Treffen in Moskau Lawrow greift EU wegen Konflikt in Ukraine an

Eigentlich wollte Außenminister Steinmeier beim Staatsbesuch in Moskau Wege aus der Ukraine-Krise ausloten. Stattdessen gab es scharfe Kritik: Der russische Außenminister Lawrow wirft der EU vor, ihren Machtbereich auf Kosten Russlands auszudehnen.
Steinmeier und Lawrow: Ukraine müssen selbst Probleme lösen dürfen

Steinmeier und Lawrow: Ukraine müssen selbst Probleme lösen dürfen

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Moskau - Die russische Regierung hat wenig Bewegung gezeigt, eine aktive Rolle bei der Bewältigung der Krise in der Ukraine zu spielen. Dabei war Außenminister Frank-Walter Steinmeier genau deswegen nach Moskau gereist. Vielmehr machte Steinmeiers Amtskollege Sergej Lawrow der Europäischen Union (EU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Vorwürfe: Die Union versuche, ihren Machtbereich auf Kosten seines Landes auszudehnen, sagte Lawrow.

Konkret meint der russische Außenminister, die EU dränge die Regierung in Kiew dazu, sich für eine Seite zu entscheiden. "Das ist offensichtlich, und nette Worte ändern nichts daran", sagte Lawrow. Den Ukrainern müsse erlaubt werden, ihre Probleme selbst zu lösen. Dies entspreche auch "den Wünschen der Ukrainer".

Auch Steinmeier erklärte, die Ukraine dürfe nicht Teil eines geopolitischen Schachspiels sein. "Es sollte niemand ein Interesse daran haben, Feuer an der Lunte dieses Pulverfasses zu entzünden", sagte er. "Es kommt jetzt vor allem auf die Konfliktparteien in Kiew an, einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise zu finden."

Merkel will Klitschko treffen

Seit ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU im vergangenen November scheiterte und die Ukraine sich für eine engere Anbindung an Russland entschieden, protestieren in Kiew verschiedene proeuropäische Oppositionsgruppen gegen die Regierung. Auch das Verhältnis zwischen Russland und der EU wurde durch die Ereignisse belastet.

Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine wird sowohl von Russland als auch von der EU umworben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Nachbarland Finanzhilfen von 15 Milliarden Dollar und günstigere Erdgaslieferungen in Aussicht gestellt. Allerdings soll das Geld erst wieder fließen, wenn klar ist, wer die neue ukrainische Regierung stellt. Das Kabinett Asarow war Ende Januar zurückgetreten, Wiktor Janukowitsch hat die neue Besetzung noch nicht bekanntgegeben.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung will Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag die Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk empfangen. Quellen nannte das Blatt nicht. Ein deutscher Regierungssprecher war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Steinmeier warb in Moskau zugleich für eine stärkere deutsch-russische Kooperation. Es gebe "unzählige gute Gründe für die herausragende Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen" - trotz der in manchen Bereichen unterschiedlichen Vorstellungen im Verhältnis von Staat und Gesellschaft. Deutschland und Russland dürften ihre Beziehungen nicht zu stark auf die Unterschiede reduzieren, sondern müssten Gemeinsamkeiten herausstellen.

vek/Reuters/AFP/dpa
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