"Kommunismus" gestrichen Was die neue Verfassung für Kuba bedeutet

Kubas Parlament hat eine Verfassungsreform abgesegnet. Darin taucht erstmals das Wort Privatbesitz auf. Und was steht sonst noch drin? Die wichtigsten Antworten.
Havanna, Kuba

Havanna, Kuba

Foto: Alexandre Meneghini/ REUTERS

Wirtschaftliche Öffnung, eine Annäherung an die USA und die zeitliche Beschränkung politischer Ämter: In knapp zwölf Jahren unter Präsident Raúl Castro hat sich Kuba verändert. In der Verfassung ist davon aber noch nichts zu sehen. Das soll sich nun ändern. Die Gesetzesgrundlage des sozialistischen Karibikstaats stammt noch aus dem Jahr 1976 und wird aktuell reformiert.

Am Wochenende hat das Parlament die Reform einstimmig abgesegnet. Aber was steht im neuen Entwurf? Und was bedeutet das für Kuba und seine Einwohner? Hier finden Sie die wichtigsten Antworten.

Welcher Zeitplan ist für die Reform vorgesehen?

Ab dem 13. August, dem Geburtstag des Revolutionsführers Fidel Castro, diskutiert Kuba in öffentlichen Foren über den vom Parlament abgesegneten Verfassungsentwurf. Diese Phase soll bis zum 15. November andauern. Anschließend folgt eine Volksabstimmung.

Drei Männer in Havanna

Drei Männer in Havanna

Foto: Joe Raedle/ Getty Images

Wer steht hinter der Reform?

Die neue Verfassung vor allem auf den neuen Präsidenten Migeul Díaz-Canel zurückzuführen, wäre ein Fehler. Díaz-Canel ist erst seit drei Monaten im Amt. Als Verantwortlicher der Reform gilt eher Homero Acosta. Er ist Staatssekretär und steht dem ehemaligen Präsidenten Raúl Castro sehr nahe.

Viele Veränderungen, die nun gesetzlich verankert werden, gehen auf Raúl Castro zurück: Der jüngere Bruder des verstorbenen Fidel Castro hatte die Öffnung Kubas als Präsident vorangetrieben und sein Amt im April an Díaz-Canel abgegeben. Castro steht aber weiter an der Spitze der Kommunistischen Partei und verfügt damit nach wie vor über viel Macht.

Präsident Miguel Díaz-Canel, Staatssekretär Homero Acosta, Vizepräsident Salvador Valdes Mesa

Präsident Miguel Díaz-Canel, Staatssekretär Homero Acosta, Vizepräsident Salvador Valdes Mesa

Foto: Abel Padron/ AP

Was steht in dem Entwurf, den das Parlament abgesegnet hat?

Der Text umfasst 224 Artikel. Die wichtigsten gesetzlichen Änderungen im Überblick:

  • Ehe für alle: Die Ehe wird nicht mehr als "freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau" beschrieben, sondern als "freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen". Das eröffnet die Möglichkeit zur gleichgeschlechtlichen Ehe.
  • Privatbesitz: Der Begriff wird erstmals in der Verfassung genannt. Privatbesitz soll damit legalisiert werden, wenn auch in begrenztem Rahmen - Staatsbesitz soll weiterhin Vorrang genießen.
  • Privater Sektor: 591.000 Personen (13 Prozent der Erwerbsbevölkerung) sind laut offiziellen Angaben im privaten Sektor tätig. Diese Arbeit wird nun ausdrücklich gestattet. Das bezieht sich vor allem auf Gastronomie, Taxigewerbe, Wohnungsvermietungen und Dienstleistungsunternehmen. Gleichzeitig soll es hier künftig stärkere Kontrollen geben.
  • Die Amtszeit des Präsidenten: Diese soll auf maximal zweimal fünf Jahre reduziert werden. Außerdem gibt es für Kandidaten eine Altersgrenze von 60 Jahren. Sowohl Fidel als auch Raúl Castro waren älter als 80 Jahre, als sie abtraten. Fidel war außerdem knapp 50 Jahre an der Macht.
  • Machtteilung: Um die Macht in Kuba nicht auf eine Person zu konzentrieren, soll sie zwischen Staatspräsident und Regierungschef aufgeteilt werden. Die Ämter werden getrennt, dafür wird das Amt des Ministerpräsidenten wiedereingeführt.
  • Wirtschaftliche Öffnung nach außen: Die Wichtigkeit ausländischer Investitionen wird betont. Damit werden die Maßnahmen, die Raúl Castro bereits vor gut zehn Jahren eingeleitet hat, nun auch gesetzlich festgeschrieben.
  • Menschenrechte: Die Reform sieht Religionsfreiheit vor. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts soll untersagt werden. Außerdem soll das Prinzip der Unschuldsvermutung gelten.
  • Kommunismus: Als Staatsziel galt es laut Verfassung bisher, eine "kommunistische Gesellschaft" zu schaffen. Diese Passage wurde nun gestrichen.
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Kuba nach Castro-Ära: Das Erbe der Revolution

Foto: Charles Tasnadi/ AP

Was bedeuten die Veränderungen für Kuba?

Eine weitere Öffnung des Landes - wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Und diese Öffnung ist dringend nötig. Kuba erholt sich immer noch vom Zerfall der Sowjetunion, leidet seit einigen Jahren zudem unter der Ölkrise in Venezuela, dem wichtigsten Handelspartner.

Im ersten Halbjahr 2018 verzeichnete Kuba ein Wirtschaftswachstum von nur 1,1 Prozent, zwei Prozent hatte die Regierung angekündigt. Im Vorjahr lag das Wachstum bei 1,6 Prozent. Mit der aktuellen Entwicklung kann sich Kuba nicht erholen. Durch die gesetzliche Verankerung des Wandels dürfte zumindest eine Grundvoraussetzung abgedeckt sein, um neue Partner zu gewinnen und Wachstum zu generieren.

Wird Kuba jetzt kapitalistisch?

Nein, so weit geht es nicht. Der Begriff Kommunismus taucht in dem verabschiedeten Entwurf zwar nicht mehr auf. "Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Ideale aufgeben", sagte Parlamentspräsident Esteban Lazo. Kuba wird in dem Text nun als sozialistischer Rechtsstaat beschrieben.

Die Kommunistische Partei Kubas bleibt die einzige legale Partei des Landes, sie wird die führende Rolle in der Staatswirtschaft behalten. Präsident Díaz-Canel schloss eine Abweichung von Kubas "revolutionärer Politik" oder eine "kapitalistische Wende" aus. Kubas "sozialistischer Charakter" bleibe gewahrt. Einen Übergang in ein marktwirtschaftliches System werde es nicht geben.

Straße in Havanna

Straße in Havanna

Foto: Ernesto Salazar/ dpa

Welche Kritikpunkte gibt es?

Zweifellos gibt es mit der neuen Verfassung viele Fortschritte in Kuba. Die wirtschaftliche Öffnung dürfte finanziell helfen. Mit der Ehe für alle, der Religionsfreiheit und dem Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gibt es auch gesellschaftlichen Fortschritt.

Kritikern gehen diese Veränderungen aber nicht weit genug, ihnen fehlen andere Grundrechte. So lasse der Text "keinen Platz für Grundrechte wie Pressefreiheit, Beitritt zu Gewerkschaften und politische Versammlung", schreibt zum Beispiel die spanische Zeitung "El País" .

Video: Mein Kuba - Leben im Sozialismus

dbate.de
Mit Material der Agenturen