Kritik an EU-Kommission Ombudsmann kämpft gegen Diskriminierung der deutschen Sprache

Vernachlässigte Pflicht: Der europäische Bürgerbeauftragte wirft der EU-Kommission vor, die deutsche Sprache zu diskriminieren. Sie sei verpflichtet, alle Amtssprachen der Union zu akzeptieren - bei der Ausschreibung eines Projekts hatte sie deutsche Dokumente abgelehnt.


Brüssel - Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die Diskriminierung der deutschen Sprache bei der Ausschreibung eines EU-Projekts kritisiert. Die EU-Kommission hätte für das Projekt Bewerbungen in allen offiziellen Sprachen der Europäischen Union akzeptieren müssen, erklärte der Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros. Er reagierte damit auf eine Beschwerde einer deutschen Nichtregierungsorganisation.

Fahne der Europäischen Union vor dem Reichstag: Stellenwert der deutschen Sprache in der EU erhöhen
DPA

Fahne der Europäischen Union vor dem Reichstag: Stellenwert der deutschen Sprache in der EU erhöhen

Die EU-Kommission hatte im Jahr 2004 ein Rehabilitationsprojekt für Folteropfer ausgeschrieben, das in der EU oder einem Drittland ausgeführt werden sollte. Sie bat um Bewerbungen in englischer, französischer oder spanischer Sprache. Die deutsche Nichtregierungsorganisation wollte ihre Bewerbung auf Deutsch einreichen. Die Kommission bestand jedoch auf einer Übersetzung. Sie erklärte, bei Projekten mit Drittländern sei der Gebrauch aller damals 20 EU-Amtssprachen aus Kosten- und Zeitgründen nicht machbar.

Der Bürgerbeauftragte verwies indes darauf, dass die Kommission zur Annahme von Dokumenten in allen EU-Amtssprachen rechtlich verpflichtet sei. Selbst wenn die Brüsseler Behörde dies für zu teuer und wenig praktikabel halte, könne sie sich dieser Verpflichtung nicht einfach entledigen. Inzwischen ist die Zahl der EU Amtssprachen auf 23 gestiegen.

"Die Weigerung der Kommission, dieser Rechtsverpflichtung nachzukommen, ist schlechte Verwaltungspraxis", erläuterte Diamandouros. Einen Sonderbericht an das Europäische Parlament allerdings wolle er zunächst nicht einreichen, da "sich die Haltung der Kommission in dieser Frage zu entwickeln scheint". Der Europäische Ombudsmann und Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden an und kümmert sich um Missstände in den Verwaltungen der EU-Institutionen.

Erst vor kurzem hatte Bayern einen stärkeren Stellenwert der deutschen Sprache in der Europäischen Union gefordert. Deutsch müsse in der EU denselben Stellenwert als Arbeitssprache bekommen wie Englisch und Französisch, sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein.

"Deutsch ist auf dem europäischen Kontinent nach Russisch die meistgesprochene Muttersprache", begründete er die Initiative der CSU-Regierung. Die geringe Nutzung von Deutsch als Amtssprache habe für deutsche Unternehmer Nachteile. Die jährlich rund 240.000 Ausschreibungen der EU würden fast ausschließlich auf Französisch und Englisch veröffentlicht.

fat/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.