Kurden-Konflikt Kauder kritisiert türkisches PKK-Bombardement

Unionsfraktionschef Volker Kauder rügt die jüngsten türkischen Bombardements von Pkk-Stellungen: "Das kann man so nicht laufen lassen", sagte der CDU-Politiker in einer Fraktionssitzung - und forderte eine Nato-Debatte über das Bündnismitglied Türkei.
PKK-Anhänger in der Türkei: Schwappt der Kurden-Konflikt nach Deutschland?

PKK-Anhänger in der Türkei: Schwappt der Kurden-Konflikt nach Deutschland?

Foto: ARIS MESSINIS/ AFP

Berlin/Ankara - Der CDU-Politiker Volker Kauder hat gefordert, das Agieren der Türkei im Konflikt um die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zum Thema in der Nato zu machen. "Das kann man so nicht laufen lassen", sagte der Chef der Unions-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.

Das Verhalten der Regierung in Ankara müsse angesichts von Medienberichten über einen türkischen Beschuss von Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes im Bündnis angesprochen werden, sagte Kauder demnach. Das Agieren der Türkei in dem Konflikt habe auch Rückwirkungen nach Deutschland, machte Kauder den Angaben zufolge mit Blick auf hierzulande lebende Türken und Kurden deutlich.

Angeheizt durch den Vormarsch der Dschihadistengruppe IS in der nordsyrischen Kurdenmetropole Kobane droht der Kurdenkonflikt innerhalb der Türkei zu eskalieren: Die türkische Luftwaffe griff am späten Montagabend erstmals seit Ausrufung einer Waffenruhe vor anderthalb Jahren Stellungen kurdischer Rebellen im Südosten an, wie Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sprach von einem Bruch des Waffenstillstandsabkommens.

Nach Angaben der Sicherheitskreise warfen F-16-Kampfjets Bomben auf PKK-Stellungen im Dorf Daglica unweit der irakischen Grenze. Türkischen Medienberichten zufolge feuerten Militärhubschrauber zudem auf mehrere PKK-Einheiten in der Nähe des Dorfs Geyiksuyu. Zuvor hätten PKK-Rebellen drei Tage lang eine Polizeiwache in Daglica beschossen, hieß es. Die PKK bestätigte am Dienstag die türkischen Luftangriffe. Dabei sei niemand zu Schaden gekommen.

Die PKK hatte im März 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, zudem wurden Friedensverhandlungen mit der Regierung in Ankara gestartet. Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hatte unlängst mit einem Abbruch des Friedensprozesses gedroht, sollte das nordsyrische Kobane direkt an der türkischen Grenze vom IS erobert werden. Er gab der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan bis Mittwoch Zeit, um auf die Kurden zuzugehen.

Dutzende Tote bei Kurden-Protesten bereits in der Türkei

In den vergangenen Tagen gab es in der Türkei teils gewaltsame Demonstrationen von Kurden, die von Ankara Hilfe für die syrischen Kurden bei der Verteidigung Kobanes verlangen. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet. Zudem nahmen türkische Behörden hunderte Kämpfer der syrischen Kurdenpartei PYD fest, die zur medizinischen Versorgung in die Türkei gekommen waren. Rund 160 von ihnen traten nach Angaben eines türkischen Kurden-Abgeordneten inzwischen in einen Hungerstreik.

Ankara weigert sich bislang auch, trotz massiven internationalen Drucks seine Luftwaffenstützpunkte für Angriffe der internationalen Koalition auf den IS in Syrien zu öffnen. Seit Wochen bombardiert eine US-geführte Allianz IS-Stellungen, zunächst im Irak, inzwischen aber auch in Syrien. Das US-Militär berichtete am Dienstag von 21 Luftangriffen binnen zwei Tagen auf IS-Stellungen vor Kobane. Diese scheinen den Vormarsch der Islamisten verlangsamt zu haben.

Dennoch eroberten die Extremisten am Montag ein Schlüsselgebäude in der Stadtmitte von Kobane und trieben die kurdischen Verteidiger in die Nordhälfte der Stadt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die IS-Milizionäre hätten sich vom Osten vorgekämpft und kontrollierten nun die Hälfte der einstigen Kurdenmetropole, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.

Ein AFP-Reporter berichtete am Dienstagmorgen von heftigen Kämpfen in den nördlichen Vororten, die zum türkischen Grenzübergang Mursitpinar führen. Sollte der IS den letzten Fluchtweg aus Kobane nach Mursitpinar erobern, wäre die Stadt vollständig eingekesselt.

US-Präsident Barack Obama wollte am Nachmittag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews in der Nähe von Washington mit ranghohen Militärs der 21 anderen Allianz-Länder über den Kampf gegen den IS beraten - zum ersten Mal seit dem Start der Angriffe gegen die Dschihadistengruppe. Viele Länder schickten ihre Generalstabschefs zu dem Treffen, auch Deutschland ist vertreten. Trotz der Luftangriffe konnten die Extremisten auch im Irak bislang nicht erfolgreich bekämpft werden. Dort starben bei einem Selbstmordanschlag auf ein schiitisches Viertel von Bagdad erneut mindestens 15 Menschen, darunter ein Mitglied des irakischen Parlaments.

Kurden

flo/dpa/AFP
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