EU-Hilfe Brüssel will Flüchtlinge aus Kroatien umverteilen

Ungarn macht dicht, deshalb soll den anderen Staaten an der Balkanroute geholfen werden: Die Europäische Kommission plant laut einem Zeitungsbericht, Flüchtlinge aus Kroatien auf die EU-Staaten zu verteilen.

Flüchtlinge an kroatisch-ungarischer Grenze: Hilfe aus Brüssel
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Flüchtlinge an kroatisch-ungarischer Grenze: Hilfe aus Brüssel


Brüssel will angeblich die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Kroatien oder Slowenien auf andere Mitgliedstaaten ermöglichen. Das sehe ein Entwurf der EU-Kommission und der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für die Sitzung der Innenminister am kommenden Dienstag vor, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

In dem Entwurf heißt es demnach, Umsiedlungen sollten auch aus jenen "Mitgliedstaaten im Südosten, die am stärksten vom Flüchtlingsstrom auf der Westbalkanroute betroffen sind", möglich sein.

Bisher war nur geplant, Migranten aus Italien, Griechenland und Ungarn umzusiedeln, insgesamt 160.000 Menschen. Ungarn will sich jedoch nicht auf diese Weise helfen lassen. Deshalb seien jetzt alle Passagen aus dem Beschluss gestrichen worden, die auf Ungarn Bezug nehmen, berichtet die Zeitung weiter. Damit werde ein Kontingent von 54.000 Personen frei, das neu verteilt werden kann.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe über das Vorhaben bereits am Freitag mit dem kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic gesprochen. Die EU-Innenminister hatten eine Entscheidung über den Verteilungsplan am vergangenen Montag vertagt. Die Slowakei, die Tschechische Republik und Rumänien sollen demnach einen Kompromiss abgelehnt haben, nicht jedoch Ungarn, Polen und die baltischen Staaten.

Die Innenminister können am Dienstag jedoch eine Mehrheitsentscheidung treffen. Der Kompromiss sieht laut dem Bericht im Kern vor, dass die Staaten dem von der Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel zustimmen, jedoch wird dieser nicht mehr als "verpflichtender Mechanismus" bezeichnet.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte am Samstag Konsequenzen für "unsolidarische Länder", die sich der angestrebten Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU verweigerten: "Für diese Länder sollten finanzielle Mittel der EU gekürzt werden", sagte der Sozialdemokrat der "Welt am Sonntag".

Unterdessen will die Bundesregierung syrische Flüchtlinge im Nahen Osten mit einer Soforthilfe von 20 Millionen Euro unterstützen. Das Geld gehe an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der "Welt am Sonntag". Damit könnten rund 500.000 Flüchtlinge in der Region drei Monate lang mit Nahrungsmitteln versorgt werden.

Gleichzeitig fordern Deutschland und Österreich mehr Geld der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten. Österreichs Kanzler Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannten am Samstag in Wien eine Summe von fünf Milliarden Euro. Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, "dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen", sagte Gabriel.

als/wal/dpa/Reuters

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