Kritik an US-Zivilverwaltung Italienischer Berater legt Posten nieder

Die Enttäuschung über die US-Zivilverwaltung im Irak wächst. Frankreich geht die Übergabe der Macht an die Iraker zu langsam. Der italienische Berater der Zivilverwaltung unter Paul Bremer legte aus Frust gar sein Amt nieder.


US-Soldaten sollen im Irak für geordnete Verhältnisse sorgen - doch der Erfolg bleibt bislang aus
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US-Soldaten sollen im Irak für geordnete Verhältnisse sorgen - doch der Erfolg bleibt bislang aus

Rom - Die Übergangsverwaltung funktioniere nicht, erklärte Marco Calamai nach Berichten der Zeitung "Corriere delle Sera" heute. "Sie ist weder Fisch noch Fleisch. Wiederaufbauprojekte, die zugesagt und finanziert worden sind, haben praktisch keine Ergebnisse gezeitigt."

Das Außenministerium in Rom bestätigte den Rücktritt Calamais, der als Mitarbeiter der US-Verwaltung in der Provinz Dhi Kar tätig war. Calamai hatte gestern in Nassirija erklärt, er sei enttäuscht von der Zivilverwaltung unter Leitung von Paul Bremer. Der politische Übergang müsse in die Hände der Vereinten Nationen gelegt werden.

Die USA hätten die Komplexität der sozialen Strukturen im Irak unterschätzt, zitierte die Zeitung "La Stampa" Calamai. Der Anschlag auf die italienischen Carabinieri in Nassirija, dem in der vergangenen Woche 33 Menschen zum Opfer fielen, sei auch eine Folge des "falschen Kurses" in Irak gewesen. "Es muss eine radikale Änderung in Bezug auf die bisherige Politik der USA erfolgen", sagte Calamai laut "Corriere della Sera".

Frankreich kritisierte die Pläne der US-Regierung für eine beschleunigte Übergabe der Macht im Irak als zu langsam. Außenminister Dominique de Villepin sagte der französischen Tageszeitung "La Croix", die Dringlichkeit der Lage erfordere ein schnelleres Vorgehen.

Die geplante Übertragung der politischen Souveränität an eine irakische Übergangsregierung bis Mitte 2004 "ist nach meinem Gefühl zu spät", kritisierte Villepin die neuen Pläne der Amerikaner. Er schlug vor, bereits Ende 2003 eine Übergangsregierung aus 15 Mitgliedern zu bilden.

Kritik an Bremer-Plänen in US-Medien

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer nahm indes in Washington politische Gespräche über den künftigen Kurs im Nahen und Mittleren Osten auf. Auf dem Programm des Grünen-Politikers stand zunächst ein Treffen mit US-Außenminister Colin Powell, der morgen auf dem halbjährlichen USA-EU-Gipfel in Brüssel die EU-Außenminister über den neuen Ansatz in Irak unterrichten will.

Bis morgen stehen außerdem Gespräche mit Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sowie mit Vertretern des US-Kongresses auf dem Programm. Die Gespräche sollen nach Angaben Fischers dazu dienen, den Stand der Diskussion innerhalb der Vereinigten Staaten zu erkunden. Eigene Einschätzungen wollte Fischer vorerst nicht abgeben.

Vor seiner Rückkehr nach Deutschland am Donnerstag plante Fischer Gespräche bei den Vereinten Nationen in New York. Ein Treffen mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan stand bereits fest. Am Donnerstag wird auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Wirtschaftsgesprächen in New York erwartet.

In den USA, deren Medien bereits durch Vorwahlkämpfe zur Präsidentschaftswahl in einem Jahr geprägt sind, wurde bereits erste Kritik an den neuen Irak-Plänen laut, die vom US-Zivilverwalter Bremer am Samstag in Bagdad vorgestellt worden waren. Im Massenblatt "USA Today" war unter anderem von einem unter dem Druck der eskalierenden Gewalt "hastig produzierten Plan" die Rede. Die Frage sei, ob mit einer beschleunigten Machtübergabe an die Iraker der Partisanenkrieg unter Kontrolle gebracht werden könne, während gleichzeitig zehntausende US-Soldaten in dem besetzten Land stünden.

Bremer trat gestern dem Eindruck entgegen, die Beschleunigung der Machtübergabe bedeute einen Kurswechsel in der Politik Washingtons. Im Gegenteil stehe sie in vollem Einklang mit den Zielen von Präsident George W. Bush, sagte Bremer. Der US-Präsident selbst begrüßte den neuen Zeitplan und kündigte zugleich eine fortdauernde "harte" Gangart gegenüber Terroristen im Irak an.

Müder Saddam ruft zum Widerstand auf

Der arabische Sender al-Arabija strahlte gestern eine Rede des gestürzten irakischen Machthabers Saddam Hussein aus, in dem dieser seine Rückkehr an die Macht ankündigte und zum "anhaltenden Krieg" gegen die USA aufrief. Die USA und ihr britischer Hauptverbündeter wurden darin als "Achse des Bösen" bezeichnet. Bush und der britische Regierungschef Tony Blair seien "Lügner, die sich militärische Unterstützung sichern wollen". Es gebe keine andere Garantie zur Beendigung der Besatzung "als Widerstand".

Experten sagten, die Stimme klinge zwar müde, aber doch wie die des ehemaligen Staatschefs. Mehrere Bezüge auf den Fastenmonat Ramadan deuteten zudem darauf hin, dass das Tonband erst kürzlich aufgenommen wurde. Die CIA teilte mit, sie sei sich nicht sicher, dass es wirklich Saddams Stimme war.

Das Zentrum von Bagdad wurde am Sonntagabend erneut von mehreren Explosionen erschüttert. Korrespondenten hörten gegen 19 Uhr (MEZ) Detonationen im Bereich des Sitzes der US-Verwaltung. Über Verletzte und Schäden wurde zunächst nichts bekannt. In den letzten zwei Wochen hatten Aufständische das weitläufige Areal der US-Verwaltung mehrfach mit Mörsergranaten beschossen.

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