Kritik an US-Regierung Clinton propagiert Entwicklungshilfe statt Kriegspolitik

Die Opposition kritisiert die Kriegsrhetorik von US-Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld: Ihre historischen Vergleiche zwischen Anti-Terrorkampf und dem Zweiten Weltkrieg gingen zu weit. Auch Ex-Präsident Clinton greift die Regierung an.

Washington - Der Internationale Terrorismus lasse sich eher durch Entwicklungshilfe bekämpfen als durch Kriege, wie es die amtierende Regierung versuche, propagierte der frühere US-Präsident Bill Clinton. Eine deutliche Aufstockung des Entwicklungsetats sei "billiger, als in den Krieg zu ziehen", sagte er im Interview mit CNN. Die US-Regierung gebe jedes Jahr nur wenig mehr als zehn Milliarden Dollar für nicht-militärische Entwicklungshilfe aus, hingegen habe der Irak-Krieg bereits 300 Milliarden Dollar gekostet. Er plädiere für eine Aufstockung der Hilfsgelder auf 60 Milliarden Dollar, sagte Clinton. "Für Amerikaner käme es nicht sehr teuer, dieses Geld in einer Welt mit mehr Partnern und weniger Terroristen auszugeben."

Auch die Opposition im Senat rüffelt das Weiße Haus. US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten vergangene Woche in Reden vor Soldaten den Anti-Terrorkampf mit dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Sie hatten in diesem Zusammenhang von "islamischen Faschisten" gesprochen, die es wie Hitler-Deutschland frühzeitig zu bekämpfen gelte.

Rumsfelds Appeasement-These empört Demokraten

Derartige historische Vergleich gingen "zu weit", sagte der demokratische Senator Joseph Biden am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. Die einzige Ähnlichkeit zwischen dem Krieg gegen den Terror im Irak und dem Zweiten Weltkrieg sei, "dass dieser Krieg bald so lange dauert wie der Zweite Weltkrieg". Das Weiße Haus benutze eine vereinfachende Sprache, die der Lage nicht gerecht werde.

Der demokratische Abgeordnete Marty Meehan kritisierte insbesondere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der eine Parallele zwischen den Kritikern des Irak-Kriegs und der Beschwichtigungs-Politik ("Appeasement") der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland in den dreißiger Jahren gezogen hatte. Damals wie heute hätten sich laut Rumsfeld Zynismus und eine gewisse "moralische Konfusion breit gemacht", die in den dreißiger Jahren ein Handeln verhindert hätte. Ohne bestimmte Kritiker zu nennen, sagte der Verteidigungsminister vor Soldaten: "Es fällt auf, dass viele nicht aus den historischen Lektionen gelernt haben." Dieser Vergleich sei empörend und verunglimpfe die Kritiker des Krieges, sagte Meehan auf CNN. Die Regierung greife jeden an, der sich erhebe und ihre Politik kritisiere.

agö/AFP

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