Kuba Parteitag segnet Castros Wirtschaftsreformen ab

Kubas Kommunisten haben auf ihrem Parteitag die Wirtschaftsreformen von Staatschef Raúl Castro gebilligt. Die Delegierten stimmten für Hunderte Privatisierungs-Maßnahmen. Zum Abschluss wird eine historische Zäsur erwartet: Fidel Castro wird wohl offiziell den Parteivorsitz abgeben.

Parteitag in Havanna: Keine Abkehr vom Sozialismus
AP

Parteitag in Havanna: Keine Abkehr vom Sozialismus


Havanna - Kubas Kommunistische Partei hat den historischen Wirtschaftsreformen zugestimmt. Auf ihrem Parteitag segneten die rund 1000 Delegierten die Reformen von Staatschef Raúl Castro ab. Sie stimmten am Montag (Ortszeit) in der Hauptstadt Havanna für rund 300 Maßnahmen zur Öffnung der Wirtschaft für private Initiativen, wie aus veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Am Dienstag standen weitere Beschlüsse an, so dürfte Fidel Castro offiziell den Parteivorsitz abgeben.

"In der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells wird die Planwirtschaft vorherrschen, dabei aber Markttendenzen berücksichtigen", heißt es in der auf Cubadebate.cu veröffentlichten Resolution der Delegierten. Eine Abkehr vom Sozialismus ist ausdrücklich nicht geplant: Nur der Sozialismus sei in der Lage "die Schwierigkeiten zu überwinden und die Errungenschaften der Revolution zu sichern", heißt es in der Resolution.

Im Bemühen, die Produktivität der kriselnden Wirtschaft zu verbessern, sollen die Kubaner unter anderem künftig in rund 180 Bereichen selbstständig arbeiten dürfen. Vorgesehen sind auch der Abbau von einer Million Stellen im öffentlichen Sektor, eine Kürzung der staatlichen Subventionen sowie eine Dezentralisierung des Staatsapparats. Bisher kontrolliert der Staat etwa 95 Prozent des Wirtschaftslebens. Die meisten Vorschläge waren bereits in den vorangegangenen Monaten beschlossen worden. Sie wurden nun auf dem Parteitag auch offiziell abgesegnet.

Die Delegierten wählten am Montag auch ein neues Zentralkomitee. Für den Dienstag, den letzten Tag des Kongresses, waren wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Führung des Landes geplant. Es wurde erwartet, dass Fidel Castro offiziell den Posten des Ersten Sekretärs und damit Chefs der Partei abgeben würde, den der 84-Jährige seit ihrer Gründung im Jahr 1965 innehat. Als wahrscheinlicher Nachfolger galt sein Bruder Raúl, der derzeit Zweiter Sekretär der Partei ist. Raúl hatte bereits Juli 2006 die Staatsführung von seinem älteren Bruder übernommen, nachdem dieser erkrankt war.

Die Frage, wer zum Nachfolger des 79-Jährigen Raúl Castro als Zweiter Sekretär der Partei ernannt wird, dürfte einen Ausblick auf die Frage einer Übergabe der Macht in den kommenden Jahren geben. Auch sollten am Dienstag ein neues Politbüro und ein neues Parteisekretariat bestimmt werden.

Bei der Eröffnung des Parteitags am Samstag hatte sich Raúl Castro dafür ausgesprochen, dass politische Ämter künftig nur noch maximal zehn Jahre hintereinander ausgeübt werden dürfen. Er schlug eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vor, um die Führung zu verjüngen. Der sechste Parteitag der Kommunistischen Partei ist der erste seit 14 Jahren.

Opposition bleibt skeptisch

Kubas Opposition beurteilte die Reformen eher zurückhaltend: Für das kubanische Volk sei es etwas Unheilvolles, denn es bedeute mindestens zehn weitere Jahre der reinen und harten Castro-Kontinuität, die dem Land eine noch größere Verarmung eintragen werde, sagte der Vorsitzende der Kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sánchez.

Der regierungskritische Ökonom Oscar Espinoza betrachtet die Begrenzung der Spitzenämter als einen positiven Wandel, der allerdings zu spät komme. Er kritisierte ebenso wie andere Oppositionelle das Fehlen politischer Reformen und forderte, dass der Kommunistischen Partei ihre dominierende Rolle in der kubanischen Politik durch eine Verfassungsänderung genommen werden müsse.

ler/AFP/dpa

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bunterepublik 19.04.2011
1. socialismo o muerte
Mal sehen was das wird... In Cuba sähe es bestimmt besser aus, wenn nicht die halbe Welt das Drittweltland boykottieren würde....nur um einen Freund der Sowjetunion in die Knie zu zwingen...das hat die letzten 52 Jahre nicht geklappt...
Count 19.04.2011
2. Die Probleme sind hausgemacht.
Zitat von bunterepublikMal sehen was das wird... In Cuba sähe es bestimmt besser aus, wenn nicht die halbe Welt das Drittweltland boykottieren würde....nur um einen Freund der Sowjetunion in die Knie zu zwingen...das hat die letzten 52 Jahre nicht geklappt...
Das einzige Land, das Kuba boykottiert, sind die USA. Auch die sollten den blödsinnigen Boykott aufgeben, keine Frage, aber man sollte doch aufhören, für die Probleme Kubas immer nur den Boykott der USA verantwortlich zu machen. Die allermeisten Probleme sind hausgemacht. Als z.B. Bauernmärkte erlaubt wurden, verbesserte sich die Versorgungslage deutlich. Komisch, daß da der Sozialismus irgendwie nicht so richtig funktioniert. ;)
juanth 19.04.2011
3. Welcher Boykott
Zitat von bunterepublikMal sehen was das wird... In Cuba sähe es bestimmt besser aus, wenn nicht die halbe Welt das Drittweltland boykottieren würde....nur um einen Freund der Sowjetunion in die Knie zu zwingen...das hat die letzten 52 Jahre nicht geklappt...
Morgens schon Propaganda machen?? Das einzige Land welches Cuba boykottiert sind die USA und auch das nur so ein bisschen. Geldueberweisungen sind erlaubt und im begrenzten Umfang auch Lebensmittel. Seit ueber 20 Jahren investiert z.B. Deutschland,Spanien,Frankreich,Canada und viele andere Laender dort,sie koennen dort Coca-Cola kaufen oder amerikanische Zigaretten (gegen Devisen) und vieles mehr. Also Boykott??? Wenn es morgen einen freien Handel mit den USA gaebe, was wuerde sich aendern??? (ca 80 % der Cubaner wuerden uebermorgen von Castro abhauen). Das Problem ist recht einfach: In Cuba ist die Produktivitaet gegen Null, wie in allen sozialistischen Laendern, und daher gescheitert.
grmlfimmel 19.04.2011
4. kopfschüttel
Zitat von bunterepublikMal sehen was das wird... In Cuba sähe es bestimmt besser aus, wenn nicht die halbe Welt das Drittweltland boykottieren würde....nur um einen Freund der Sowjetunion in die Knie zu zwingen...das hat die letzten 52 Jahre nicht geklappt...
jap denn der Sozialismus/ die Diktatur ist im Grunde völlig richtig...
bunterepublik 19.04.2011
5. Mal ganz langsam
Zitat von juanthMorgens schon Propaganda machen?? Das einzige Land welches Cuba boykottiert sind die USA und auch das nur so ein bisschen. Geldueberweisungen sind erlaubt und im begrenzten Umfang auch Lebensmittel. Seit ueber 20 Jahren investiert z.B. Deutschland,Spanien,Frankreich,Canada und viele andere Laender dort,sie koennen dort Coca-Cola kaufen oder amerikanische Zigaretten (gegen Devisen) und vieles mehr. Also Boykott??? Wenn es morgen einen freien Handel mit den USA gaebe, was wuerde sich aendern??? (ca 80 % der Cubaner wuerden uebermorgen von Castro abhauen). Das Problem ist recht einfach: In Cuba ist die Produktivitaet gegen Null, wie in allen sozialistischen Laendern, und daher gescheitert.
Mal ganz langsam....ich bin sicherlich kein Freund des Sozialismus, aber man muss mal die Kirche im Dorf lassen. Herr Castro hat es geschafft, dass das armselige Kuba, ein Knecht der USA auf der Entwicklungsstufe von Haiti, mit einer erschreckend geringen Alphabetisierungsrate innerhalb von 20 Jahren bis Mitte der Siebziger/Anfang Achtziger zu einem leuchteten Vorbild des Fortschritts wurden, die ärgste Not gelindet wurde, die Alphabetisierung nahezu 100 % erreichte, die Jugend gut ausgebildet wurde und die medizinische Versorgung angemessen war. Allein der armselige Boykott der USA trieb Kuba in die Arme der SU, und das wiederum hat die Spirale der Verarmung in die Wege geleitet. Und der teure Krieg in Angola. Hätte man vor 52 Jahren in Washington eine andere Einstellung gehabt, dann hätte Cuba eigentlich das Potential gehabt, als erfreuliches humanitäres Experiment in die Geschichte einzugehen. Leider ließ sich die Führung der USA von den Oligarchen Cubas verführen.... Ich gebe Ihnen recht das die kubanische Führung in den letzten 20 Jahren vieles verschlafen hat, aber das liegt u.a. auch an einer irrsinnigen Paranoia vor den USA, die seit jeher die cubanische Führung zu eliminieren suchte....
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