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Kuba: Neue Verfassung, altes System

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Neue Verfassung in Kuba Das Märchen vom demokratischen System

Kuba bekommt eine neue Verfassung. Monatelang hat das Land öffentlich über den Gesetzestext diskutiert - und macht am Ende doch vor allem, was die Kommunistische Partei sagt.

Wenn Kuba am Sonntag in einem Referendum über eine neue Verfassung abstimmt, dann wirkt das auf den ersten Blick wie das große Finale eines durch und durch demokratischen Prozesses.

Drei Monate lang hat das Volk einen ersten Vorschlag der Nationalversammlung diskutiert. Die Regierung organisierte Tausende Treffen, rund neun Millionen Kubaner nahmen teil. Aus Hunderttausenden Meinungsabgaben entstanden knapp 10.000 Änderungsvorschläge. Am Ende debattierte das Parlament selbst nochmals eine Woche, akzeptierte nach Regierungsangaben die Hälfte der Vorschläge und passte etwa 60 Prozent der Artikel an. Über die neue Fassung stimmt nun das Volk ab.

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Kuba: Neue Verfassung, altes System

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Hat also die Bevölkerung entschieden, was in der neuen Verfassung steht? Die Regierung ist bemüht, das so darzustellen. Präsident Miguel Díaz-Canel, seit knapp einem Jahr im Amt, sprach von einem "ausgesprochen demokratischen Charakter unseres politischen Systems". So aber funktioniert Kuba nicht. "Das ist eine Verfassungsänderung innerhalb eines autoritären, bürokratischen Sozialismus", sagt Bert Hoffmann, Politikwissenschaftler am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien, dem SPIEGEL. Der ganze Vorgang sei "parteigesteuert".

Miguel Díaz-Canel

Miguel Díaz-Canel

Foto: Abel Padrón Padilla/ dpa

Teile der Verfassung bedeuten durchaus eine Modernisierung. So soll:

  • privater Besitz anerkannt werden,
  • die Amtszeit des Präsidenten beschränkt, das Amt eines Ministerpräsidenten eingeführt werden,
  • die Bedeutung ausländischer Investitionen betont werden,
  • Arbeit im zuletzt bereits stark gewachsenen privaten Sektor ausdrücklich gestattet werden.

Vor allem schafft die Verfassung einen Rahmen für konkrete Gesetze, die nun folgen müssen, um das Land weiterzubringen. Denn die wirtschaftliche Lage ist prekär.

Aber viele grundlegende Dinge bleiben erhalten. Das Staatsziel, "eine kommunistische Gesellschaft" zu schaffen, wurde im ersten Entwurf noch gestrichen, tauchte nach der abschließenden Debatte der Nationalversammlung aber wieder in Artikel fünf auf. Punkte wie der Einparteienstaat und damit die Rolle der Kommunistischen Partei waren zudem in der öffentlichen Diskussion nicht ansprechbar. "Der Prozess ist von oben so orchestriert worden, dass wirkliche Systemfragen gar nicht erst artikuliert wurden", sagt Hoffmann.

Diskussion ohne Meinungsfreiheit

So haben auch Kubaner Zweifel an ihrem Einfluss. Yanet, eine Informatikerin aus Havanna, hat selbst an drei Diskussionstreffen teilgenommen. Sie sagt: "Nach meinem Verständnis war der Prozess nicht komplett demokratisch." Dass es beim Einparteienstaat bleibt, bemängelt die 31-Jährige genauso wie die Tatsache, dass der Staatschef weiter nicht direkt vom Volk gewählt wird.

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Kuba nach Castro-Ära: Das Erbe der Revolution

Foto: Charles Tasnadi/ AP

Personen aus Yanets Umfeld wollen sich zur Verfassung nicht äußern. Sie haben Angst, Probleme mit der Regierung zu bekommen. Denn auch wenn die öffentliche Debatte den Anschein von Meinungsfreiheit hat, so ist das nicht der Fall.

"Sobald man in einem Amt oder am Arbeitsplatz ist, gilt es Loyalitäten zu wahren", sagt Hoffmann. Wer das ignoriert, bekomme "eine unangenehme Ansprache". Und je nachdem, wie er sich dann verhalte, "kann das noch unangenehmer werden". Harte Repression aber, so Hoffmann, trifft in der Regel nur regimekritische Aktivisten.

Grundlage für die Ehe für alle wieder gestrichen

Fauri, ein 50 Jahre alter kubanischer Arzt, wohnt mittlerweile in Barcelona und kann frei sprechen. Er glaubt nicht, dass "alle Sorgen der Bevölkerung" aufgenommen wurden. Auch er sieht im Einparteienstaat ein Tabuthema: "Das ist etwas, das in Kuba nicht angefasst werden kann, damit das Machtmonopol erhalten bleibt."

So fokussierte sich die öffentliche Diskussion auf die Ehe für alle. Das Thema war der Gesellschaft wichtig und gleichzeitig ansprechbar. Im ersten Entwurf war die Ehe nicht mehr als "freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau", sondern als "freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen" definiert. Aber nach der öffentlichen Debatte wurde die Definition ganz gestrichen. Erst ein späteres, eigenes Referendum soll für Klarheit sorgen.

Mariela Castro (blaues T-Shirt), Tochter von Raúl bei einer Gay-Pride-Parade

Mariela Castro (blaues T-Shirt), Tochter von Raúl bei einer Gay-Pride-Parade

Foto: YAMIL LAGE/ AFP

Was die Akzeptanz von Homosexualität angeht, ist Kuba deutlich weiter als viele andere Länder in Lateinamerika. Für die Ehe für alle reicht es offenbar noch nicht. Aber der Punkt zeigt, dass die Regierung durchaus auf Kritik reagieren musste. "Der Prozess und das Referendum haben innerhalb des autoritären Rahmens auch Partizipationsmöglichkeiten eröffnet", sagt Hoffmann.

Mehr Nein-Stimmen als 1976 erwartet

So befürwortet auch Yanet einige Punkte der neuen Verfassung. Trotzdem wird sie dagegen stimmen, der Entwurf geht ihr nicht weit genug. Mit ihrem Votum wird sie nicht allein sein.

Beim Referendum über die bisher gültige Verfassung von 1976 lag die Wahlbeteiligung bei 99 Prozent, die Zustimmung bei 97,7 Prozent. So deutlich dürfte es diesmal nicht werden. Auch Hoffmann erwartet mehr Nein-Stimmen als vor gut 40 Jahren - aber trotzdem keine knappe Entscheidung: "Das wäre nicht Kuba. Die Leute nehmen das weitgehend als Vollzug einer bereits getroffenen Entscheidung wahr", sagt er.

So werden die Nein-Stimmen für die Regierung auch nicht zum Problem: Ihre neue Verfassung wird sie bekommen, und damit eine Erfolgsgeschichte. Für das Land und die Regierung selbst. Und wenn es dann einen gewissen Anteil an Gegenstimmen gibt, dann lässt sich auch das Märchen vom demokratischen System viel besser erzählen.

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