Kunduz-Bombardement Guttenberg lehnt Rücktritt ab

Verteidigungsminister Guttenberg will im Amt bleiben - trotz immer schärferer Vorwürfe, in der Affäre um den Luftangriff bei Kunduz die Unwahrheit gesagt zu haben. Die SPD stellt wegen des fatalen Einsatzes inzwischen offen den Fortbestand der Elitetruppe KSK in Frage.

Verteidigungsminister Guttenberg: "Stehen bleiben, auch wenn es mal stürmt"
ddp

Verteidigungsminister Guttenberg: "Stehen bleiben, auch wenn es mal stürmt"


Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen Rücktritt wegen seiner Informationspolitik zum tödlichen Luftangriff bei Kunduz abgelehnt. Er wolle ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Amt bleiben, sagte Guttenberg dem Fernsehsender RTL am Sonntagabend. Er werde "auch wenn es mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen, und so will ich das auch handhaben", sagte Guttenberg.

Zuvor hatte er im ARD-Fernsehen erneut Anschuldigungen zurückgewiesen, die Öffentlichkeit über die Umstände des Angriffs vom 4. September in Nordafghanistan getäuscht zu haben.

Der CSU-Politiker bekräftigte, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ihn bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend unterrichtet habe und deshalb zurückgetreten sei. Guttenberg hatte den Angriff, bei dem etliche Zivilisten getötet wurden, auf einer Pressekonferenz am 6. November als "militärisch angemessen" bezeichnet. Schneiderhan sagte im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin", Guttenberg habe vor dieser Äußerung alle maßgeblichen Informationen gekannt. Außer einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes habe Guttenberg auch der Untersuchungsbericht der Nato-Truppe Isaf vorgelegen.

Laut dem ARD-Magazin heißt es in dem Bericht, dass für das Bundeswehrlager bei Kunduz "keine unmittelbare Bedrohung" bestand und es keine "Feindberührung" gegeben habe. Dies habe Bundeswehroberst Georg Klein jedoch vorgegeben, als er die Bombardierung durch die US-Luftwaffe angeordnet habe. In der "Bild am Sonntag" hatte Guttenberg seine Entscheidung zur Entlassung von Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert am 26. November verteidigt. Beide hätten ihm "relevante Dokumente" vorenthalten.

Nach SPIEGEL-Informationen hatte Klein bereits am 5. September an Schneiderhan geschrieben, dass er am Tag zuvor befohlen habe, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische "durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten". Dieser Bericht sei dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einen Tag später vorgelegt worden und sei kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt gewesen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Unklar sei, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte.

Der Bundesregierung und auch dem Kanzleramt lagen allerdings seit dem 28. Oktober auch der Isaf-Bericht zu den Vorgängen in Kunduz vor. Ungeachtet dieses Berichts und desjenigen von Oberst Klein blieb das Verteidigungsministerium jedoch bei seiner Darstellung, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat Berichten entgegen, die gezielte Tötung von Menschen sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der "Süddeutschen Zeitung". Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.

In der SPD wird inzwischen die Existenz der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK in Frage gestellt, sollte sie den Angriff zu verantworten haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn jetzt herauskäme, dass das KSK diesen Bombenangriff verantwortet, dann würde das KSK in der jetzigen Form nicht überleben. Dann hätten wir schnell die Debatte Staat im Staate." Es sei durchaus denkbar, dass das KSK den Einsatz geführt habe. Damit würde sich erklären, warum bestimmte Meldewege nicht eingehalten worden seien, warum der Befehl gebende Oberst Klein seinen Rechtsberater nicht zurate gezogen habe und warum das Isaf-Hauptquartier nicht benachrichtigt worden sei.

Arnold forderte Guttenberg auf, bei der Aufklärung der Vorfälle nicht auf den Untersuchungsausschuss zu warten. Guttenberg dürfe sich "jetzt nicht hinter dem Untersuchungsausschuss verstecken". Er müsse mehrere Fragen klären: "Was hat das KSK in dieser Nacht gemacht? War der BND vor Ort? Welche Aufgaben hat die Taskforce 47, und welche Soldaten sind dort dabei?" Das müssten die Generäle dem Minister sagen. "Wenn sie das nicht tun, dann hat er sein Haus nicht im Griff. Wenn er es weiß und es uns nicht sagt, ist das genauso wenig akzeptabel." Viele Fehler könne sich Guttenberg nun nicht mehr leisten, sagte Arnold.

hen/AFP/dpa

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Seite 1
AndyH 12.12.2009
1.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Wieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Fliegendes Nashorn 12.12.2009
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Nicht nur seinem Ruf - sondern auch dem der Bundeswehrführung. Die Vertreter der Bundeswehr haben schließlich in den Medien die Lügerei unterstützt.
medienquadrat, 12.12.2009
3.
Das Ansehen Deutschlands in Afghanistan, mit dem die ganze Zeit soviel Buhei gemacht wurde, ist im Eimer. Gut, jetzt ist der Spruch, "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" endlich mal in Deckung gebracht worden mit der Realität, aber die Deutschen sind die ganze Zeit ebenso belogen worden, wie die Afghanen. Die Regierungen unserer sogenannten Demokratie haben sich hinterhältig und verlogen an den wahren Krieg herangetastet, immer nach dem Motto, dass wir Michel mit dieser fraktionierten Realität irgendwann auch mit dem extremst Unvermeidlichen einverstanden sind. Ich sehe Deutsche Soldatinnen und Soldaten bereits Seite an Seite mit einer "Koalition der Willigen" in den Iran einmarschieren. Das dauert bestimmt nicht mehr lange.
medienquadrat, 12.12.2009
4.
Zitat von AndyHWieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Das Problem ist, dass eine Eliteeinheit der Bundeswehr dort ebenfalls stationiert ist, deren Auftrag bestimmt nicht ist, afghanische Mädchen zu ermuntern, in die Schule zu gehen. Das Problem ist, dass sich ein Offizier der Bundeswehr offensichtlich über seine Befehle hinweggesetzt hat und Krieg spielen wollte. Wie kann ein einziger Bundeswehroffizier den Befehl geben, möglichst viele Taliban zu töten? Was hat die Eliteeinheit KSK in Afghanistan zu suchen? Warum vertuschen unsere Parlamentarier, die sogenannten "Volksvertreter" dieses Lügenkonstrukt? Warum belügt man uns? Das Problem ist, dass das, was wir Demokratie nennen, durch unsere eigenen Politiker in ein verlogenes Konstrukt von Vertuschung und Täuschung verwandelt wird. Meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl ist aufgrund von Lügen erschlichen worden. Ich will meine Stimme zurück!
Brand-Redner 12.12.2009
5. Kaum
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich's danach ungeniert." Insofern hat Herr Baron wirklich nichts derartiges zu befürchten. Ob Letzteres auch für seine Dienstreisen nach Afghanistan gilt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber glaubt man den herrschenden Meinungsmachern, dann ist er auch dort relativ sicher, denn: Dem afghanischen Volk läuft nach wie vor das Herz über vor lauter Liebe zu den Deutschen, die Ihnen nichts als Gutes bringen. Zumindest wird derartiges unaufhörlich behauptet...
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