Kurden: Proteste in Deutschland erwartet

Hamburg - In Deutschland flackern die Kurden-Proteste wahrscheinlich wieder auf. Die Sicherheitsbehörden erwarten, daß zum Prozeßaufktakt gegen den Kurdenführer Abdullah Öcalan heute einige tausend Kurden auf die Straße gehen.

Die Berliner Polizei schließt auch nicht aus, daß Kurden aufgrund des Blutbads vor dem israelischen Generalkonsulat demonstrieren. Im Februar hatten israelische Sicherheitsbeamte dort vier Kurden erschossen. Die Ermittlungen der Berliner Justiz stehen kurz vor dem Abschluß.

Der mit Spannung erwartete Prozeß gegen Öcalan beginnt am Montag auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Der Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist des Hochverrats angeklagt. Zudem wird Öcalan für zahlreiche PKK-Morde an türkischen Soldaten und Zivilisten verantwortlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für den Separatistenführer.

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe gegen Öcalan zu verhängen. Dies wäre für die europäische Perspektive der Türkei nicht förderlich, schrieb Hoyer in einem Beitrag für die Kölner Tageszeitung Express. "Die Freunde der Türkei in Nato und EU sollten der Regierung in Ankara deutlich machen, wie wichtig ein fairer Prozeß gegen PKK-Führer Öcalan ist. Ein sauberes, rechtsstaatliches Verfahren wäre für die Türkei und ihre Rolle in der westlichen Gemeinschaft eine große Chance."