Laura Kövesi Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft darf Rumänien verlassen

Der Druck der EU hat offenbar gewirkt: Rumäniens Oberstes Gericht hat die Ausreisesperre für Laura Kövesi aufgehoben. Die Korruptionsbekämpferin ist eine Kandidatin für den Chefanklägerposten der Gemeinschaft.

Laura Kövesi (Archivfoto)
AFP

Laura Kövesi (Archivfoto)


Laura Kövesi darf Rumänien verlassen. Die Reise- und sonstigen Freiheitsbeschränkungen für die Favoritin des Europaparlaments für den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft wurde vom Obersten Gericht des Landes aufgehoben.

Zuletzt hatte sich EU-Justizkommissarin Vera Jourova für die Rumänin eingesetzt. Niemand dürfe Kandidaten für den Posten "diskreditieren oder untergraben".

Kövesi war am vergangenen Freitag in Rumänien von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden. Diese neue, regierungstreue Spezialeinheit ermittelt seit Wochen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kövesi - aufgrund von Aussagen eines nach Serbien geflohenen regierungsnahen Ex-Parlamentariers, der selbst im Visier der Justiz steht.

Kövesi musste sich regelmäßig bei der Polizei melden. Außerdem durfte sie das Land nicht ohne Genehmigung des Staatsanwalts verlassen. Dagegen hatte die 45-Jährige vor dem obersten Gericht geklagt.

Kövesi war von 2013 bis Juli 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA). Sie wurde auf Betreiben der sozialliberalen Regierung vorzeitig entlassen. Derzeit verhandeln EU-Parlament und der Europäische Rat über die Besetzung des Chefpostens für die EU-Staatsanwaltschaft, die ab 2020 arbeiten soll. Das EU-Parlament favorisiert Kövesi, während der EU-Rat den französischen Juristen Francois Bohnert unterstützt. Als de facto aus dem Rennen gilt der Deutsche Andrés Ritter als dritter Kandidat.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg soll ab Ende 2020 als unabhängige EU-Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln. Als Vorhaben aller 28 EU-Länder war die EPPO nach jahrelanger Diskussion 2017 gescheitert. Sie wird nun als "vertiefte Zusammenarbeit" von bislang 22 Staaten ihre Arbeit aufnehmen.

Nicht dabei sind neben EU-Aussteiger Großbritannien Schweden, Ungarn, Polen, Irland und Dänemark.

als/dpa



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