Kuba: Parteitag segnet Castros Wirtschaftsreformen ab

Kubas Kommunisten haben auf ihrem Parteitag die Wirtschaftsreformen von Staatschef Raúl Castro gebilligt. Die Delegierten stimmten für Hunderte Privatisierungs-Maßnahmen. Zum Abschluss wird eine historische Zäsur erwartet: Fidel Castro wird wohl offiziell den Parteivorsitz abgeben.

Parteitag in Havanna: Keine Abkehr vom Sozialismus

Foto: Javier Galeano/ AP

Havanna - Kubas Kommunistische Partei hat den historischen Wirtschaftsreformen zugestimmt. Auf ihrem Parteitag segneten die rund 1000 Delegierten die Reformen von Staatschef Raúl Castro ab. Sie stimmten am Montag (Ortszeit) in der Hauptstadt Havanna für rund 300 Maßnahmen zur Öffnung der Wirtschaft für private Initiativen, wie aus veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Am Dienstag standen weitere Beschlüsse an, so dürfte Fidel Castro offiziell den Parteivorsitz abgeben.

"In der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells wird die Planwirtschaft vorherrschen, dabei aber Markttendenzen berücksichtigen", heißt es in der auf Cubadebate.cu veröffentlichten Resolution der Delegierten. Eine Abkehr vom Sozialismus ist ausdrücklich nicht geplant: Nur der Sozialismus sei in der Lage "die Schwierigkeiten zu überwinden und die Errungenschaften der Revolution zu sichern", heißt es in der Resolution.

Im Bemühen, die Produktivität der kriselnden Wirtschaft zu verbessern, sollen die Kubaner unter anderem künftig in rund 180 Bereichen selbstständig arbeiten dürfen. Vorgesehen sind auch der Abbau von einer Million Stellen im öffentlichen Sektor, eine Kürzung der staatlichen Subventionen sowie eine Dezentralisierung des Staatsapparats. Bisher kontrolliert der Staat etwa 95 Prozent des Wirtschaftslebens. Die meisten Vorschläge waren bereits in den vorangegangenen Monaten beschlossen worden. Sie wurden nun auf dem Parteitag auch offiziell abgesegnet.

Die Delegierten wählten am Montag auch ein neues Zentralkomitee. Für den Dienstag, den letzten Tag des Kongresses, waren wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Führung des Landes geplant. Es wurde erwartet, dass Fidel Castro offiziell den Posten des Ersten Sekretärs und damit Chefs der Partei abgeben würde, den der 84-Jährige seit ihrer Gründung im Jahr 1965 innehat. Als wahrscheinlicher Nachfolger galt sein Bruder Raúl, der derzeit Zweiter Sekretär der Partei ist. Raúl hatte bereits Juli 2006 die Staatsführung von seinem älteren Bruder übernommen, nachdem dieser erkrankt war.

Die Frage, wer zum Nachfolger des 79-Jährigen Raúl Castro als Zweiter Sekretär der Partei ernannt wird, dürfte einen Ausblick auf die Frage einer Übergabe der Macht in den kommenden Jahren geben. Auch sollten am Dienstag ein neues Politbüro und ein neues Parteisekretariat bestimmt werden.

Bei der Eröffnung des Parteitags am Samstag hatte sich Raúl Castro dafür ausgesprochen, dass politische Ämter künftig nur noch maximal zehn Jahre hintereinander ausgeübt werden dürfen. Er schlug eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vor, um die Führung zu verjüngen. Der sechste Parteitag der Kommunistischen Partei ist der erste seit 14 Jahren.

Opposition bleibt skeptisch

Kubas Opposition beurteilte die Reformen eher zurückhaltend: Für das kubanische Volk sei es etwas Unheilvolles, denn es bedeute mindestens zehn weitere Jahre der reinen und harten Castro-Kontinuität, die dem Land eine noch größere Verarmung eintragen werde, sagte der Vorsitzende der Kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sánchez.

Der regierungskritische Ökonom Oscar Espinoza betrachtet die Begrenzung der Spitzenämter als einen positiven Wandel, der allerdings zu spät komme. Er kritisierte ebenso wie andere Oppositionelle das Fehlen politischer Reformen und forderte, dass der Kommunistischen Partei ihre dominierende Rolle in der kubanischen Politik durch eine Verfassungsänderung genommen werden müsse.

ler/AFP/dpa