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Kurden-Referendum im Irak Autonom, aber allein

Die Kurden im Nordirak haben mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt. An ihrer Lage dort und in den Nachbarstaaten Türkei, Iran und Syrien wird sich dadurch kaum etwas ändern.

Die Wahllokale im Nordirak sind längst geschlossen, aber die Stimmauszählung läuft noch. Am Mittwoch oder Donnerstag soll das offizielle Ergebnis bekannt gegeben werden - aber schon jetzt ist klar: Die große Mehrheit der Wahlberechtigten hat am Montag für die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan gestimmt. Der in Arbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, ansässige Fernsehsender Rudaw berichtet auf der Grundlage von Nachwahlergebnissen, dass rund 90 Prozent der Wähler für die Loslösung vom Irak gestimmt hätten. Die Beteiligung soll bei 72 Prozent gelegen haben.

Während der Abstimmung ist die befürchtete Eskalation ausgeblieben. Weder rollten türkische Panzer in den Nordirak, noch kam es zu Gewaltausbrüchen in der Stadt Kirkuk, deren zukünftiger Status besonders umstritten ist.

Gegner des Referendums und der Unabhängigkeit berichteten zwar von Drohungen im Vorfeld der Abstimmung. Aber dass die Mehrheit der Kurden einen unabhängigen Staat im Nordirak befürwortet, ist unbestritten. Die Unterstützer feiern auf den Straßen kurdischer Städte, als sei der eigene Staat schon Realität.

Doch so weit ist es noch lange nicht: Das Referendum hat keine bindende Wirkung, es soll vor allem die Position des kurdischen Präsidenten Masoud Barzani stärken, der seit Jahrzehnten für ein unabhängiges Kurdistan kämpft - erst mit Waffen, seit dem Sturz von Saddam Hussein als Politiker. Barzani ist 71, langsam läuft ihm die Zeit davon, wenn er sein Lebensziel - Präsident eines unabhängigen Staats für die Kurden - noch erreichen will.

Masoud Barzani bei Stimmabgabe am Montag

Masoud Barzani bei Stimmabgabe am Montag

Foto: AHMED DEEB/ AFP

Doch in der Stunde des Unabhängigkeitsreferendums bewahrheitet sich das alte kurdische Sprichwort: "Die Berge sind unsere einzigen Freunde." Mit Ausnahme Israels gibt es keinen Staat, der bereit wäre, ein unabhängiges Irakisch-Kurdistan anzuerkennen.

Im Gegenteil: Denn neben der irakischen Zentralregierung in Bagdad lehnen vor allem die Türkei und Iran die Unabhängigkeitspläne entschieden ab. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kündigte am Dienstag an, er werde die Kurden im Irak regelrecht aushungern, sollten sie einen eigenen Staat gründen. "Wenn wir den Ölhahn schließen, werden all ihre Einnahmen ausbleiben und sie werden nichts zu essen mehr haben, wenn wir unsere Lastwagen nicht mehr in den Nordirak lassen."

Der Hintergrund dieser Drohung: Die Kurden im Nordirak exportieren ihr Öl über die Türkei. Wenn Ankara die Pipelines dichtmacht, stecken sie in der Klemme. Gleiches gilt für den Fall, dass Erdogan den Grenzübergang Habur schließt, das wichtigste Tor für Irakisch-Kurdistan in Richtung Westen. Täglich passieren rund 6000 Lastwagen den Kontrollposten im äußersten Norden des Iraks in beide Richtungen. Wenn Habur dicht ist, bleibt den Kurden nur der Weg über Bagdad oder über Iran für Im- und Exporte. Doch das ist nicht nur logistisch schwierig. Beide Regierungen haben kein Interesse daran, den Kurden entgegenzukommen.

Lkw am Grenzübergang Habur

Lkw am Grenzübergang Habur

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS

In Iran etwa leben rund zehn Millionen Kurden. In den mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten in Nordwestiran feierten am Montag und Dienstag Tausende Menschen auf den Straßen das Referendum im Nachbarland. Die Sicherheitskräfte ließen sie weitgehend gewähren - obwohl Demonstranten kurdische Flaggen schwenkten, die in Iran eigentlich verboten sind.

Das Regime in Teheran hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein ähnliches Unabhängigkeitsreferendum im iranischen Teil Kurdistans undenkbar ist. Deshalb wird den iranischen Kurden das Referendum im Irak auch kaum helfen. In Gegenteil: Weil Israel die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt, bezeichnet die Regierung in Teheran die Pläne als "zionistische Verschwörung". Israelische Agenten verfolgten mit der Unabhängigkeit Kurdistans den Plan, die Länder des Nahen Ostens zu destabilisieren.

Die Kurden bleiben Spielball der Regionalmächte

Dafür zeigt sich ausgerechnet das syrische Regime plötzlich kompromissbereit. Zumindest eine weitgehende Autonomie sei zukünftig möglich, kündigte Außenminister Walid al-Moallem an. "Die syrischen Kurden wollen eine Art Selbstverwaltung innerhalb Syriens. Darüber können wir verhandeln und diskutieren", sagte Moallem. Zuerst müsse aber die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) besiegt werden.

Dass die Regierung in Damaskus dann ihr Versprechen einlöst, ist zweifelhaft. In den vergangenen Jahrzehnten hat das Assad-Regime mehrfach größere Rechte für die kurdische Minderheit versprochen - und nie verwirklicht. Das nun in Aussicht gestellte Zugeständnis ist deshalb vor allem als Provokation in Richtung des türkischen Präsidenten Erdogan gedacht - der eine Autonomie der Kurden in seinem eigenen Land und in Nordsyrien gleichermaßen ablehnt.

Und so zeichnet sich auch nach dem Referendum ab: Über das Schicksal der Kurden wird weiterhin nicht in Erbil entschieden, sondern in Ankara, Bagdad, Damaskus und Teheran.


Zusammengefasst: Die Kurden im Nordirak wollen einen eigenen Staat - dieses Ergebnis zeichnet sich nach dem Referendum vom Montag ab. Doch dazu wird es nicht kommen, weil die Regierungen in Bagdad, Ankara und Teheran ein unabhängiges Kurdistan nicht dulden. Gegen deren Willen kann ein eigenständiger kurdischer Staat aber nicht überleben.

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