Zugeständnis an die USA Kuba lässt die ersten politischen Häftlinge frei

Staatschef Raúl Castro lässt seinen Worten offenbar Taten folgen: Auf Kuba werden laut US-Angaben die Ersten von 53 politischen Gefangenen freigelassen. Doch Menschenrechtler präsentieren ganz andere Zahlen.

Kubas Präsident Castro (Archiv): Großes Geheimnis um die Identität der Freigelassenen
AP/dpa

Kubas Präsident Castro (Archiv): Großes Geheimnis um die Identität der Freigelassenen


Washington/Havanna - Kuba hat offenbar mit der Freilassung von politischen Gefangenen begonnen. Wie das US-Außenministerium berichtete, seien die Ersten von 53 Häftlingen, die aus US-Sicht aus politischen Gründen inhaftiert wurden, freigelassen worden. Wie viele Gefangene bislang freikamen, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki nicht.

Kubas Staatschef Raúl Castro hatte US-Präsident Barack Obama nach der historischen Annäherung zwischen Havanna und Washington zugesichert, die besagten 53 politische Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

Der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN) zufolge sind auf Kuba aktuell aber mindestens 105 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Die kubanische Opposition forderte auch deren Freilassung und beklagte, dass nicht bekannt sei, wer die 53 Inhaftierten seien, die auf freien Fuß kämen.

Um die Namen der Häftlinge machen die kubanische und die US-Regierung auch weiterhin ein Geheimnis. Die "Washington Post" berichtete, Psaki bezweifele, dass die Identitäten jemals bekannt gegeben würden.

Die fehlende Transparenz lässt bei Menschenrechtsaktivisten Zweifel steigen, ob Castro seinem Versprechen nachkommt. Bis dato ist laut dem Zeitungsbericht weder den Exil-Kubanern noch den Oppositionellen auf der Insel eine Freilassung bekannt.

Zunahme politisch motivierter Festnahmen

Im Hinblick auf die Beziehungen zu den USA ist das Misstrauen der Dissidenten gerechtfertigt. Die Freilassung der Gefangenen ist laut Psaki keine Voraussetzung für die geplanten Verhandlungen über das künftige Verhältnis der beiden Länder.

Menschenrechtler beklagen zudem, es gebe derzeit eine Zunahme politisch motivierter Festnahmen. Im Dezember seien mindestens 489 Aktivisten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, teilte die CCDHRN mit.

Auch die Zahl der Kubaner, die illegal über den Seeweg die USA erreichen wollen, ist nach der Annäherung Washingtons und Havannas deutlich gestiegen. Laut US-Küstenwache wurden im Dezember 481 Männer, Frauen und Kinder aus Kuba aufgegriffen, die den US-Staat Florida erreichen wollten. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als verdoppelt. In den ersten Januartagen des neuen Jahres wurden demnach noch einmal 96 Kubaner aufgegriffen.

sun/AP/AFP/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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missbrauchtewähler 06.01.2015
1. Wenn dann beide Parteien
ihre unrechtmäßig auf Cuba festgehaltenen politischen Gefangenen freilassen würden, wären wir wieder ein Stück näher an der Normalität.
hugahuga 06.01.2015
2. Im Sinne der Unabhängigkeit Cubas und eingedenk dessen,
was US Americaner einst - vor Castro - aus Cuba gemacht hatten, ist bei aller Entspannung doch vorrangig, dass die Cubaner sich nicht zu sehr umarmen lassen, damit daraus kein Erdrücken wird. Ich möchte gerne annehmen, dass die große Mehrzahl der Cubaner weiß, wie mit beiden Systemen umzugehen ist und wie sich jeder draus seinen Vorteil ,bastelt'. Eine intellektuelle Übernahme Cubas ist nicht zu befürchten, das das US System als Vorbild ein Totalausfall ist. Gleiches darf man auch annehmen, wenn es um Gedankenspiele irgendwelcher Politclowns geht. Die US Administration ist weit davon entfernt positive Signale - das eigene System betreffend - aussenden zu können. Jeder der will, kann sich schlau machen darüber, wie US Politik in der Praxis aussieht und welche Folgen dieses für den Einzelnen zeitigt. Von Vorbild kann keine Rede sein. Also Cuba - übernehme, was nützt und bewahre deine Eigenständigkeit und deinen liebenswürdigen cubanischen Charakter.
egoneiermann 06.01.2015
3.
Zitat von missbrauchtewählerihre unrechtmäßig auf Cuba festgehaltenen politischen Gefangenen freilassen würden, wären wir wieder ein Stück näher an der Normalität.
Politische Gefangene sind Menschen die aufgrund politischer Motive von dem Staat in dem sie leben gefangen genommen werden. Passt also nicht ganz auf die in G. Inhaftierten, die ja meist im Ausland von den USA verschleppt wurden. Wahrscheinlich muss man dafür langfristig einen neuen Begriff finden. Aber eines kann man sagen, hat Null mit den politschen Gefangenen zu tun, um die es hier geht.
missbrauchtewähler 06.01.2015
4. das mag sein..
Zitat von egoneiermannPolitische Gefangene sind Menschen die aufgrund politischer Motive von dem Staat in dem sie leben gefangen genommen werden. Passt also nicht ganz auf die in G. Inhaftierten, die ja meist im Ausland von den USA verschleppt wurden. Wahrscheinlich muss man dafür langfristig einen neuen Begriff finden. Aber eines kann man sagen, hat Null mit den politschen Gefangenen zu tun, um die es hier geht.
nur dass das Prinzip das Gleiche ist. Und da spielt es kaum eine Rolle, ob die Menschen aus dem Inland stammen oder sogar aus dem Ausland verschleppt wurden. Möglicherweise hatten die kubanischen Inländer sogar ein Gerichtsverfahren, was den Anderen wohl gleich der Einfachheit halber erspart wurde.
Stäffelesrutscher 06.01.2015
5.
»die Ersten von 53 Häftlingen, die aus US-Sicht aus politischen Gründen inhaftiert wurden« Endlich mal eine journalistisch und juristisch saubere Beschreibung dieser Personen. Aus meiner Sicht sind übrigens Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal zwei Häftlinge, die in den USA aus politischen Gründen inhaftiert wurden. Wann werden sie freigelassen?
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