Kritik an Wahlmanipulation Uno-Sicherheitsrat soll Mugabe-Regime verurteilen

Sie sprechen von einer "Vergewaltigung der Demokratie": Nach dem Rückzug von Oppositionskandidat Tsvangirai greifen westliche Politiker Simbabwes Machthaber Mugabe scharf an. Frankreichs Präsident fordert Neuwahlen, die USA und Deutschland wollen den Uno-Sicherheitsrat einschalten.


Hamburg/Harare - Robert Mugabe mag das Rennen um die Präsidentschaft gegen seinen Rivalen Morgan Tsvangirai gewonnen haben, nachdem dieser seinen Rückzug von der Stichwahl erklärte - aber im Westen hat Simbabwes Machthaber damit auch den letzten Rest an Ansehen verloren. Tsvangirai hatte nach den Einschüchterungen gegen seine Oppositionspartei angekündigt, nicht wie geplant gegen Mugabe anzutreten.

Oppositionschef Tsvangirai: Keine Stichwahl gegen Mugabe
AFP

Oppositionschef Tsvangirai: Keine Stichwahl gegen Mugabe

Die US-Regierung kündigte an, die Entwicklung in Simbabwe im Uno-Sicherheitsrat diskutieren zu wollen. Die Regierung Mugabes bekräftige "ihre Unrechtmäßigkeit Tag für Tag", sagte eine US-Regierungssprecherin. "Die sinnlose Gewalt gegen die Opposition und Wahlbeobachter muss aufhören." Die US-Regierung wolle zu Beginn der Woche im Sicherheitsrat weitere Schritte im Umgang mit der Krise in dem südostafrikanischen Land beraten.

Auch die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat nach dem Rückzug der Opposition aus der Präsidentenstichwahl in Simbabwe die internationale Gemeinschaft zu einem entschlossenen Handeln aufgerufen. Auch von afrikanischer Seite sollte dies unterstützt werden.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy sagte: "Ich verurteilte scharf die von Mugabes Regime ausgeführte Gewaltkampagne und die Einschüchterungen gegen Tsvangirai, die Opposition und die Bevölkerung." Dies sei eine "Vergewaltigung der Demokratie und der Regeln der Afrikanischen Union (AU)." Paris sei bereit, mit den Partnern der EU alle notwendigen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der "Wahl-Maskerade" zu ergreifen, die die Verwurzelung der Demokratie in Afrika bedrohe, erklärte Sarkozy. Nähere Angaben über mögliche Sanktionen machte er zunächst nicht.

Sarkozy forderte Neuwahlen in Simbabwe - die Bevölkerung müsse in einer "freien, gerechten, offenen und transparenten Wahl" einen neuen Präsidenten bestimmen. Die für kommenden Freitag geplante zweite Runde mit Mugabe als einzigem Kandidaten werde der Erwartung nicht gerecht und werde von Frankreich nicht akzeptiert.

Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kritisierte die Einschüchterungskampagne der simbabwischen Regierung gegen die Opposition scharf. Der Rückzug von Oppositionsführer Tsvangirai aus der geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt sei vor diesem Hintergrund verständlich, erklärte Solana am heutigen Montag. Präsident Mugabe warf Solana eine Verhöhnung demokratischer Prinzipien vor. "Die systematische Gewaltkampagne, Behinderung und Einschüchterung durch die simbabwische Regierung (...) hat aus der Wahl eine Travestie der Demokratie gemacht", sagte Solana.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bedauert Tsvangirais "erzwungenen Rückzug". Dies sei ein schwerer Schlag für Simbabwe und die gesamte Region. "Die Umstände seiner Entscheidung erfüllen mich mit tiefer Sorge: Wo Menschen um ihr Leben fürchten, weil sie für die Opposition stimmen, ist Demokratie eine Farce", erklärte Steinmeier in Berlin. Er appellierte an die Machthaber in Harare, "endlich abzulassen von Gewalt und Einschüchterung als Mittel der Politik und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Menschenrechte geachtet und wirtschaftliche Entwicklung möglich werden".

Unterdessen hat die simbabwische Regierung Tsvangirai aufgefordert, entgegen seiner Ankündigung doch an der Stichwahl teilzunehmen. "Es wäre bedauerlich, wenn Tsvangirai tatsächlich beschließen sollte, sich aus dieser Wahl zurückzuziehen", sagte der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga am heutigen Montag dem südafrikanischen Radiosender SABC. Er werde Tsvangirai drängen, lieber "zweimal nachzudenken" und am demokratischen Prozess teilzunehmen. Die Regierung habe Maßnahmen getroffen, um die Gewalt im Land einzudämmen, fügte Matonga hinzu.

Zugleich beschuldigte Harare erneut die USA, die Gewalt in Simbabwe "mit Millionen Dollar" anzuheizen. Der US-Botschafter in Simbabwes Hauptstadt, James McGee, habe seine Pflichten nicht erfüllt, sagte Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu der als Sprachrohr der Regierung geltenden Tageszeitung "The Herald".

flo/AP/AFP



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