Künftiger US-Präsident Obama sucht neuen Ansatz in der Iran-Politik

Barack Obama will keine Zeit verstreichen lassen: Der künftige US-Präsident hat jetzt angekündigt, sofort mit seinem Amtsantritt im Nahen Osten vermitteln zu wollen - es gehe darum, Palästinensern und Israelis eine Zukunft zu bieten, sagte der US-Demokrat in einem Fernsehinterview.

Washington - Eine Lösung für die Krise im Nahen Osten steht ganz oben auf seiner Liste - und Barack Obama will schnell mit dieser Aufgabe beginnen. Er sei schon jetzt dabei, ein Expertenteam zusammenzustellen, sagte der künftige US-Präsident am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Ziel sei es, "dass wir am 20. Januar, also gleich am ersten Tag, die besten Leute beieinander haben, die sich sofort im Nahost-Friedensprozess als Ganzes engagieren".

Barack Obama: "Die besten Leute für den Nahost-Friedensprozess"

Barack Obama: "Die besten Leute für den Nahost-Friedensprozess"

Foto: AP

Es gehe darum, sowohl Israel als auch den Palästinensern eine Zukunft zu bieten. Derzeit habe aber noch Präsident George W. Bush das Sagen, betonte Obama.

Als weitere großes außenpolitisches Thema seiner Amtszeit nannte Obama Iran. "Ich glaube, dass Iran eine unserer großen Herausforderungen wird", sagte der künftige Präsident. Teheran könne möglicherweise ein Atomwaffen-Wettrüsten im Nahen Osten auslösen. Er sei besorgt, dass Iran die libanesische Hisbollah unterstütze, sagte Obama.

Obama kündigte an, einem neuen Ansatz gegenüber dem Mullah-Regime folgen zu wollen. Dieser solle sowohl Respekt für die Bewohner als auch Erwartungen an seine Führer ausdrücken, sagte Obama.

Er wolle eine verstärkten Dialog mit Iran führen: "Wir werden eine neue Haltung einnehmen müssen. Und ich glaube, dass wir mit einem Dialog beginnen sollten."

Die USA müssten "ein Signal senden, dass wir die Hoffnungen des iranischen Volkes respektieren, dass wir aber auch bestimmte Erwartungen haben, wie sich internationale Akteure zu verhalten haben", sagte Obama, der am 20. Januar offiziell zum Präsidenten der USA ernannt wird.

Washington beschuldigt Iran, Atomwaffen zu entwickeln. Teheran streitet das jedoch ab und behauptet, seine Atomanlagen nur zur Stromerzeugung zu nutzen.

Obama hatte bereits gesagt, dass er sich vorstellen könnte, Iran wirtschaftliche Anreize für den Stopp des Nuklearprogramms anzubieten - allerdings könnten die Sanktionen auch verschärft werden, sollte Iran nicht kooperieren.

Steinmeier: Dialog mit Iran ist keine Schwäche

Die Äußerungen gegenüber ABC bestätigen die Linie, die Obama bereits im Wahlkampf für eine Politik mit dem Mittleren Osten vorgegeben hatte. Bereits im Juli 2008 hatte er angekündigt, im diametralen Gegensatz zur totalen Isolationspolitik der Bush-Regierung "ohne Vorbedingungen" beispielsweise mit Vertretern Irans zu verhandeln, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Für die Ankündigung bezog der Kandidat damals allerdings reichlich Prügel und musste später nachsteuern, dass er nicht mit Terroristen an einem Tisch verhandeln wollte.

Dem künftigen US-Präsidenten bot Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kooperationsbereitschaft in zentralen außenpolitischen Fragen an. In einem im SPIEGEL abgedruckten offenen Brief an den neuen Präsidenten unterstützte der SPD-Kanzlerkandidat Obamas Ankündigung, mit Iran das Gespräch zu suchen.

Zwar gebe es nicht verhandelbare Bedingungen der internationalen Staatengemeinschaft, schrieb Steinmeier. "Keine Unterstützung von Terror und Gewalt in der Region, keine nukleare Aufrüstung. Dennoch: Dialog mit Iran anzubieten - das ist weder Schwäche, noch ist es eine Konzession. Es ist vernünftig. Deshalb ermutige ich Sie und Ihr Team wie angekündigt diesen Weg zu gehen."

abl/mgb/Reuters
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