Künftiger US-Präsident Obama will Rechte von Lobbyisten einschränken

Ein grundlegender Wandel im Washingtoner Politikbetrieb war eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama. Jetzt will der künftige US-Präsident erste Fakten schaffen und die Rechte von Lobbyisten massiv einschränken.


Washington - Es soll ein Zeichen sein, ein Signal für den von Barack Obama so oft versprochenen Wandel: Der künftige US-Präsident und sein Übergangsteam wollen den Einfluss von Lobbyisten eingrenzen und dabei mit aller Konsequenz vorgehen: Obama werde die "schärfsten und weitreichendsten ethischen Richtlinien" anwenden, die es je bei einem Übergangsteam gegeben habe, sagte John Podesta, Chef von Obamas Übergangsmannschaft.

Barack Obama: Scharfe Regeln für Lobbyisten
AP

Barack Obama: Scharfe Regeln für Lobbyisten

Die sogenannte Transition, wie die mehrmonatige Amtsübergabe bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten im Januar heißt, solle "die transparenteste" aller Zeiten werden, sagte Podesta.

Die Ansage ist deutlich: Wer in den letzten zwölf Monaten Lobbyarbeit in einem bestimmten Bereich betrieben hat, darf im Übergangsteam nicht in diesem Bereich arbeiten. Außerdem darf niemand für zwölf Monate in seinem Bereich Lobbyarbeit leisten, der im Übergangsteam tätig ist.

Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, dass Lobbyisten keinen Job bei ihm im Weißen Haus haben würden, sollte er Präsident werden. Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen die Richtlinien aber nicht ganz so scharf ausfallen: Lobbyisten sollen für Obama arbeiten dürfen, aber nur in Bereichen, in denen sie zuvor nicht tätig waren.

Podesta zufolge steht für die Regierungsbildung ein Etat von zwölf Millionen US-Dollar zur Verfügung. Davon sollen 5,2 Millionen Dollar von der Regierung gezahlt werden. Der Rest setzt sich aus Spenden zusammen. Auch hier gilt eine klare Marschroute: Lobbyisten-Geld wird nicht akzeptiert.

Der in der Präsidentenwahl unterlegene Republikaner John McCain hat eine Woche nach seiner Niederlage seine Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin öffentlich in Schutz genommen. Palins Bewerbung habe seinem Wahlkampf nicht geschadet, sagte McCain in der Fernsehshow von Late-Night-Talker Jay Leno. Der Wahlkampf sei von Anfang an hart gewesen, und am Ergebnis hätte sich nichts geändert, wenn ihm die Republikaner jemand anderen als "Running Mate" an die Seite gestellt hätten, sagte McCain am Dienstag in der "Tonight Show". Palin sah sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie für 150.000 Dollar eingekleidet wurde und schlecht auf ihre Rolle vorbereitet gewesen sein soll.

hen/AP



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