Referendum Kubas Bevölkerung stimmt für neue Verfassung

Die Kubaner haben in einem Referendum eine neue Verfassung gebilligt. Die Amtszeit des Präsidenten wird zwar beschränkt, am Einparteiensystem ändert sich aber nichts.

Wahllokal in Havanna
Ernesto Mastrascusa/EPA-EFE/REX

Wahllokal in Havanna


Die Kubaner haben in einem Referendum für eine weitreichende Verfassungsänderung gestimmt. Etwa 87 Prozent der insgesamt rund acht Millionen Wahlberechtigten hätten für die Änderungen gestimmt, teilte die kubanische Wahlbehörde mit.

Die neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet - sie bleibt die einzige legale politische Kraft. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen des Referendums.)

Fotostrecke

11  Bilder
Kuba: Neue Verfassung, altes System

Außerdem will der Inselstaat mit der Verfassungsänderung eine wirtschaftliche Modernisierung erreichen. Unter anderem soll privater Besitz anerkannt werden und die Bedeutung ausländischer Investitionen betont werden. Damit werde die sozialistische Ausrichtung des Landes bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Öffnung festgeschrieben, hieß es von der Wahlbehörde.

Kubas Regierung hatte in den vergangenen Wochen in einer großangelegten Kampagne für ein deutliches Ja der Kubaner zu ihrer neuen Verfassung geworben. Dabei hatte die Regierung mit Blick auf die Entwicklungen um Venezuela auch hervorgehoben, dass durch die Verfassung der Sozialismus verteidigt werde.

Über die bisherige Verfassung war 1976 abgestimmt worden, damals noch mit 97,7 Prozent Zustimmung.

fek/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.