Kuba und die Trump-Regierung Eiszeit in der Karibik

Kuba in der Krise: Eier, Reis und Seife werden knapp, der Tourismus bricht ein. Venezuelas Kollaps und Donald Trumps Sanktionspolitik treffen den sozialistischen Karibikstaat hart.

Vor einem staatlichen Lebensmittelladen in der kubanischen Hauptstadt Havanna: Warten auf Hühnchen
Ramon Espinosa/ AP

Vor einem staatlichen Lebensmittelladen in der kubanischen Hauptstadt Havanna: Warten auf Hühnchen

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Enthalten die weltberühmten kubanischen Cohiba-Zigarren wirklich zu viel Säure? Brasiliens Gesundheitsbehörde ist jedenfalls zu diesem Schluss gekommen und hat deshalb Anfang Juli den Verkauf des prestigeträchtigen Produkts auf dem brasilianischen Markt verboten.

Kubas kommunistischer Machtapparat fasst die Entscheidung indes nicht als unpolitisches, technokratisches Verwaltungshandeln auf, sondern als den jüngsten Angriff in einem Wirtschaftskrieg gegen die größte Karibikinsel. Verantwortlich demnach: Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro als gehorsamer Handlanger der Trump-Regierung.

Der kubanische Außenhandelsminister nannte die Begründung der brasilianischen Behörde auf Twitter einen "lächerlichen Vorwand". Bolsonaros Regierung habe womöglich eher auf Anweisung Washingtons zur Blockade Kubas beigetragen.

Cohiba-Zigarren: zu viel Sorbinsäure?
Ramon Espinosa/ AP

Cohiba-Zigarren: zu viel Sorbinsäure?

Für Kubas Führung ist das Verbot eine von zuletzt vielen schlechten Nachrichten.

  • Der Tourismus wird nach Regierungsangaben in diesem Jahr um 8,5 Prozent einbrechen.
  • Alltägliche Güter werden immer knapper: Hühnchen, Reis, Eier, Bohnen, Wurst, Seife, Waschmittel und Zahnpasta wurden rationiert. Unter #lacolachallenge ("Die Warteschlangen-Challenge") posteten Kubaner in den vergangenen Wochen Fotos von Warteschlangen vor den Märkten.
  • Seit April hat "Granma", die Zeitung der Kommunistischen Partei, nur noch acht statt 16 Seiten - wegen "Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Zeitungspapier".

Der sozialistische Karibikstaat steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit den Neunzigerjahren. Manche der Ursachen der Misere sind seit Jahrzehnten unverändert: die ineffiziente Planwirtschaft, das US-Embargo und eine Abhängigkeit des Landes von Hegemonialmächten, die bis in die Zeit vor der von Fidel Castro angeführten Revolution zurückreicht.

Krise in Venezuela, Wahlsiege von Hardlinern in den USA und Brasilien

Unmittelbarer Auslöser der aktuellen Krise aber ist eine Reihe politischer Umwälzungen, die die westliche Hemisphäre seit wenigen Jahren durchlebt: die Krise in Venezuela und die Wahlsiege von Bolsonaro in Brasilien und vor allem von Donald Trump in den USA.

Nach der schweren Wirtschaftskrise der Neunzigerjahre, verursacht durch den Zusammenbruch der Sowjetunion als Finanzier Kubas, trugen gute Beziehungen zu Brasilien und vor allem zu Venezuela entscheidend zu einer Phase relativer Stabilität auf der Karibikinsel bei.

Hugo Chávez und Fidel Castro: ein sozialistisches Bündnis
DPA

Hugo Chávez und Fidel Castro: ein sozialistisches Bündnis

Um die Jahrtausendwende schmiedeten Fidel Castro und Venezuelas damaliger Präsident Hugo Chávez ihr sozialistisches Bündnis: Venezuela versorgte Kuba mit billigem Öl; im Gegenzug entsandte Kuba Ärzte und anderes Gesundheitspersonal nach Venezuela ebenso wie Sicherheits- und Militärexperten, die den heute gefürchteten Geheimdienstapparat mit aufbauten.

Rund 20.000 Ärzte und Pflegekräfte aus Kuba arbeiteten in den vergangenen Jahren auch in armen und entlegenen Gegenden Brasiliens: die Folge eines Abkommens mit Bolsonaros Amtsvorgängerin Dilma Roussef.

Schließlich schien eine Zeit lang auch das Undenkbare nicht ausgeschlossen: eine dauerhafte Entspannung der Beziehungen zum Erzfeind USA. Im letzten Jahr seiner Präsidentschaft lockerte Barack Obama das in den Sechzigerjahren verhängte Handelsembargo gegen Kuba. Bei einem historischen dreitägigen Besuch auf der Insel kam er mit Fidels Bruder und Nachfolger Raúl Castro zusammen.

Barack Obama und Raúl Castro: Die Zeit der Entspannungspolitik ist unter Trump vorbei
REUTERS

Barack Obama und Raúl Castro: Die Zeit der Entspannungspolitik ist unter Trump vorbei

Heute ist die Lage eine völlig andere: Nach dem Wahlsieg Bolsonaros kündigte Kuba den Abzug seiner Ärzte aus Brasilien an. Ein Schritt, der die kommunistische Führung mehrere hundert Millionen Dollar kostet.

Für Havanna ist das ohne Zweifel schmerzhaft - aber nicht annähernd so gravierend wie der Zusammenbruch Venezuelas. Im Jahr 2012 machte der Handel zwischen den beiden Ländern laut der US-Denkfabrik Brookings mehr als ein Fünftel des kubanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Vor allem der Niedergang von Venezuelas staatlichem Ölkonzern PDVSA trifft Kuba hart: Die Öllieferungen sind um knapp zwei Drittel eingebrochen.

Zum wirtschaftlichen Kollaps Venezuelas kommt seit Beginn des Jahres eine politische Krise in dem Land hinzu. Kuba hält dem linksautoritären Machthaber und Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro die Treue. Die USA hingegen unterstützen dessen Herausforderer Juan Guaidó. Sie werfen dem Regime in Havanna vor, Maduro mit kubanischen Spitzeln und Sicherheitskräften an der Macht zu halten.

Bolton: "Troika der Tyrannei"

Die Folge: Die Trump-Regierung geht mit Sanktionen gegen Kuba vor.

  • US-Kreuzfahrtschiffe dürfen das Land nicht mehr anlaufen; Gruppenreisen sind ebenfalls untersagt. Die Lockerung des Embargos unter Obama hatte zu einem kleinen Boom bei US-Touristen geführt. Dies hatte - neben Raúl Castros halbherzigen Wirtschaftsreformen - zwischenzeitlich dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Folgen der Venezuela-Krise zu lindern. Die Maßnahmen der Trump-Regierung treffen nun kubanische Privatunternehmer besonders hart.
  • Die wichtigen "Remesas", Geldsendungen von Kubanern in den USA an ihre Verwandten auf der Insel, wurden eingeschränkt.
  • US-Bürger können seit Anfang Mai gegen ausländische Unternehmen klagen, die Eigentum nutzen, das während der kubanischen Revolution enteignet wurde. Dieser Schritt dürfte Kuba das Anwerben ausländischer Investoren erschweren.

Der Machtkampf in Venezuela mag der unmittelbare Anlass für die Sanktionen sein. Die Maßnahmen sind zugleich aber auch Ausdruck einer ideologischen Kehrtwende in der US-Außenpolitik unter Trump. Dessen Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sieht in Kuba, Venezuela und Nicaragua eine "Troika der Tyrannei" in Lateinamerika. Schon vor Beginn des Machtkampfs zwischen Maduro und Guaidó hatte er angekündigt, den Druck auf die autoritär geführten Länder zu erhöhen.

Sowohl Raúl Castro als auch Miguel Díaz-Canel, sein Nachfolger als Präsident, wissen, dass das Land echte Reformen braucht. Die harte Linie der Trump-Regierung dürfte ihnen dafür aber kaum Anreize bieten.

Stattdessen dürfte sie dazu führen, dass sich ein Trend fortsetzt: Wegen der Krise verlassen viele - vor allem jüngere - Kubaner ihr Land. Anders als früher versuchen sie nicht mehr, es mit dem Floß nach Florida zu schaffen. Tausende treten stattdessen den Weg über Mittelamerika und Mexiko an. Das Ziel der meisten aber bleibt die USA.

Im Video: Mein Kuba –- Leben im Sozialismus

dbate


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pyrrhon-von-daheim 18.07.2019
1. Schuld sind immer die anderen
Wenn es keine Eier gibt, sind die USA schuld. Wenn die Straßen in der Gluthitze von Havanna aufreisen, ist der Kapitalismus schuld. Wenn Regen auf die trockene Erde fällt, haben wir das dem Sozialismus zu verdanken. Wer die Ideologie zur Religion erhebt, weiht den Verfechter zum Priester. Der gesunde Menschenverstand ist immer das erst Opfer des Ideologen. Amen SPON.
vormaerz 18.07.2019
2. Die Tyrannei
besteht wohl eher darin, die Zivilbevölkerung von Ländern auszuhungern und durch Abwürgen der medizinischen Infrastruktur zu töten, indem man sie vom internationalen Markt abschneidet. Der Belagerungsring der früheren Eroberungsfeldzüge besteht heute aus der Terror-Troika Kontrolle von Gütern, Propaganda und Geheimdienstoperationen. Es gilt aber auch mmer noch: killing for peace is like fucking for virginity.
Andreas J. 18.07.2019
3. Zeit für Europa
Jetzt ist die Zeit gekommen, in der Europa Kuba unterstützen muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik von Herrn Trump die kubanischen Bemühungen zur vorsichtigen Öffnung wieder zunichte macht.
butzibart13 18.07.2019
4. Das leichte Demokratiepflänzchen kümmert
Schwierig. Die nächstliegenden Staaten wie die USA oder Brasilien sind Gegner oder keine Hilfen wie das arg gebeutelte Venezuela oder auch Nicaragua. Wie sieht es denn mit den weiter entfernten möglichen Hilfen aus Staaten wie Russland, China. Die jetzige Regierung war doch auf dem Weg eines moderateren Sozialismus. Auf keinen Fall sollte Kuba "amerikanisiert" werden.
hoeffertobias 18.07.2019
5. Erstaunlich!
Es ist absolut erstaunlich, wie um die wahren Ursachen herumgeredet wird. Weder das US- Embargo noch die Abhängigkeit von den Hegemonialmächten ist ursächlich für die Krise. Es ist schlicht und einfach die miserable sozialistische Produktivität. Für alle Sozialromantiker, die in DE einen Mindestlohn von €15 fordern: Die für deutsche Verhältnisse unmenschlich harte Arbeit in den kubanischen Kobaltminen wird aktuell mit €10 vergütet. Im MONAT!
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