Kritik an Kontroll-Mission in Syrien Blinde Beobachter

Gerade mal eine Woche sind die Beobachter der Arabischen Liga in Syrien, doch statt Frieden scheinen sie nur Frust zu bringen: Unfähig, unwillig und wirkungslos sei die Mission, so das Urteil vieler Menschenrechtler und Oppositioneller.

Beobachter bei Protesten in Idlib (Bild vom 30. Dezember): Frust über Unfähigkeit wächst
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Beobachter bei Protesten in Idlib (Bild vom 30. Dezember): Frust über Unfähigkeit wächst

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Hamburg/Damaskus - Es ist ein Bild, das nach Meinung von Opposition und Menschenrechtlern die Mission der Arabischen Liga in Syrien recht gut treffen dürfte: Eine Blinde am Stock läuft durch eine Blutlache. "Khalidalbaih" hat den Cartoon mit der Überschrift "Beobachter der Arabischen Liga in Syrien" via Twitter gepostet, um seine Empörung über den seiner Meinung nach wirkungslosen Einsatz zu zeigen.

Vor einer Woche sind die ersten Vertreter der Arabischen Liga in Syrien eingetroffen. 70 Kontrolleure sind in sechs syrischen Orten tätig. Sie sollen den Rückzug von Assads Truppen aus den Städten und die Freilassung der politischen Gefangenen überwachen. Das Ziel der Beobachter: endlich das Blutvergießen stoppen. Mehr als 5000 Menschen sind nach Uno-Angaben bereits bei den Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad getötet worden.

Doch bisher hat sich wenig an der Gewalt im Land geändert - und das, obwohl die Mission nun vor Ort ist. Noch immer schießen Assads Truppen mit scharfer Munition, noch immer sterben Menschen. Auch am Montag eröffneten Sicherheitsleute in der Provinz Hama erneut das Feuer auf Demonstranten, berichteten Aktivisten. Nach Angaben der syrischen Opposition sollen seit dem 26. Dezember mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sein.

"Wer beobachtet eigentlich die Beobachter?"

Asad Abukhalils Urteil ist eindeutig: "Ich glaube nicht, dass die Beobachter der Arabischen Liga fähig sind, irgendetwas zu tun", sagte der Professor für Politikwissenschaft an der California State University dem TV-Sender al-Dschasira.

Auf Facebook und Twitter machten die Assad-Gegner ihrer Empörung Luft: Weder fähig noch willens sei die arabische Beobachterdelegation, ihr Mandat zu erfüllen und die Zivilbevölkerung zu schützen, so der Tenor. Die Mission verkomme zur Farce. "Sara Assaf" fragte zornig: "Wer beobachtet eigentlich die Beobachter?" "Rezaaslan" schrieb zynisch: "Ich bin durcheinander. Sind die Beobachter der Arabischen Liga in Syrien, um Leichen zu zählen?"

Auch Ahmad Ramadan vom Syrischen Nationalrat übte scharfe Kritik: "Vor der Initiative der Arabischen Liga ist im Schnitt alle 40 Minuten ein Bürger getötet worden, jetzt stirbt alle 15 Minuten einer", sagte er in London. Er sieht die Initiative der Arabischen Liga bereits als gescheitert an. Das syrische Regime ignoriere die Bestimmungen des Abkommens: "Die Beobachter sollten nicht endlos im Land bleiben", forderte Ramadan.

Umstrittener Delegationschef

Bis Ende des Monats ist der Einsatz der Mission terminiert. Doch schon jetzt wächst der Frust über deren Unfähigkeit, der sich auch bei Demonstrationen gegen Assad und seine Schergen zeigte. In Sprechchören forderten die Protestierenden von den Beobachtern, endlich für ein Ende des Tötens zu sorgen.

Die in London erscheinende pan-arabische Tageszeitung "al-Sharq al-Awsat" machte die Wut der syrischen Oppositionellen über die Kontrolleure sogar zu ihrem Titelthema. Die Regimegegner seien außer sich vor Zorn über den Delegationschef Mohammed al-Dabi. Dessen Verhalten sei widersprüchlich und verdächtig, zitierte das Blatt namentlich nicht genannte Vertreter des Syrischen Nationalrats.

Der sudanesische Ex-General steht seit Beginn der Mission unter massiver Kritik. Nach einem ersten Besuch der Protesthochburg Homs geriet er durch lapidare Äußerungen in die Schlagzeilen. Einige Gegenden sähen "ein bisschen verwüstet" aus, ansonsten aber hätten die Beobachter bisher "nichts Beängstigendes" in Homs entdeckt, so Dabi.

Das wirkte für viele Aktivisten wie eine Verharmlosung angesichts der Toten, die durch Heckenschützen ums Leben kamen. Und auch dass Dabi Aussagen anderer Beobachter bestritt, die Heckenschützen auf Dächern bestätigt hatten, wirkte alles andere als professionell.

Vertrauen verloren

Das Vertrauen in den Missionschef und seine Delegation ist seitdem rapide gesunken, zumal Dabis Ernennung von Anfang an umstritten war. Er gilt als Vertrauter des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, der wegen Kriegsverbrechen in Darfur mit internationalem Haftbefehl gesucht wird.

Zudem berichtete die Opposition mehrfach, dass sich Beobachter der Arabischen Liga von Assads Regime täuschen ließen. So sollen die Sicherheitskräfte die Gesandten in falsche Ortschaften führen, um sie in die Irre zu führen. Eine Befürchtung, die die Aktivisten von Beginn an hatten, da die Regierung für die Sicherheit der Mission zuständig ist und für deren Transport sorgt.

Die staatliche syrische Presse zeichnete derweil ein völlig anderes Bild der Mission: Die Delegation der Arabischen Liga habe in den vergangenen Tagen mehrere Orte besucht, die als Hochburgen der Anti-Regime-Proteste gelten, unter anderem Homs, Hama, Idlib und Daraa. Die Beobachter hätten in diesen Orten mit vielen Bürgern gesprochen, schrieb die Parteizeitung "al-Baath". Diese hätten die Forderung zum Ausdruck gebracht, "dass die Delegation die Fakten unverfälscht übermittelt", und "ihre Furcht vor Terror und bewaffneten Banden" geäußert. Außerdem hätten die Bürger ihre Unterstützung für das "Reformprogramm" der syrischen Führung bekundet.

"Menschenverachtendes Vorgehen"

Das alles sorgt nicht gerade für Vertrauen in die Beobachter. Selbst das Arabische Parlament, ein Beratergremium, das an die Arabische Liga angeschlossen ist, forderte den sofortigen Abzug der eigenen Mission "angesichts der andauernden Tötung unschuldiger Zivilisten". Die Kontrolleure böten dem Assad-Regime lediglich einen Deckmantel, hinter dem es sein "menschenverachtendes Vorgehen" fortsetze, sagte der kuwaitische Parlamentssprecher Ali Salem al-Dekbasi.

Am Montag versuchte der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, gegenzusteuern. Er stellte sich ausdrücklich hinter den in die Kritik geratenen Chef der Beobachterdelegation Dabi. "Ja, es wird noch geschossen, und ja, es gibt Heckenschützen", sagte er in Kairo. Welche Konsequenzen die Arabische Liga daraus ziehen werde, ließ Arabi allerdings offen.

Der Generalsekretär betonte lieber, dass die Mission seiner Meinung nicht gänzlich erfolglos sei: Trotz der Schüsse gebe es "keine militärische Präsenz mehr in den Städten und Wohnvierteln". Man habe erreicht, dass 3484 Gefangene freigelassen worden seien. Und in Homs seien die Menschen mit Lebensmitteln versorgt und Leichen geborgen worden.

Mit Material von dpa

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Seite 1
Why-not? 02.01.2012
1. Ekelhaftes Brutalo-Regime !!
Es läuft im Moment genau so, wie Assad sich das vorgestellt hat: Die sogenannte "Beobachterdelegation" ist ein willfähriges Werkzeug für ihn. Seine Militärs führen sie dorthin wo es genehm ist, die Delegation darf sich überhaupt nicht frei bewegen. Kontakt zu Oppositionsgruppen wird verhindert und ist für die Menschen lebensgefährlich. Der Leiter der "Beobachtungsdelegation" ist ein sudanesischer sogenannter "General", der in Dafur Mord, Vertreibung, Vergewaltigung und das Abschlachten ganzer Bevölkerungsteile zugelassen bzw. gebilligt hat. Was also kann man von so einem "Beobachter" erwarten? Das Ganze ist genau so, als würde man einen pädophilen Vergewaltiger bitten, ein Mädchenheim zu "begutachten". Wer nichts sehen will, wird auch nichts sehen. Assad ist zu allem bereit, lässt schießen, foltern, und die eigene Bevölkerung weiter abschlachten, nur um mit aller Gewalt (im wahrsten Sinne des Wortes) an der Macht zu bleiben. Iran und Hisbollah helfen kräftig mit, liefern Waffen, Munition und Helfershelfer. Ekelhaft! Und alle schauen zu.
schlummi1 02.01.2012
2. ???
Zitat von sysopGerade mal eine Woche sind die Beobachter der Arabischen Liga in Syrien, doch statt Frieden scheinen sie nur Frust zu*bringen: Unfähig, unwillig*und wirkungslos sei die Mission, so das Urteil vieler Menschenrechtler und Oppositioneller. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806687,00.html
und zitat Spon jetzt: 70 Beobachter sind in sechs syrischen Städten tätig Was denn nun? Spon im artikel davor: Assads Schergen sollen Kontrolleure in die falschen Dörfer führen Was ist denn nun richtig?? Sind die Kontrolleure jetzt in sechs syrischen städten, oder ohne handys von schergen in falschen dörfer geführt worden?? Finde die berichterstattung über Syrien ziemlich verwirrend. Und die beiden berichte sind zeitlich nicht weit auseinander.
Hape1 02.01.2012
3. ....
Zitat von Why-not?Es läuft im Moment genau so, wie Assad sich das vorgestellt hat: Die sogenannte "Beobachterdelegation" ist ein willfähriges Werkzeug für ihn. Seine Militärs führen sie dorthin wo es genehm ist, die Delegation darf sich überhaupt nicht frei bewegen. Kontakt zu Oppositionsgruppen wird verhindert und ist für die Menschen lebensgefährlich. Der Leiter der "Beobachtungsdelegation" ist ein sudanesischer sogenannter "General", der in Dafur Mord, Vertreibung, Vergewaltigung und das Abschlachten ganzer Bevölkerungsteile zugelassen bzw. gebilligt hat. Was also kann man von so einem "Beobachter" erwarten? Das Ganze ist genau so, als würde man einen pädophilen Vergewaltiger bitten, ein Mädchenheim zu "begutachten". Wer nichts sehen will, wird auch nichts sehen. Assad ist zu allem bereit, lässt schießen, foltern, und die eigene Bevölkerung weiter abschlachten, nur um mit aller Gewalt (im wahrsten Sinne des Wortes) an der Macht zu bleiben. Iran und Hisbollah helfen kräftig mit, liefern Waffen, Munition und Helfershelfer. Ekelhaft! Und alle schauen zu.
Ähmmmm.....wenn Diese doch nicht wollen. "Regimegegner verweigern Treffen mit arabischen Beobachtern" Aufstand in Syrien: Regimegegner verweigern Treffen mit arabischen Beobachtern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806081,00.html)
dheidermann@web.de 02.01.2012
4.
Zitat von schlummi1und zitat Spon jetzt: 70 Beobachter sind in sechs syrischen Städten tätig Was denn nun? Spon im artikel davor: Assads Schergen sollen Kontrolleure in die falschen Dörfer führen Was ist denn nun richtig?? Sind die Kontrolleure jetzt in sechs syrischen städten, oder ohne handys von schergen in falschen dörfer geführt worden?? Finde die berichterstattung über Syrien ziemlich verwirrend. Und die beiden berichte sind zeitlich nicht weit auseinander.
Ich glaub man muss kein Einstein sein, um Ihren konstruierten Widerspruch zu lösen: Nicht "entweder oder", sondern "sowohl als auch"
Medianet 02.01.2012
5. typisch
Zitat von Hape1Ähmmmm.....wenn Diese doch nicht wollen. "Regimegegner verweigern Treffen mit arabischen Beobachtern" Aufstand in Syrien: Regimegegner verweigern Treffen mit arabischen Beobachtern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806081,00.html)
diese Antwort ist für Sie typisch Regimegegner haben die Treffen verweigert, weil jeweils syrisches Militär mit anwesend war...(so war die vollständige Meldung sinngemäß) wer trifft sich schon gerne mit seinem möglichen Henker?
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