Neues Wahlgesetz Kuba führt Amt des Ministerpräsidenten wieder ein

Kubas Parlament hat geschlossen für ein neues Wahlgesetz gestimmt. Künftig wird es neben dem Präsidenten auch einen Regierungschef geben. Und das ist nicht die einzige Änderung.

Eine Frau in Havanna: Es drohen Einbußen in der Tourismusindustrie
DPA

Eine Frau in Havanna: Es drohen Einbußen in der Tourismusindustrie


Gleich vorweg: Sein Einparteiensystem wird Kuba beibehalten. Doch mit der Annahme des neuen Wahlrechts durch das Parlament wird sich im sozialistischen Inselstaat formal eine Sache grundlegend ändern. Die politische Macht wird künftig zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef aufgeteilt.

Dies war seit 1976 nicht mehr der Fall. Mit der Verabschiedung der sozialistischen Verfassung war das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft worden. Erst im April dieses Jahres war die kubanische Verfassung in einer Volksabstimmung geändert worden, die unter anderem auch mehr wirtschaftliche Freiheiten erlaubt.

Die Abgeordneten nahmen das neue Gesetz nun einstimmig an. Die folgenden Änderungen greifen jedoch erst im Jahr 2024, wenn die Amtszeit der derzeitigen Abgeordneten endet:

  • Die Amtszeiten der Abgeordneten sind künftig auf zwei fünfjährige Mandate begrenzt.
  • Das Parlament wird nach der nächsten Wahl von 605 auf 474 Sitze verkleinert, der Staatsrat von 31 auf 21 Sitze.

Bisher wählte das Parlament den Staatsrat, dessen Präsident zugleich Staatschef war. Seit 2018 hat Miguel Díaz-Canel dieses Amt inne - als erster Präsident der Nach-Castro-Ära. (Lesen Sie hier mehr über die Herausforderungen, vor denen Díaz-Canel steht).

Der neue Präsident wird künftig durch die Parlamentsabgeordneten für fünf Jahre gewählt und kann einmal im Amt bestätigt werden. Dem Vorsitzenden des Parlaments, Esteban Lazo, zufolge soll die Wahl im Oktober stattfinden. Der neue Ministerpräsident wird demnach im Dezember ernannt.

US-Sanktionen bedrohen Kubas Tourismusindustrie

Mitten in der Wirtschaftskrise drohen Kuba nun auch noch bedeutende Einbußen in der für das Land so wichtigen Tourismusindustrie. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Juni Reisen amerikanischer Bürger nach Kuba eingeschränkt und auch Kreuzfahrten in das kommunistisch regierte Land gestoppt.

Als Folge erwartet Kuba in diesem Jahr rund zehn Prozent weniger Touristen als 2018. Ursprünglich habe man für 2019 mit 5,1 Millionen Besuchern gerechnet, sagte Tourismusminister Manuel Marrero vergangene Woche vor dem Parlament in Havanna.

Nach den jüngsten Strafmaßnahmen der USA erwarte man nur noch etwa 4,3 Millionen Besucher. Für Kuba ist das ein herber Rückschlag: "Der Tourismus ist eine der Aktivitäten, die am meisten Geld ins Land bringen", sagte Präsident Miguel Díaz-Canel bei einer Parlamentssitzung.

jus/AFP/dpa



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