Unterstützung im Kampf gegen IS Bundeswehr startet Hilfsflüge für Nordirak

Die deutsche Hilfe im Irak-Konflikt läuft an: Wie das Verteidigungsministerium offiziell mitteilt, fliegen Transall-Maschinen der Bundeswehr am Freitag Hilfsgüter in den Nordirak. Kanzlerin Merkel schließt Waffenlieferungen an die Kurden nicht mehr aus.
Bundeswehr-Transall (Archiv): Hilfe für Kurden läuft an

Bundeswehr-Transall (Archiv): Hilfe für Kurden läuft an

Foto: Can Merey/ picture alliance / dpa

Berlin/Arbil - Deutschland beginnt an diesem Freitag mit ersten Hilfsflügen in den Nordirak. Am Abend bestätigte das Verteidigungsministerium: "Mittels vier geschützter Flugzeuge vom Typ Transall C-160 werden ab morgen Vormittag vom Militärflugplatz Hohn in Schleswig-Holstein circa 36 Tonnen humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente, Lebensmittel und Decken nach Arbil im Nordirak geflogen." Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen sollen die Lieferungen in Arbil entgegennehmen und übernehmen die weitere Verteilung. Damit bestätigte das Ministerium am Abend die Hilfsflüge.

Als Erstes hatte der Bundeswehr-Blog "Augen geradeaus!"  über die bevorstehenden Hilfstransporte berichtet. SPIEGEL ONLINE erfuhr am Nachmittag aus Bundeswehrkreisen von den Plänen und hatte ebenfalls darüber berichtet.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt bereit erklärt, die kurdischen Kämpfer bei ihrem Widerstand gegen die islamistischen Milizen des "Islamischen Staat" mit nicht-tödlicher Militärausrüstung zu unterstützen. Waffenlieferungen sind damit vorerst ausgeschlossen.

Angeblich sind jedoch weitere Maßnahmen im Gespräch. So werde "darüber nachgedacht, deutsche Hubschrauber für Evakuierungsmissionen in die Region zu bringen", heißt es bei "Augen geradeaus!". Entsprechende Beschlüsse gibt es aber noch nicht.

Merkel schließt Waffenlieferungen nicht aus

In der Debatte über mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden meldete sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zu Wort. In einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" schloss Merkel solche Waffenlieferungen nicht mehr aus. "Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen", sagte die CDU-Chefin. Deutschland werde sich dabei eng mit seinen Partnern "und vor allen Dingen auch mit den USA" abstimmen.

Merkel nannte es "entsetzlich", was "Menschen im Nordirak, Jesiden, Christen und andere, durch die Terrorgruppe 'Islamischer Staat' erleiden" würden. "Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft."

Die Kanzlerin wies ausdrücklich darauf hin, dass bei den Überlegungen über eventuelle Waffenlieferungen auch deutsche Sicherheitsinteressen ein Kriterium seien. Damit beruft sich die CDU-Politikerin indirekt auf einen Passus, der in den deutschen Regelungen zum Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete enthalten ist.

Dort heißt es, dass im Einzelfall doch Waffenlieferungen möglich seien, wenn es "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen" gebe. Merkel betonte aber auch, dass über Waffenlieferungen "noch keine Entscheidungen getroffen" seien.

Foto: SPIEGEL ONLINE
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