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Flüchtlingshilfe: Aus für "Mare nostrum"

Foto: REUTERS/ MOAS

Ende von Italiens Flüchtlingshilfe Zu viele gerettet

Hunderttausend Schiffbrüchige hat Italiens Marine aus dem Mittelmeer gerettet. Doch die Hilfe "Mare nostrum" ist Rom zu teuer geworden. Jetzt soll eine EU-Mission Europas Südgrenze übernehmen - mit ganz anderem Auftrag.

Es war ein Schock für viele in Europa. In Italien weinten Menschen, als sie von der Katastrophe vor ihrer Küste hörten. Nahe der Mittelmeerinsel Lampedusa war am 3. Oktober vorigen Jahres ein Kutter mit 545 Menschen an Bord gesunken. 390 von ihnen ertranken, viele waren Kinder. Italien, wo die Erinnerung an die Emigration der Vorfahren noch nicht vollends verblasst ist, schämte sich. Kirchen, soziale Gruppen, Gewerkschaften engagierten sich. Die Politik wurde aktiv.

Schiffe, Hubschrauber, Aufklärungsflugzeuge, Drohnen, zeitweise sogar U-Boote wurden an der Wassergrenze zwischen Afrika und Europa stationiert. Ihr Auftrag: Die Schlepper fangen, die Menschen retten, falls sie in Seenot geraten. "Mare nostrum" wurde das Programm getauft, "unser Meer", wie schon die Römer der Antike die Gewässer rund um ihr Land nannten. Es sei die Pflicht Italiens, Menschenleben zu retten, sagte Regierungschef Matteo Renzi, "wir dürfen nicht erlauben, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof wird".

Am 18. Oktober 2013 begann "Mare nostrum". Seither sind auch weiter Menschen auf dem Weg in ihr "Paradies Europa" ertrunken. Nach amtlichen Zahlen etwa 500, dazu gelten mindestens 1500 als "vermisst". Flüchtlingsorganisationen sprechen von noch weit mehr Opfern. Doch über 100.000 Menschen haben die Militärs von brüchigen Kähnen, aus heiklen Situation gerettet und sicher an Land gebracht. Tausende von ihnen wären ansonsten vermutlich umgekommen. Italien, ganz Europa war stolz auf die Aktion. Eine Weile jedenfalls.

Doch jetzt ist bald Schluss damit. "Mare nostrum" ist zu teuer und politisch vielerorts längst zur Belastung geworden. 114 Millionen Euro habe die Aktion verschlungen, sagt Innenminister Angelino Alfano, das könne Italien sich nicht leisten. Europa müsse künftig den Job im Mittelmeer machen. Alfano ist Koalitionspartner vom sozialdemokratischen Regenten Renzi. Er kommt aus dem Mitte-rechts-Lager - seine kleine Partei hat sich von Silvio Berlusconis "Forza Italia" abgespalten - und er hat ein Problem: Die Wähler laufen ihm weg. Die einen zu Renzi, die anderen zur europa- und ausländerfeindlichen Lega Nord.

Für die Lega ist das Flüchtlingsrettungsprogramm "Sklaventreiberei" und "rassistisch", verkündete deren Parteichef Matteo Salvini kürzlich auf dem Mailänder Domplatz. "Die schicken uns Leute, die für drei Euro die Stunde ihren Körper verkaufen". Nur 4000 von den Zigtausenden, die jedes Jahr in Italien Asyl forderten, seien politische Flüchtlinge. "Der Rest sind illegale Einwanderer", sagte Salvini unter dem Jubel des Publikums, "und die schicken wir postwendend zurück."

Ein Jahr nach der der Katastrophe sind die Schreckensbilder von Lampedusa längst überlagert von jenen, die Tag für Tag übervolle Flüchtlingslager und Scharen mittelloser dunkelhäutiger Fremder in Parks und an Bahnhöfen zeigen. Diese Menschen sind nicht willkommen, sie gelten als Dumping-Lohn-Konkurrenten um die wenigen Arbeitsplatzofferten oder gleich als bettelnde oder stehlende Plage.

Cameron: "Tragische unnötige Todesfälle"

Das ist ja keineswegs nur in Italien so, sondern in weiten Teilen Europas verbreitet. Gerade erst hat der britische Premierminister David Cameron verkündet, sein Land werde die "Aktivitäten zur Suche und Rettung" von Schiffbrüchigen im Mittelmeer nicht unterstützen. Das ermutige nur immer mehr Migranten "zu der gefährlichen Reise" und führe so "zu neuen tragischen und unnötigen Todesfällen".

Camerons Problem: Im kommenden Mai soll gewählt werden, und die Anti-EU- und Anti-Ausländer-Partei Ukip wird immer stärker. Als diese vorige Woche bei Umfragen auf 19 Prozent der Stimmen kam, setzte Cameron sich tags drauf gegen die Flüchtlingshilfe ein.

Auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das "Mare nostrum"-Programm beenden und durch eine europäische Gemeinschaftsaktion ersetzen, die im Polit-Jargon mal "Frontex Plus" und mal "Triton" genannt wird. Sie soll nur ein Drittel der bisherigen Aufwendungen kosten und nicht mehr der sicheren Überfahrt von Flüchtlingen gewidmet sein, sondern vornehmlich der "Identitätsermittlung" und der "Rückkehrpolitik" dienen, wie de Maizière der EU-Kommissarin Cecilia Malmström geschrieben hat. Als das ARD-Magazin "Report", das den Brief öffentlich gemacht hatte, nachfragte, ob das neue Programm auch Seenotrettungseinsätze wie bislang "Mare nostrum" koordinieren könne, antwortete das Innenministerium: "Hierfür hat die Agentur weder das Mandat noch die Ressourcen."

Bis zuletzt hatte Italiens Regierungschef Renzi für eine EU-finanzierte Fortsetzung von "Mare nostrum" gekämpft. Doch überall hieß es: Kein Geld und kein Interesse. Und daheim drängte Koalitionspartner Alfano auf ein Ende der Rettungsaktionen.

Jetzt wurde das "Phasing Out" von "Mare Nostrum" verkündet. Zwei Monate wird die Operation noch fortgesetzt, dabei kontinuierlich heruntergefahren, dann ist endgültig Schluss. Europa rette zwar die Banken, hatte Italiens Renzi noch vor Kurzem gesagt, sehe aber den Kindern beim Sterben zu.

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