Kritik vom Altkanzler Schmidt wirft Politik Versagen in Euro-Krise vor

Helmut Schmidt gibt den europäischen Staats- und Regierungschefs schlechte Noten für ihr Agieren in der Euro-Schuldenkrise. Sie hätten sich als unfähig erwiesen, die Gefahr einzudämmen, sagte der Altkanzler - und lobte das EZB-Direktorium.
Altkanzler Schmidt: "Leichtfertiges Geschwätz von Politikern"

Altkanzler Schmidt: "Leichtfertiges Geschwätz von Politikern"

Foto: Arne Dedert/ dpa

Frankfurt am Main - Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die europäischen Regierungen für ihr Verhalten in der Euro-Schuldenkrise scharf angegriffen: Es gehe um "das Unvermögen der politischen Organe der Europäischen Union, die gefährlichen Turbulenzen und Unsicherheiten einzudämmen", sagte Schmidt bei der Verabschiedung von EZB-Präsident Jean -Claude Trichet am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Allein die Europäische Zentralbank (EZB) habe sich als handlungsfähig und wirksam erwiesen, erklärte Schmidt. Deshalb handele es sich auch nicht um eine Krise des Euro. Das zu sagen, sei "leichtfertiges Geschwätz von Politikern und Journalisten". "In Wahrheit haben wir es zu tun mit einer Krise der Handlungsfähigkeit der politischen Organe." Das sei für die Zukunft Europas "eine viel größere Bedrohung als die Überschuldung einzelner Euro-Länder".

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich bei der Verabschiedung Trichets die Bereitschaft Deutschlands zu einer starken politischen Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Um den Euro zu retten und die Krise beizulegen, müsse alles getan werden. "Auch Vertragsänderungen sind kein Tabu", sagte die CDU-Politikern in Frankfurt. "Wo steht eigentlich geschrieben, dass Vertragsänderungen auf europäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern müssen?" Allerdings würden die in der Vergangenheit gemachten Fehler "nicht mit einem Schlag gelöst". Jedoch müsse Europa in der Krise auch zu unkonventionellen Maßnahmen bereit sein.

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen sich dem Vernehmen nach noch am Mittwoch in Frankfurt mit Trichet und IWF-Chefin Christine Lagarde treffen. Merkel dankte Trichet für seine Arbeit. Er habe als Chef der EZB maßgeblich dazu beigetragen den Euro zu einer stabilen Währung zu machen. "Der Euro ist stabil, stabiler als die D-Mark in den letzten zehn Jahren ihrer Existenz", sagte Merkel. "Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa. Und das werden wir nicht zulassen."

Trichet, der nach acht Jahren an der Spitze EZB Ende Oktober turnusgemäß abtritt, war zuletzt vor allem in Deutschland in die Kritik geraten. Der Kauf von Staatsanleihen pleitebedrohter Euroländer durch die EZB ist umstritten.

Bundespräsident Christian Wulff hatte kritisiert, die Notenbank gehe mit den Aufkäufen weit über ihr Mandat hinaus. Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber war im Streit um das EZB-Krisenmanagement zurückgetreten.

hen/dpa/dapd/Reuters
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