Wahlkampf in Großbritannien Labour lehnt Camerons EU-Referendum ab

Es wird 2017 keine Abstimmung über einen EU-Austritt geben: Mit diesem Vorsatz geht die britische Opposition in den Wahlkampf - und auf Gegenkurs zu Premier Cameron. Labour-Führer Miliband dürfte das reichlich Bonus in Berlin und Paris einbringen.
Oppositionsmann Miliband: Kein Anlass für EU-Referendum in Sicht

Oppositionsmann Miliband: Kein Anlass für EU-Referendum in Sicht

Foto: NEIL HALL/ Reuters

Ein Jahr ist es her, dass der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft versprochen hat. Wenn er 2015 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werde, so der Tory-Chef, werde spätestens 2017 abgestimmt.

Seitdem warten die Briten auf eine Antwort der oppositionellen Labour-Partei: Würde sie im Falle eines Wahlsiegs 2015 ebenfalls ein EU-Referendum gewähren? Am Mittwoch nun legte Oppositionsführer Ed Miliband sich fest: Er lehnte Camerons "willkürlichen Zeitplan" ab.

Unter Labour werde es nur dann ein Referendum geben, wenn Großbritannien in einem neuen EU-Vertrag mehr Macht an Brüssel abgeben soll, sagte Miliband in einer Rede in London. Das sei in der nächsten Legislaturperiode von 2015 bis 2020 jedoch unwahrscheinlich.

Aus Sicht der EU-Partner wird die Unterhauswahl im Mai 2015 daher spannend: Gewinnt Cameron, drohen zwei Jahre Verhandlungen über Zugeständnisse an Großbritannien - und eventuell der Austritt eines EU-Nettozahlers. Gewinnt Miliband, bleibt ihnen all das erspart.

Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande  und die EU-Kommission dürften nun insgeheim Miliband die Daumen drücken. Denn bei allen öffentlichen Sympathiebekundungen für Camerons Reformkurs gilt das britische Referendum im Rest der EU als massiver Störfaktor.

Miliband setzt andere Prioritäten

Milibands Weigerung, sich auf ein Referendum 2017 festzulegen, kommt durchaus überraschend. Viele Politikstrategen hatten erwartet, dass er mit Cameron gleichziehen müsse, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, vor den Wählern wegzulaufen. Auch in der Labour-Partei hatten einflussreiche Stimmen, darunter Schattenfinanzminister Ed Balls, ein Referendum gefordert.

Doch offenbar will Miliband im Fall eines Wahlsiegs nicht die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit auf Verhandlungen mit den EU-Partnern verwenden. Er habe andere Prioritäten als die Tories, sagte er. Labour werde sich auf die "Krise der Lebenshaltungskosten" in Großbritannien konzentrieren, nicht auf die "zerstörerische Obsession" mit der EU. Er setzt darauf, dass die Wähler es genauso sehen: In Umfragen zu den wichtigsten politischen Problemen landet die EU nicht in den Top Ten.

EU-Reformen will Miliband dennoch durchsetzen - nur ohne die Austrittsdrohung. Der Status quo sei nicht haltbar, sagte der Labour-Chef. Inhaltlich fordert er das Gleiche wie Cameron: Die Regeln zur Personenfreizügigkeit müssten überdacht werden, nationale Parlamente sollen mehr Einfluss erhalten, Vorschriften müssten reduziert werden. Auch das Bekenntnis in den EU-Verträgen zur "immer engeren Union" lehnt Labour ab.

Cameron: "Das Volk hat jetzt eine klare Wahl"

Premier Cameron kommt die Labour-Position im Wahlkampf entgegen: Er kann nun behaupten, die Konservativen seien die einzige Partei, die den Briten ein Mitspracherecht garantiere. "Das britische Volk hat jetzt eine sehr, sehr klare Wahl", lautete denn auch Camerons erste Reaktion. "Wenn sie eine Labour-Regierung bekommen, haben sie kein Referendum, keine Wahl, nichts".

Das dürfte Cameron auch helfen, den Angriff der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip abzuwehren. Die EU-Gegner wildern höchst erfolgreich bei den konservativen Wählern und könnten die Tories entscheidende Stimmen zur absoluten Mehrheit kosten. Nun kann der Premier warnen, jede Stimme für Ukip sei eine Stimme für Labour und damit gegen ein EU-Referendum.

Labour kann sich durchaus Hoffnungen machen, die Unterhauswahl zu gewinnen. In Umfragen liegt die Partei seit Jahren vor den Tories, auch wenn der Vorsprung zuletzt geschmolzen ist. Im direkten Vergleich mit Cameron schneidet Miliband allerdings schlecht ab - ein Faktor, der im Wahlkampf traditionell an Gewicht gewinnt.

Endgültig erleichtert könnten die EU-Partner auch im Fall eines Labour-Wahlsiegs nicht sein: Zwar würde Miliband ihnen das Referendum 2017 ersparen. Aber dafür will er die britische Regierung darauf verpflichten, bei jeder großen EU-Vertragsänderung in Zukunft ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Dies könnte sich langfristig als unüberwindbare Hürde für jede weitere Integration der Union erweisen.