Krone statt Euro Schweden schieben Berlin und Paris die Schuld zu

Die Schuldigen waren schnell ausgemacht: Auch wegen der hohen Haushaltsdefizite in Deutschland und Frankreich hätten viele Schweden bei der Euro-Abstimmung mit Nein gestimmt, behauptet Finanzminister Bosse Ringholm. Viele Bürger seien überzeugt, dass die Währungsunion nicht funktioniert.


"Das Ergebnis ist eine Tragödie für Schweden": Göran Persson
DPA

"Das Ergebnis ist eine Tragödie für Schweden": Göran Persson

Stockholm - Auch Ministerpräsident Göran Persson machte die wirtschaftlichen Probleme Europas verantwortlich. Er nannte das Ergebnis "eine Tragödie für Schweden". Er fügte hinzu, das Ergebnis zeige die tiefe Skepsis der Schweden gegenüber dem Euro. Dies bedeute aber nicht, dass die skeptisch gegenüber der EU seien. "Das Referendum zeigt ein gespaltenes Land, und wir müssen uns vor allem um das Abstimmungsverhalten nach Klassen kümmern." Er bezog sich damit auf die bei Wählern mit niedrigem Einkommen und schlechter Ausbildung besonders hohe Nein-Quote.

Zur Frage nach einem Rücktritt wegen der überraschend klaren Niederlage sagte der 57-jährige Regierungschef: "Ich springe nicht ab, obwohl sich im Moment alles sehr schwer anfühlt." Er wolle sich aber nicht vor der Verantwortung drücken, die sich nun aus dem Ergebnis der Volksabstimmung ergebe. Über die kurz- und langfristigen wirtschaftlichen Folgen für Schweden könne man noch keine Aussagen machen.

Auch der finnische Regierungschef Matti Vanhanen kritisierte die Finanzpolitik in Berlin und Paris. "Dies ist eine massive Warnung für die Währungsunion, vor allem für diejenigen Länder, die sich nicht an das Stabilitätsprinzip halten", sagte Vanhanen.

56,2 Prozent Nein-Sager

Glückliche Euro-Skeptiker
AFP

Glückliche Euro-Skeptiker

Schwedens Bevölkerung hat am Sonntag mit 56,2 zu 41,8 Prozent überraschend klar gegen die von der Regierung vorgeschlagene Einführung des Euro gestimmt. Vier Tage nach der Ermordung von Außenministerin Anna Lindh setzten sich damit die Euro-Gegner durch, die bei allen Umfragen bis zu dem Attentat klar vorn gelegen hatten. Umfragen unmittelbar nach dem Attentat brachten so stark voneinander abweichende Ergebnisse, dass der Ausgang infolge des Todes der überzeugten Euro-Verfechterin Lindh wieder als völlig offen galt.

An der Volksabstimmung nahmen mehr als 5,4 Millionen Schweden teil - etwa 81,2 Prozent der Stimmberechtigten. Der Anteil ungültiger Stimmzettel lag bei zwei Prozent.

In ersten Analysen erklärten führende Vertreter der Seite, die für eine Zustimmung geworben hatten, es sei zu keinem Zeitpunkt der Kampagne gelungen, die Notwendigkeit des Euro-Beitritts im Bewusstsein unsicherer Wähler zu verankern. Weitgehende Überraschung herrschte darüber, dass der gewaltsame Tod der überzeugten Euro-Verfechterin Lindh keinen nennenswerten Einfluss auf den Ausgang hatte. Persson hatte gemeinsam mit der Mehrheit in seiner Partei, den drei größten bürgerlichen Oppositionsparteien, der Mehrheit und Medien und fast allen Wirtschaftsvertretern für ein Ja gefochten.

Für das Nein-Lager sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Ulla Hoffmann: "Ich bin froh, dass der klare Wille der Bevölkerung auch nach dem schrecklichen Attentat weiter deutlich zum Ausdruck gekommen ist." Die Trauer um Lindh lasse allerdings keine "echte Freude" aufkommen. Man erwarte nun aber, dass die Regierung das Ergebnis auch langfristig respektiere. Neben der Linkspartei gehörten auch die Grünen, das bäuerlich-liberale Zentrum sowie eine starke Minderheit in der sozialdemokratischen Partei zum Lager der Euro-Gegner.

Deutsches Bedauern

Deutschliche Abfuhr: Schwedens Wähler
DPA

Deutschliche Abfuhr: Schwedens Wähler

Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauerte den Ausgang des Referendums, respektiere aber die souveräne Entscheidung der schwedischen Bürger. Es sei gut zu wissen, dass die Möglichkeit eines späteren Euro-Beitritts weiterhin gegeben sei. Nach Angaben der schwedischen Regierung soll es vor 2013 keine weitere Volksabstimmung über den Euro geben.

Außenminister Joschka Fischer hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Schweden gegen die Einführung des Euro geäußert. "Wir bedauern die Entscheidung des schwedischen Souveräns", sagte Fischer am Montag in Berlin. Die EU werde jetzt damit umgehen müssen. "Dies ist ein ganz wichtiger ökonomischer Faktor für uns alle", sagte Fischer.

Das britische Außenministerium erklärte, das Nein der Schweden werde die eigene Haltung zum Euro nicht beeinflussen. Darüber sei zu gegebener Zeit allein aufgrund wirtschaftlicher Daten zu entscheiden. In Dänemark lehnte es Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen ab, einen Termin für ein weiteres Euro-Referendum zu nennen - die Dänen haben im Jahr 2000 die Übernahme der Gemeinschaftswährung abgelehnt.

"Warnung vor der Europäischen Währungsunion" steht auf diesem Hemd einer schwedischen Euro-Gegnerin. Die Nein-Sager haben am Sonntag gewonnen
AFP

"Warnung vor der Europäischen Währungsunion" steht auf diesem Hemd einer schwedischen Euro-Gegnerin. Die Nein-Sager haben am Sonntag gewonnen

EU-Kommissionspräsident Roman Prodi bezeichnete das schwedische Nein am Sonntagabend in Bologna als "überraschend klar". Prodi sagte dem schwedischen TV-Sender SVT: "Ich war auf ein Nein vorbereitet, aber nicht in diesem Ausmaß." Die Ursachen müssten nun analysiert werden.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.