wie in Afghanistan sei bis zum Januar nicht möglich, heißt es in dem Bericht. Daher werde die irakische Wahlkommission versuchen, die Stimmberechtigten anhand der Karteikarten des mittlerweile ausgelaufenen Uno-Programms Öl-für-Nahrungsmittel zu identifizieren. Am Mittwoch kam unterdessen der 1000. US-Soldat im Irak ums Leben. Die amerikanische Regierung brachte die Zahl mit den Opfern der Terroranschläge vom 11. September in Zusammenhang. Die "zivilisierte Welt" habe schon lange die Zahl von 1000 Toten durch den Terrorismus überschritten, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Weißen Hauses.

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, John Kerry, bezeichnete die Zahl 1000 als "tragischen Meilenstein" der Entwicklung im Irak. Es sei eine heilige Pflicht, alles für die Truppen dort zu tun und dafür zu sorgen, dass sie so schnell wie möglich nach Hause kehren könnten.

Der weitaus größte Teil der Soldaten - über 800 - kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben, die meisten bei Anschlägen oder im Kampf mit Aufständischen. In der Statistik sind aber auch Unfälle und andere Todesursachen enthalten. Der tausendste Soldat wurde nach Angaben der Streitkräfte am Mittwochmorgen bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes nahe Balad getötet, einer Ortschaft 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International schätzen sie aber auf mindestens 10.000.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.