Streit um Passagierlisten London droht mit Landeverbot für deutsche Airlines

Großbritannien will deutsche Fluggesellschaften dazu zwingen, sensible Passagierdaten herauszugeben. Bisher hatten sich die Airlines dagegen gewehrt. Jetzt droht ihnen laut "Guardian" sogar ein Landeverbot.
A380 in Heathrow: Großbritannien droht deutschen Airlines mit Landeverbot

A380 in Heathrow: Großbritannien droht deutschen Airlines mit Landeverbot

Foto: © Stefan Wermuth / Reuters/ REUTERS

Hamburg - Im Kampf gegen die wachsende Gefahr durch zurückkehrende Terroristen will Großbritannien deutsche Airlines offenbar zur Vorabübermittlung von Fluggastdaten zwingen. Deutschen Fluggesellschaften drohe künftig ein Landeverbot auf britischen Flughäfen, wenn sie erweiterte Passagierlisten zurückhielten, berichtet der "Guardian" und beruft sich dabei auf Aussagen aus britischen Regierungskreisen. Die Maßnahme sei Teil eines Gesetzespakets, das noch im November vorgestellt werden soll.

Britische Behörden verwenden das umstrittene Informationssystem APIS (Advance Passenger Information System, d. Red.), das personenbezogene Daten der Fluggäste erfasst und versendet. Deutsche Airlines sind jedoch nicht verpflichtet, diese Daten herauszugeben. "Lufthansa unterstützt immer die behördlichen Anforderungen zur Optimierung der Sicherheit und Immigrationsprozesse", sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft zu SPIEGEL ONLINE. "In diesem Fall steht einer Erfüllung der UK-Passagierdatenauflagen gegenwärtig deutsches und EU-Recht entgegen."

Konkret verweigert Lufthansa den Briten die Übermittlung der APIS-Daten, weil hierfür jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Die APIS-Richtlinie der EU aus dem Jahre 2004, die die Übertragung der Daten regelt, gilt nur für die Außengrenzen der Union, nicht aber für Flüge innerhalb der EU. Zudem verbietet der deutsche Gesetzgeber den deutschen Behörden, Daten aus dem Personalausweis mit Maschinen zu lesen. Der Sprecher sagte, Lufthansa werde im Anschluss an eine einvernehmliche politische Lösung den britischen Auflagen nachkommen, soweit es dem Unternehmen rechtlich und technisch möglich sei.

Deutsche Airlines gehören laut Marc Sedwill, einem ranghohen Mitarbeiter des britischen Innenministeriums, derzeit noch zu den zehn Prozent der Fluggesellschaften, die in Großbritannien landen und die vorzeitige Herausgabe dieser erweiterten Fluggastdaten verweigern. Auf den Passagierlisten befinden sich neben Namen und Reiserouten der Fluggäste auch sensible Daten wie Anschriften und Kreditkartennummern. Mit den Informationen will die britische Regierung frühzeitig die Einreise von Terrorverdächtigen verhindern.

London plane bereits Gespräche mit Berlin, um die Bundesregierung zu einer Lockerung der Datenschutzgesetze zu bewegen, berichtet das Blatt. Die USA verlangen schon seit Jahren Passagierlisten von internationalen Flügen, auch von deutschen Airlines. Jetzt besteht auch die britische Regierung auf diese Maßnahme. Wenn internationale Airlines den britischen Sicherheitsbehörden künftig keine Informationen über die Passagiere gäben, dürften sie nicht in Großbritannien landen, hatte Premierminister David Cameron bereits im September gesagt.

Angesichts der wachsenden Zahl heimkehrender Terrorverdächtiger hatte die Bundesregierung zuletzt selbst die Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung forciert. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen", hatte das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geschrieben.

Datenschützer sind entsetzt

Die Einführung einer EU-Fluggastdatenpeicherung dürfte deutlich schwieriger werden. Ähnliche Abkommen mit den USA und Australien hatten in den vergangenen Jahren heftigen Streit ausgelöst. Auch gegen eine rein europäische Regelung gibt es Widerstand. Der im Jahr 2011 vorgelegte Richtlinienentwurf der EU-Kommission ist unter Innenexperten und Bürgerrechtlern umstritten.

Datenschützer sind über Londons Pläne entsetzt. "Die britische Regierung will mit dieser Maßnahme die Debatte um das EU-Fluggastdatenspeicherung anheizen", sagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft in Berlin. "Sie muss erstmal beweisen, wofür diese Massendatensammmlung und -speicherung überhaupt nötig ist."

Nicht ein einziger Terroranschlag sei bislang erwiesenermaßen durch die Fluggastdatensammlung verhindert worden. "Hier wird mit den Grundrechten der Flugpassagiere gespielt, um politisch fragwürdige Lösungen durchzusetzen", sagt Sander. "Die Persönlichkeitsrechte werden auf dem Altar immer neuer, unbegründeter Sicherheitsgesetze geopfert."

cas/mh