USA und Kuba Eine Feindschaft geht in Rente

Wandel durch Annäherung: Barack Obama schreibt Geschichte - er setzt im Verhältnis zum alten Erzfeind Kuba auf mehr Offenheit. Es soll nur ein erster Schritt sein.
USA und Kuba: Eine Feindschaft geht in Rente

USA und Kuba: Eine Feindschaft geht in Rente

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Manchmal hat eine historische Wende ihre komischen Augenblicke. Etwa wenn den Beteiligten von einem Moment auf den anderen bewusst wird, wie absurd einiges von dem war, was man bis eben noch mit ernster Miene zu vertreten hatte.

Ein US-Regierungsvertreter erlebt diesen Moment am Mittwochmittag, kurz bevor Barack Obama die historische Annäherung zwischen den USA und Kuba öffentlich macht. Ja, sagt der hohe Beamte, US-Präsident Obama und Kubas Raúl Castro hätten am Vortag länger miteinander telefoniert, so etwa 45 bis 60 Minuten lang. Und dann muss er ein Lachen unterdrücken: "Das ist die erste Interaktion dieser Art auf Präsidentenebene... seit der kubanischen Revolution."

Das ist eine lange Zeit. Seit mehr als fünf Jahrzehnten sind sich die Vereinigten Staaten und die kubanische Insel nur 90 Meilen vor ihrer Küste nun schon in Feindschaft verbunden. In seiner Ansprache an die Nation erwähnt Obama, er sei 1961 geboren worden - dem Jahr also, in dem die beiden Staaten ihre diplomatischen Beziehungen abbrachen. Obama muss ein bisschen lächeln. 1961, 2014. Wieder so ein komischer Moment.

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Bisherige US-Politik de facto gescheitert

Der Konflikt wirkt wie aus der Zeit gefallen, ein Relikt des Kalten Kriegs. Seit einiger Zeit schon waren Veränderungen des Kuba-Kurses erwartet worden, Obama hatte das immer wieder angekündigt. Haupthindernis allerdings war das Schicksal des US-Bürgers Alan Gross, eines Mitarbeiters der Entwicklungsorganisation USAID, den die Kubaner 2009 festgenommen und später wegen vermeintlicher Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt hatten. Insbesondere der Vermittlung durch Papst Franziskus und des Vatikans ist es zu verdanken, dass sich die US-Regierung und das Regime in Havanna annähern konnten. Die direkten Verhandlungen fanden auf kanadischem Boden statt.

Am diesem Mittwoch nun ließen die Kubaner den 65-jährigen Gross frei, offiziell aus "humanitären Gründen". Parallel dazu gab es einen Gefangenenaustausch: Drei in den USA inhaftierte Mitglieder eines kubanischen Spionagerings gegen einen CIA-Spion, der seit 20 Jahren in kubanischen Gefängnissen saß. Zudem soll Kuba insgesamt 53 Regimegegner freigelassen haben.

Diese Maßnahmen machen Obama den Weg frei, der Wandel in den Beziehungen zu Kuba kann an diesem Mittwoch beginnen.

Das geht so: Zuerst erklärt Obama die bisherige US-Hardliner-Politik für de facto gescheitert, die politischen Verhältnisse in Kuba hätten sich ja kaum verändert über all die Jahre. "Kuba wird noch immer von den Castros und der Kommunistischen Partei regiert, seit einem halben Jahrhundert." Deshalb will er es mit einem "neuen Ansatz" probieren, den man mit Wandel durch Annäherung umschreiben kann:

  • Sofortige Gespräche mit dem Ziel der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen;

  • Gegenseitige, hochrangige Regierungsbesuche;

  • Zusammenarbeit unter anderem im Kampf gegen Ebola, Drogen, Terrorismus;

  • Kuba steht seit 1982 auf der US-Liste der "State Sponsors of Terrorism", das soll nun überprüft werden;

  • weitere Reise-Erleichterungen in Richtung Kuba für Familienbesuche, Journalisten, Entwicklungshelfer, Künstler, Geschäftsleute und andere;

  • US-Reisende dürfen kubanische Waren im Wert von 400 Dollar zum Eigengebrauch in die USA einführen - darunter Tabak- und Alkoholprodukte, allerdings liegt die Obergrenze hier bei 100 Dollar;

  • zusätzliche US-Exportgenehmigungen, um den kubanischen Privatsektor zu stärken, inbegriffen sind Baumaterialien und landwirtschaftliche Ausrüstung;

  • US-Unternehmen sollen Telekommunikationsgeräte und -systeme nach Kuba exportieren dürfen, um dort etwa für mehr Internetzugang zu sorgen;

  • Erhöhung des Überweisungslimits an Kubaner von 500 auf 2000 Dollar pro Quartal; US-Finanzinstitutionen dürfen Konten bei kubanischen Banken eröffnen, um Transaktionen zu erleichtern.

Obama geht hier eine Wette ein: Dass mehr Offenheit und mehr Kontakt die Verhältnisse in Kuba letztlich besser, also demokratischer machen werden. So sind die Reise-Erleichterungen zu verstehen und die Investitionen in kubanische Telekommunikation.

Gleichzeitig hat die US-Regierung in den vergangenen Jahren sehr wohl gemerkt, dass sie sich mit ihrer strengen Anti-Kuba-Politik international mehr und mehr isoliert hat, vor allem in Lateinamerika. "Dort war ständig unsere Kuba-Politik Thema", sagt ein hoher US-Regierungsvertreter, das habe abgelenkt von den wirklich wichtigen Aufgaben.

Bedeuten Obamas Ankündigungen also das Ende des Embargos gegen Kuba, seit den Sechzigerjahren in Kraft? Nein. Der US-Präsident kann zwar einige Maßnahmen verfügen, er kann aber nicht die diversen Gesetze aufheben, auf denen das Embargo beruht. Das kann nur der Kongress.

Obama sagt dazu am Mittwoch, er werde mit den Abgeordneten und Senatoren eine "aufrichtige und ernsthafte Debatte führen, um das Embargo letztlich aufzuheben". Das ist tatsächlich eine starke Ansage. Denn damit macht Obama deutlich, dass die am Mittwoch verkündete Annäherung erst der Anfang seiner neuen Kuba-Politik ist, der erste Schritt.

Der zweite dürfte also schwieriger werden. Denn schon formiert sich im Parlament die Gegenbewegung, sowohl Demokraten als auch Republikaner mit Verbindungen in Amerikas starke kubanische Community haben ihren Widerstand angekündigt.