Prozess in Bonn Gericht weist Klage von Kunduz-Opfern ab

Dutzende Menschen starben bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster im afghanischen Kunduz. Ein Bundeswehr-Kommandeur hatte die Bombardierung angeordnet. Nun hat ein Gericht entschieden: Der deutsche Staat muss den Hinterbliebenen keinen Schadensersatz zahlen.

AP

Bonn - Das Landgericht Bonn hat eine Klage der Opfer des Luftangriffs im afghanischen Kunduz abgewiesen. Es liege keine "Amtspflichtverletzung" vor, die die Bundesrepublik in dem Fall haftbar mache, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Im September 2009 waren nahe Kunduz zwei von Taliban entführte Tanklaster auf Anforderung der Bundeswehr von US-Kampfflugzeugen angegriffen worden. Die Bundeswehr geht von 91 Toten aus, eine Zahl, die im Wesentlichen auf Recherchen deutscher Journalisten beruht. Es war der verheerendste Angriff in der Verantwortung deutscher Soldaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs (die Rekonstruktion der Attacke im SPIEGEL lesen Sie hier).

Die Bremer Anwälte Karim Popal und Peter Derleder hatten deshalb die Bundesrepublik Deutschland verklagt und für die Hinterbliebenen insgesamt etwa 90.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld pro Opfer verlangt. Popal beziffert die Zahl der Toten auf 137. Die Bundeswehr hat bislang etwa eine halbe Million Euro an freiwilligen Wiedergutmachungsleistungen gezahlt.

Strafverfahren gegen Oberst Klein wurde eingestellt

Bundeswehr-Oberst Georg Klein hatte am Abend des 3. Septembers 2009 erfahren, dass Aufständische ganz in der Nähe zwei Tankzüge entführt hatten. Der Offizier nahm an, dass sie als fahrende Bomben gegen die Deutschen eingesetzt werden könnten. Er rief daher US-Kampfflugzeuge herbei und ließ von seinem Fliegerleitoffizier behaupten, deutsche Soldaten hielten sich in der Nähe des Geschehens auf ("troops in contact"). Der Grund: Die Einsatzregeln erlaubten für diesen Fall eine Attacke.

Das Strafverfahren gegen Klein hatte die Bundesanwaltschaft eingestellt. In dem als Geheimsache eingestuften Abschlussbericht entlastete die Behörde den Offizier von dem Vorwurf des Mordes an Zivilisten vor allem mit dem Argument, für ihn sei "angesichts der ihm bekannten Umstände" und der Angaben eines Informanten "die Anwesenheit geschützter Zivilisten fernliegend" gewesen. Daher hätte er die Menschen in der Umgebung der Tanklaster nicht warnen müssen.

syd/AFP/dpa

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