Kursstreit vor London-Konferenz Afghanistan-Strategie entzweit Westerwelle und Guttenberg

Sie sind die schärfsten Konkurrenten im Kabinett, nun streiten sich Außenminister und Verteidigungsminister auch über den Kurs für die Afghanistan-Konferenz. Westerwelle will keine Zusagen für Soldaten geben, Guttenberg ist pragmatischer. Die Kanzlerin muss vermitteln - doch sie wartet ab.
Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister Guttenberg: Brachiale Konkurrenz

Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister Guttenberg: Brachiale Konkurrenz

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Kanzlerin Merkel

Berlin/Kabul - Es gibt viele Unklarheiten vor der Afghanistan-Konferenz in London, die wohl kurioseste betrifft die Gästeliste des internationalen Treffens. Bisher ist nicht einmal klar, wer aus Deutschland am 28. Januar nach London reist. Eigentlich wäre, wie bei einer ähnlichen Afghanistan-Tagung in Paris, nur der Außenminister am Zug. Gleichwohl würde , die sich als Mit-Erfinderin des Gipfels sieht, dabei auch gern eine Rolle spielen. Nun wird überlegt, ob die gerade vom "Time"-Magazine zur "Frau Europa" gekürte Merkel eine Rede in London hält.

Bundesregierung

Anstrengungen für Afghanistan

Karl Theodor zu Guttenberg

Viel brachialer aber ringt die mittlerweile um ihren Kurs vor und auf der Konferenz. Hatte man unisono wochenlang erklärt, man wolle das Treffen abwarten und vorher nicht über mögliche Truppenerhöhungen oder andere zusätzliche reden, wird nun leidenschaftlich gestritten, was Deutschlands Linie sein soll. Fast diametral stehen sich dabei die beiden politischen Konkurrenten im Verteidigungs- und Außenministerium gegenüber, und Guido Westerwelle.

Westerwelle

Deutlich wie nie wurde dies am vergangenen Montag. Zum dritten Mal traf sich die hochrangige Afghanistan-Runde. Sie besteht aus Merkel, Guttenberg, Westerwelle, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, man beratschlagte über die Konferenz. Einigkeit aber konnte nicht erzielt werden. So machte deutlich, dass er eine frühzeitige Zusage über mehr Soldaten auf keinen Fall mittragen wolle. Stattdessen solle man mehr für die Polizeiausbildung tun. Wie dies geschehen soll, trug Westerwelle nicht vor.

Guttenberg hält Einsatz weiterer Soldaten für vertretbar

Die Äußerungen Westerwelles markieren den Höhepunkt der regierungsinternen Auseinandersetzung. Beim ersten Treffen der Gruppe am 11. Dezember hatte Guttenberg referiert, was aus Bundeswehrsicht möglich ist. Der Minister, ausgestattet mit guten Sensoren für die Wünsche aus der Nato und den USA, weiß, dass Berlin nach der Ankündigung von 30.000 US-Soldaten nachziehen muss, wenn man in Afghanistan noch mitspielen will. Folglich trug Guttenberg vor, dass die Entsendung von maximal 2000 zusätzlichen Soldaten machbar wäre, auch wenn dies ein Kraftakt wäre.

Schon damals bemerkten die Teilnehmer, dass Westerwelle zurückhaltend war. Diese Linie hat sich verfestigt, der Außenminister lässt keine Gelegenheit aus, seine Ablehnung für Zusagen deutlich zu machen. Jüngstes Beispiel war die Drohung, er werde London boykottieren, wenn es dort nur um Truppen ginge. Wohl auch um solchen Kapriolen der letzten Runde im Kanzleramt vorzubeugen, bezeichnete Verteidigungsminister Guttenberg Forderungen nach 2500 zusätzlichen Soldaten kürzlich als "unrealistisch".

Politisch derzeit nicht durchsetzbar, sollte das heißen.

Die Auseinandersetzung illustriert die scharfe Konkurrenz, die Guttenberg und Westerwelle seit Amtsantritt pflegen. Beide Lager suchen geradezu die Konfrontation und die Schwächen auf der Gegenseite. Während Westerwelles Team seinen Kabinettskollegen abseits der Diplomatie schon mal als Scharfmacher im Bezug auf den Kampfeinsatz der Deutschen in Afghanistan abkanzelt, wird auf der anderen Seite gern über einen Außenminister gelächelt, der noch nicht im Thema steckt. Einer sachlichen Diskussion dienen solche Hakeleien kaum.

Wie so oft lässt Merkel die Fachminister streiten

Vermittlung ist nun von der Kanzlerin gefordert. Wie so oft hat sich die CDU-Politikerin alles offen gehalten, Merkel ließ vorerst die Fachminister streiten. Gleichwohl wird sie schnell eine eigene Position entwickeln müssen. Sehr genau hat die Regierungschefin beobachtet, dass die USA Deutschland mit der Ankündigung unter Druck setzt, selber rund 2500 Soldaten ins Einsatzgebiet der Bundeswehr zu entsenden. Zusätzlich erinnerte Washingtons Sonderbotschafter Holbrooke Berlin recht undiplomatisch an die Verantwortung für die gemeinsame Mission.

Merkel weiß, dass sie auf ihrer Abwartelinie nicht verharren kann. Und so war aus Regierungskreisen zu hören, dass man vor der Konferenz ein Paket schnüren wolle, um nicht mit leeren Händen nach Großbritannien zu reisen. Angestrebt wird ein Kompromiss:

  • mehr Militär, vielleicht bis zu 1000 Soldaten,
  • davon viele Ausbilder für die Afghanen,
  • ein bisschen mehr Polizeiausbildung
  • und mehr Geld für die Entwicklungshilfe.

Fraglich bleibt, ob Westerwelle, der wie kein anderer auf die negativen Umfragewerte für die Mission schielt, dem zustimmen wird.

Ganz im Stillen wird eine Lösung kaum möglich sein. Von der Opposition kommen schon erste Forderungen, dass die Bundesregierung ihre Pläne vor der London-Konferenz zumindest den Fraktionsspitzen offenlegen muss. Der Wunsch ist verständlich, schließlich müsste der Bundestag in jedem Fall eine Änderung des geltenden Mandats beschließen. Jegliche Zusagen in London ohne eine Diskussion vorher werden im Parlament deswegen als unmöglich bezeichnet.

USA

Terrornetz al-Qaida

Der Druck aus den ebenfalls wird nicht nachlassen. Vielleicht nicht ganz zufällig beweisen US-Spezialkräfte in den letzten Tagen, wie heikel die Lage um Kunduz in Wirklichkeit ist. In einer Operation mit stundenlangen Gefechten am vergangenen Wochenende nordwestlich des deutschen Feldlagers töteten sie 25 Aufständische, darunter nach SPIEGEL-ONLINE-Recherchen auch vier der berüchtigten ausländischen Kombattanten aus Tschetschenien und fünf Kämpfer, die von den westlichen Geheimdiensten konkret dem zugerechnet werden.

Die Region Kunduz gilt als Tummelplatz des internationalen Terrorismus

Taliban

Die US-Aktivitäten bergen Symbolik. Wenn die Deutschen es nicht wollen oder können, so die sichtbare Nachricht, müssen wir aufräumen. Zudem beweisen die Erkenntnisse, dass die Region zum Tummelplatz des internationalen Terrorismus geworden ist. Anfang der Woche explodierte ein Tankwagen, der mit Sprengstoff beladen war. Der Laster war aus einer -Hochburg nach Kunduz-Stadt unterwegs, ein technischer Fehler zündete die Ladung zu früh. Auch hier wurden mehrere Tschetschenen getötet, sie gelten als Sprengstoffexperten der al-Qaida.

In den kommenden drei Wochen wird es an öffentlichen Signalen in Richtung Berlin nicht mangeln. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE treffen sich die Afghanistan-Sonderbotschafter der Staatengemeinschaft am kommenden Dienstag in Abu Dhabi. Einziges Thema ist die Londoner Konferenz. Eine Woche später kommen in Kabul die Vertreter der in Afghanistan engagierten Nationen zusammen. Bei allen Treffen werden die USA ihre Wünsche an Deutschland und die anderen europäischen Partner erneuern. Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird übrigens Bernd Mützelburg sein, der noch vom vorigen Außenminister Steinmeier zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan berufen worden war.

Verteidigungsminister Guttenberg stellt sich kurz vor dem Londoner Treffen einer Diskussion mit der Regierung in Washington. Er lässt sich am 25. Januar, nur drei Tage vor der Konferenz, zu einem "Townhall Meeting" mit dem wortgewandten US-Sonderbotschafter für Afghanistan, Richard Holbrooke, von Köln aus zuschalten. Das Rededuell wird live im deutschen Fernsehen übertragen. Für Holbrooke ist es eine gute Gelegenheit, die Washingtoner Wünsche noch einmal vorzutragen.

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