Früherer EU-Kommissar Verheugen "Monti hat Merkel betrogen"

Nach dem dramatischen EU-Gipfel in Brüssel gibt es neue Schuldzuweisungen: Der frühere EU-Kommissar Verheugen wirft Italien vor, die Kanzlerin betrogen zu haben. Damit habe Premier Mario Monti einen Verstoß gegen die Regeln Europas begangen.
Früherer EU-Kommissar Verheugen: "Die Kanzlerin ist betrogen worden"

Früherer EU-Kommissar Verheugen: "Die Kanzlerin ist betrogen worden"

Foto: Grzegorz Momot/ picture alliance / dpa

Berlin - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wirft Italiens Regierungschef Mario Monti ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. "Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris", sagte er im Fernsehsender Phoenix zu Gesprächen vor dem EU-Gipfel.

"Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet. Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme Lage gebracht wird", sagte Verheugen. Er bezog sich darauf, dass Monti beim EU-Gipfel den zuvor verabredeten Wachstumspakt plötzlich in Frage gestellt hatte, um bei Merkel weniger Auflagen für pleitebedrohte Euro-Länder wie Italien durchzusetzen.

"Was sich hier widerspiegelt, ist ein Regelverstoß. Auch die Reaktion von Monti ist ein Regelverstoß, das tut man nicht", sagte Verheugen. In Europa gehöre es zum guten Stil, auch nach einer kritischen Auseinandersetzung zu sagen, "wir haben einen Weg gefunden, mit dem wir alle leben können". Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Am Wochenende hatte Verheugen in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE bereits geschrieben, Bundeskanzlerin Merkel könne sich kaum noch auf Verbündete verlassen: "nicht auf den Ratspräsidenten, nicht auf die Kommission, nicht auf die wichtigsten Mitgliedsländer, einschließlich der von ihren eigenen politischen Freunden regierten", schrieb Verheugen.

Die Beschlüsse des Gipfels sind weiterhin umstritten. Nachdem über ein Nein Finnlands zu möglichen Anleihenkäufen durch den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM spekuliert worden war, gab sich Merkel am Dienstagmittag zurückhaltend. "Konkrete Anträge liegen nicht vor, insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf", sagte die Kanzlerin am Dienstag nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Die Diskussionen beim EU-Gipfel seien "allgemeinerer Art" gewesen.

Seitens der finnischen Regierung waren nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Bedenken laut geworden, dass dem ESM ermöglicht werden soll, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen.

fab/dpa
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