Kunduz-Ausschuss Parteien zanken um Auftritt Guttenbergs

Im Untersuchungsausschuss um die Kunduz-Affäre ist ein heftiger Streit um die Zeugenliste entbrannt. Die Opposition wollte Verteidigungsminister Guttenberg als ersten Politiker vor das Gremium laden - die Koalition verhinderte das. SPD, Grüne und Linke sind empört.
Minister Guttenberg: Streit um seinen Aussagetermin im Ausschuss

Minister Guttenberg: Streit um seinen Aussagetermin im Ausschuss

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Berlin - Der Streit über die Zeugenliste im Kunduz-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist eskaliert. Die Koalition verhinderte am Donnerstag mit ihrer Mehrheit das Vorhaben der Opposition, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als ersten politischen Zeugen in dem Gremium zu vernehmen.

SPD, Linke, und Grüne werteten das Vorgehen als Rechtsbruch. Möglicherweise landet der Streit nun sogar vor Gericht. Der SPD-Obmann Rainer Arnold behielt sich rechtliche Schritte vor. Die Regierung verletze massiv parlamentarische Rechte, sagte Arnold. Laut Untersuchungsausschussgesetz müsse ein Konsens über die Reihenfolge der Zeugen hergestellt werden. Gelinge das nicht, könne die Minderheit mit 25 Prozent der Stimmen durchsetzen, dass Koalition und Opposition die Zeugen abwechselnd benennen. "Wir werden sehen, wie wir damit auch im juristischen Sinn umgehen", sagte Arnold.

Nach dem von Schwarz-Gelb durchgesetzten Plan sollen zum Auftakt der Untersuchungen der politischen Vorgänge in der Kunduz-Affäre zunächst am 18. März der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Staatssekretär Peter Wichert vernommen werden. Beide mussten im November auf Betreiben Guttenbergs ihre Ämter niederlegen. Am 25. März sollen zuerst Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) und dann der Verteidigungsminister selbst als Zeugen folgen.

Die Opposition meint, diese Reihenfolge sei günstiger für den Minister, da er dann auf die Aussagen der ersten Zeugen reagieren kann und nicht umgekehrt. "Offensichtlich hat die Union Angst", dass Guttenberg gehört werde, bevor seine ehemaligen Mitarbeiter gehört worden seien, sagte Arnold. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Jan van Aken: "Die Regierung ist offensichtlich nervös."

Die Koalition wies die Einwände der Opposition zurück. Der Unionsobmann Ernst-Reinhard Beck sagte, in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse habe es "keinen einzigen Fall gegeben, in dem der Minister vor den Angehörigen seines Hauses gehört worden ist".

"Es wird verschoben und vertuscht"

Die Vernehmung von Guttenberg und Jung soll auf sechs Stunden begrenzt werden. Für die Befragung von Schneiderhan und Wichert ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Das Gremium hat den Auftrag, die Hintergründe des von der Bundeswehr befohlenen Bombardements zweier Tanklaster in der Nähe des nordafghanischen Kunduz im September aufzuklären, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden.

Die Grünen warfen der schwarz-gelben Regierung vor, Akten für den Ausschuss zu manipulieren. "Es wird verschoben und vertuscht", sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. So gebe es in den Unterlagen zwischen den englischen Originalunterlagen und den deutschen Übersetzungen "substantielle Unterschiede". Nouripour verlangte vom Verteidigungsministerium Aufklärung über die Unterschiede.

Tatsächlich gibt es unterschiedliche Versionen von mehreren Dokumente, allesamt Teile des Nato-Untersuchungsberichts über die Bombardierung. Im Kern geht es um Protokolle, welche die Anforderung von Luftunterstützung der Bundeswehr bei der zuständigen Nato-Zentrale betreffen. Die deutschen Formblätter, in denen Details und auch die Begründung für die Anforderung von Kampfflugzeugen, sind zum Teil kürzer gehalten als die englischen Originalversionen. Wer diese Kürzung vorgenommen hat, ist unklar.

Streit lähmt inhaltliche Arbeit des Ausschusses

Die Zeugenvernehmungen hatten vor zwei Wochen mit der Befragung des Bundeswehroberst Georg Klein begonnen, der den Befehl zum Bombenabwurf gab und auch vor dem Ausschuss die Verantwortung dafür übernommen hatte. Am Donnerstag war mit dem Fliegerleitoffizier eine zweite Schlüsselfigur der Bombennacht vor den Ausschuss geladen. Der Mann mit dem Codenamen "Red Baron" hielt den Funkkontakt zu den US-Piloten, die die Bomben abwarfen.

Ausschussmitglieder berichteten, dass es Widersprüche zwischen den Aussagen Kleins und "Red Barons" gebe. "Das sind schon Widersprüche, die an zentrale Rechtsfragen und zentrale Fragen der Verantwortlichkeit gehen", sagte Arnold.

Durch den Streit über Formalien kam der Ausschuss in der Sache nicht wesentlich weiter. Erst einer von fünf Zeugen konnte bis zum Abend vernommen werden. Über die Aussage wurden keine Angaben gemacht, der Untersuchungsausschuss tagt geheim.

mgb/ffr/dpa/apn
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