Demonstrationen in der Türkei Erdogan sieht Friedensprozess mit Kurden in Gefahr

Präsident Erdogan hat Unterstützer der Kurden-Proteste in der Türkei scharf kritisiert. Sie würden Kobane als Vorwand nutzen und damit "den Frieden und die Stabilität" aufs Spiel setzen. Kritik an der Türkei weist er harsch zurück.
Präsident Erdogan: "Vorwand Kobane"

Präsident Erdogan: "Vorwand Kobane"

Foto: DPA/ KAYHAN OZER / PRESIDENTAL PRESS OFFICE

Ankara - Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die gewalttätigen Proteste in der Türkei als Gefahr für den schwierigen Friedensprozess mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land. In einer Rede in der Schwarzmeerstadt Trabzon machte er die kurdennahe Partei HDP sowie die Oppositionspartei CHP für den jüngsten Gewaltausbruch in der Türkei mitverantwortlich.

"Unter dem Vorwand Kobane greifen sie den Frieden, die Stabilität und die Brüderlichkeit in der Türkei an", sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Die türkische Zeitung "Hürriyet Daily News" zitierte ihn mit der Aussage , dass man sich nicht den Bedrohungen unterwerfe und ängstlich vor ihnen zurückweiche.

Er verglich die Situation laut "Hürriyet Daily News" mit den Protesten rund um den Gezi-Park. Bei den wochenlangen Demonstrationen und Polizeieinsätzen in Istanbul waren mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, Tausende wurden verletzt. Erdogan lobte in seiner Rede die Polizei und die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz bei den neuerlichen Demonstrationen.

Kritik an der zurückhaltenden Politik der Türkei wies er zurück. Zu sagen, das Land würde Kobane nicht helfen, sei undankbar, sagte Erdogan laut "Hürriyet Daily News". Das Gegenteil sei der Fall: Die Türkei sei das einzige Land, das den Flüchtlingen helfe. "Es gibt 130.000 syrische Flüchtlinge in ganz Europa, während die Türkei 1,5 Millionen Menschen aufgenommen hat."

Auch PKK sieht Friedensprozess gefährdet

Bei den Protesten in der Türkei sind laut neuesten Angaben mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an der Entscheidung der Regierung in Ankara, die Kurden in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nicht zu unterstützen. Zwar hat das Parlament den Einsatz der Streitkräfte bewilligt, ein Einsatzbefehl steht jedoch bislang noch aus.

Mittlerweile ist die Gewalt in den türkischen Städten jedoch weitgehend abgeebbt. In der Nacht zum Samstag marschierten nur noch kleinere Gruppen durch die Kurdenmetropole Diyarbakir, aus Istanbul wurden keine größeren Zusammenstöße gemeldet.

Nicht nur Erdogan sieht den Friedensprozess zwischen der Türkei und den Kurden gefährdet. Die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK kritisierte die Regierung scharf: "Wir haben die Türkei gewarnt. Wenn sie so weiter machen, dann wird die Guerilla den Verteidigungskrieg zum Schutz des Volkes wieder aufnehmen", sagte PKK-Anführer Cemil Bayik in einem Interview mit dem ARD-Hörfunk.

bka/dpa