Korruptionsaffäre Kritik der Europäischen Union perlt an Erdogan ab

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat das Vorgehen seiner Regierung im Korruptionsskandal verteidigt. Brüssel hatte zuvor das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz angemahnt. Schwung in die EU-Beitrittsverhandlungen brachte das nicht.

Ministerpräsident der Türkei: Erdogan verteidigt sein Vorgehen in Korruptionsaffäre
REUTERS

Ministerpräsident der Türkei: Erdogan verteidigt sein Vorgehen in Korruptionsaffäre


Brüssel - Eigentlich sollte das Treffen in Brüssel die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei vorantreiben. Doch der türkische Regierungschef gab sich störrisch: Recep Tayyip Erdogan hat jegliche Kritik der Europäischen Union (EU) an seinem Vorgehen gegen die Justiz seines Landes zurückgewiesen. "Die Justiz darf nicht über ihre festgelegten Aufgaben hinaus gehen", sagte Erdogan am Dienstag. Genau diese Grenze überschreite die türkische Justiz jedoch, sagte er.

Der Besuch Erdogans bei der Europäischen Union war der erste in fünf Jahren. Statt Annäherung brachte das Treffen Erdogan und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso weiter auseinander. Die Europäer äußerten ihre Kritik an dem Vorgehen des islamisch-konservativen Politikers in der Korruptionsaffäre, in der die Regierung zahlreiche hochrangige Polizisten und Angehörige der Justiz versetzt oder entlassen hat. Erdogan kritisierte die Ermittlungen in der Affäre seinerseits als Verschwörung regierungsfeindlicher Kräfte und ließ Hunderte Polizisten strafversetzen.

Erdogan bekräftigte, das Prinzip der Gewaltenteilung stehe außer Frage. Wenn jedoch eine der Gewalten die andere störe, dürfe die Regierung eingreifen. Berichte über die Geschehnisse in seinem Land seien vielmehr "Falschinformationen".

Amnesty fordert härtere Gangart

Die EU müsse angesichts der jüngsten Entwicklungen eine härtere Position einnehmen, forderte der Chef der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Salil Shetty. "Aber bei der Türkei und der EU haben wir das Problem, dass im Fall von größeren Volkswirtschaften Handelsfragen wichtiger werden", sagte er.

Konkrete Angaben zur Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen machten nach dem Treffen weder van Rompuy noch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die EU führt seit 2005 Verhandlungen mit der Türkei - 18 Jahre, nachdem das muslimisch geprägte Land sich um eine Aufnahme beworben hatte. Zuletzt waren die Verhandlungen wegen gewaltsamen Vorgehens der türkischen Polizei in Istanbul im Sommer ausgesetzt und im November fortgesetzt worden.

vek/Reuters/AFP

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Atheist_Crusader 21.01.2014
1.
Wer nimmt die EU schon ernst? Sie hat doch immer wieder gezeigt, dass sie sich herumschubsen lässt. Ehrlich gesagt frage ich mich langsam, warum Erdogan überhaupt noch den Beitritt will. Die paar wirtschaftlichen Vorteile können die verstaubte, zerrissene, dückmäuserische Natur dieses Ladens doch gar nicht mehr ausgelichen.
privado 21.01.2014
2. So einen...
Zitat von sysopREUTERSDer türkische Ministerpräsident Erdogan hat das Vorgehen seiner Regierung im Korruptionsskandal verteidigt. Brüssel hatte zuvor das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz angemahnt. Schwung in die EU-Beitrittsverhandlungen brachte das nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kritik-der-europaeischen-union-perlt-an-erdogan-ab-a-944803.html
...wie den Erdogan, den wollen wir gar nicht in der EU.
itf_ 21.01.2014
3. ahh
Die Justiz überschreitet ihre Grenzen also, wenn sie Verbrecher hinter Gitter bringen will.. Achso ist das.
karlsiegfried 21.01.2014
4. Was denn sonst?
Gute Beispiele sind ADAC, Hoeness und so weiter und so weiter. Alles eine Suppe.
derbergischelöwe 21.01.2014
5. Die Türkei gehört nicht in die EU
Kulturell, historisch und geografisch gehört die Türkei nicht zu Europa. Das ist einfach Fakt. Schon jetzt sind. Türken und türkischstämmige in vielen Länder eine große Minderheit, die - das ergibt sich zumindest aus den einschlägigen Statistiken - vielfach gering qualifiziert, oftmals auf Sozialtransfers angewiesen und in vielen Fällen nicht integriert ist. Klingt hart, ist aber so. Die Türkei in die EU zunlassen, wäre ein schwerer Fehler. Es gibt weitere zweifelhafte Zuwanderung und die Türkei und ihre politischen Eliten fühlen sich Europas Werten nicht verpflichtet. Ob Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen, bürgerrechte usw.. Sind sie erstmal drin, machen sie wrst Recht, was sie wollen (abschreckendes Beispiel: Ungarn). Wenn es um Masse statt Klasse geht, sollte Russland der EU betreten, kulturell, religiös, historisch und (zumindest bis zum Ural) auch geografisch gehört Russland zu Europa. Da ist die Schnittmenge größer....
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