Nato-Kritik des Außenministers "Keine Ahnung, wo Steinmeier plötzlich den Mut hergenommen hat"

Auch die Leser von SPIEGEL ONLINE bewegt das Russland-Zitat von Frank-Walter Steinmeier: War das nun ein Signal für den Frieden? Ein völlig falsches? Oder doch nur Innenpolitik? Ein Meinungsbild.

Putin und Steinmeier in Moskau (März 2016)
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Putin und Steinmeier in Moskau (März 2016)


"Säbelrasseln und Kriegsgeheul": Mit dieser Formulierung hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende für Aufsehen gesorgt. Sein Satz aus einem Interview wird als Kritik an dem Verhalten der Nato an der Ostgrenze ausgelegt. Kurz darauf wird bekannt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Reise nach Russland plant. Dort will er offenbar mit Putin über die Wirtschaftsbeziehungen sprechen, die unter den EU-Sanktionen leiden. Die 28 Bündnis-Staaten haben sich dennoch am Dienstag auf eine erneute Verlängerung verständigt.

Schon über das Zitat Steinmeiers ("Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen") lässt sich streiten - oder zumindest begründete und gleichwohl konträre Positionen finden (das Pro finden Sie hier, das Kontra hier).

Wir haben Reaktionen in den Foren von SPIEGEL ONLINE, aus unseren Social-Media-Kanälen und aus Leserbriefen gesammelt. Vorweg: Es überwiegt das Verständnis für Russland und die SPD-Minister, vor allem in den sozialen Netzwerken. Dennoch werden hier die Argumente beider Seiten in annähernd gleicher Anzahl abgebildet.

Lob für Steinmeier und Gabriel

Zahlreiche Leser loben Steinmeiers Äußerung als mutig, für die er allerdings auch schon von Vertretern des Koalitionspartners CDU Kritik einstecken musste. Manche Leser danken ihm auch persönlich:

"Danke Frank-Walter Steinmeier, wir alle haben schon den Glauben an die Sozialdemokratie verloren. Kommen Sie zurück zu einer SPD des Willy Brandt, ganz Deutschland und alle Demokraten danken es Ihnen!" (sotomajor, Forum)

"Lieber Herr Steinmeier, (…) Ich habe hohen Respekt und Verständnis für Ihr Eintreten gegen künstlich angestachelte Blockbildung und Nato-Säbelrasseln. Bleiben Sie dabei!" (Peter Alef, Leserbrief)

"Keine Ahnung wo Steinmeier plötzlich den Mut hergenommen hat aber meinen Respekt hat er. Eine Stimme der Vernunft ist selten geworden dieser Tage." (Andreas Südbusch, via Facebook)

Zustimmung zur Nato-Kritik

Manche Diskussionen drehen sich eher um den Kurs der Nato und den Umgang mit Russland.

"Nicht Steinmeiers Kritik an einer Reihe von Nato-Großmanövern ist die Provokation, sondern die Tatsache, dass insbesondere die unionsgeführten Minister - von der Kanzlerin ganz zu schweigen - diese unsäglich dummen Provokationen der Nato in einem ohnehin schwierigen Verhältnis zu Russland kritiklos mitzutragen scheinen." (Gregor Giersch, Leserbrief)

"Wir haben die EU-Außenpolitik zu einer reinen Nato-Politik verkommen lassen. Dabei sind uns die einst guten Beziehungen zu Russland und Putin kaputt gegangen. Die Folge war ein Bürgerkrieg in der Ukraine und das Absacken der Ukraine auf das Niveau eines Failed State." (aljoschu, Forum)

"Wieso können Leute, Journalisten, Politiker, immer noch die Wahrheit einfach ausblenden, welche ist, dass der Westen in den letzten Jahren immer aggressiver gegenüber Russland geworden ist was im vom Westen massiv mit inszenierten Putsch in Kiew seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat?" (MatthiasSchweiz, Forum)

"Selbst wenn Putin den Krieg nicht persönlich miterlebt hat, ist er davon geprägt. Er weiß, wie kostbar Friede ist. (…) Aber klar, wir sind die Guten. Schließlich ist nichts so schön, wie die eigene Selbstgerechtigkeit." (blutiger ernst, Forum)

Kritik an Steinmeier

Es gibt auch massive Gegenstimmen. Wieder sind es vor allem die Äußerungen Steinmeiers, die diskutiert werden.

"Natürlich müssen wir mit jedem reden. Oder es wenigstens versuchen. Aber wir dürfen über dem Reden doch nicht die tatsächlich stattfindende Aggression ignorieren. Wie lange soll der verprügelte Schüler denn auf den ihn verprügelnden Rabauken einreden? (…) Steinmeier stützt mit seiner völlig unmotivierten Aussage die russische Propaganda, die die Nato als den eigentlichen Aggressor darstellt. Für solch einen Außenminister schäme ich mich!" (syracusa, Forum)

"Die Nato sendet dem russischen Autokraten Signale. Herr Steinmeier untergräbt dies mit seinen unnötigen, sachlich sogar falschen Bemerkungen (als würde mit Putin nicht geredet; er sollte es besser wissen). Was auch immer er bezweckt, er verunsichert insbesondere die EU-Staaten und Nato-Partner im Osten Europas und erzielt so nicht das Ergebnis, das er sich vielleicht erhofft." (JaWeb, Forum)

Alternative Lösungen

Auch andere Leser kritisieren die "militärischen Muskelspiele" der Nato. Gleichzeitig herrscht Uneinigkeit darüber, wie es zu einer Annäherung kommen kann.

"Militärische Muskelspiele sind eine völlig verfehlte Antwort auf Russlands militaristische Politik. So begibt man sich auf das zweifelhafte politische Niveau Putins, eigene Interessen mit Militär zu lösen und läuft Gefahr, eine weitere Eskalationsstufe heraufzubeschwören. Die europäischen Sanktionen allerdings sind die richtige Antwort. (…) Denn wenn es ihm nicht gelingt, einen wirtschaftlichen Aufschwung anzustoßen, dann erodiert schnell seine politische Macht." (OskarMaria, Forum)

"Steinmeier hat völlig recht. Putin muss merken, dass er diplomatisch fast überall außerhalb seines Landes anstößt und sich immer weiter isoliert. Aber nichts, aber auch gar nichts darf unternommen werden, was einen militärischen Zusammenstoß auslösen könnte." (Horst Hillebrandt, Leserbrief)

Rolle der SPD

Haben sich die Sozialdemokraten nun um einen Beitrag zur Stabilisierung der Beziehung zu Russland verdient gemacht? Für nicht wenige unserer Leser steht fest, dass es den beiden Ministern vor allem um Stimmenfang in der Heimat geht.

"Die SPD hat (völlig zurecht) Angst vor der nächsten Wahl. Und entsprechend durchsichtig ist dieses Manöver von Steinmeier, dass ihm auch niemand wirklich abnimmt..." (Barath, Forum)

"Endlich setzt sich die SPD von Merkel ab. (…) Wenn es der SPD jetzt nicht gelingt diese angedeutete Eigenständigkeit in Sachen Strategie und Orientierung durchzuhalten wird sie endgültig zerfallen. Es ist ihre letzte Chance." (Observatorius, Forum)

"Es ist die altbekannte Weise, in der die Sozialdemokraten, ausgenommen unter Kanzler Schmidt, mit Diktatoren und Halbdiktatoren, vor allem linken und denen im Osten, umgehen: Rumeiern, anbiedern, stillhalten, beschwichtigen..." (Schwarze Seele, Forum)

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Kommentare zu Steinmeiers Russland-Aussagen:

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Zehetmaieropfer 21.06.2016
1. Äußerungen sind ein Skandal
Die Äußerungen von Herrn Steinmeier sind ein Skandal. Herr Putin führt seit 1999 seine Kriegszüge auch dank der Appeasement - Politik gegenüber dem totalitären Diktator von Moskau ausgehend von seinem politischen Ziehvater Gerhard Schröder und ihm. Mit den Äußerungen wird einmal mehr deutlich, dass Herr Steinmeier nicht Außenpolitik im Sinne der UN - Menschenrechtskonvention macht, die sich seit 1948 für die Opfer von Krieg und Verfolgung stark macht, oder dem auf Ächtung von Krieg angelegten Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern im Sinne der geschäftlichen Interessen seines politischen Ziehvaters Gerhard Schröder. Der westlichen Staatengemeinschaft Säbelrasseln vorzuwerfen und gleichzeitig dem Aggressor Putin ein entgegenkommen in der Ukraine anzubieten, obwohl er dort eindeutig gar das Völkerrecht bricht und deswegen jeden Tag dort weiterhin viele Menschen sterben, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Herr Steinmeier ist als Außenminister nicht mehr länger zu ertragen. Gerade vor dem Hintergrund des 75 - Jahrestages des Überfalls Hitlers auf die Sowjetunion unter der die Ukraine so zu leiden hatte, ist es ungeheuerlich wen ein bundesdeutscher Politiker so stark Partei für den Aggressor gegen dieses Land ergreift. Bundeskanzlerin Merkel sollte ihn auch auf die Gefahr des Auseinanderbrechens der Koalition umgehend entlassen.
bauern-muenchen 21.06.2016
2. Zum letzten Absatz, Zitat schwarze Seele
Ein Diktator ist IMMER rechts und vor allen Dingen IMMER konservativ - was nicht heissen soll, dass alle Konservativen Diktatoren sind. Aber sie hatten noch nie Probleme mit denen Geschäfte zu machen. Man erinnere sich nur an Franz-Josef Strauss, der seine konservativen Freunde von der SED unterstützt hat, damit sie schön lange an der Macht bleiben konnten - einschließlich einiger Mauertoten. Man versteht sich halt...
aljoschu 21.06.2016
3. Das hätte man von einem Bundespräsidenten mit Format erwartet-
Von einem Bundespräsidenten Gauck hätte man sich einen solchen Appell an die Vernunft, an die Verpflichtung zum Dialog und Frieden gegenüber Russland und seinem Präsidenten Putin gewünscht - aber der war von Anfang an eine Fehlbesetzung. Im Gegenteil: Der meinte sogar noch den Falken auf der Münchner Wehrtagung das Schießen beibringen zu müssen. Dieser Appell macht Steinmeier - ich muss es zugeben trotz meiner wiederholten Kritik an ihm - zu einem der Großen in Europa.
Ortus 21.06.2016
4. Jesus und Maria
Was haben Sie denn geraucht? Oder sollte ich besser fragen - für wen Sie arbeiten und wer Sie bezahlt? Kaum fängt mal einer unserer Politiker logisch zu denken und pragmatisch im Interesse des eigenen Volkes zu denken, wird er prompt diffamiert.
rofis 21.06.2016
5. erstaunlich
Das war gestern wirklich ein erhebender Moment, zu lesen, wie die Leser sich der antirussische Propaganda widersetzt haben. Und wenn mir zu SPON auch kein gutes Wort mehr einfällt, so muss ich doch sagen, dass wenigstens das Meinungsbild, das hier möglich war, ein eindrucksvolles Zeichen war, wie das Volk denkt, trotz der ständigen Stimmungsmache gegen Russland. Von unserem Außenminister halte ich wenig, allein schon, weil er die Möglichkeiten gehabt hätte, viel früher und viel deutlicher sich der Konfrontation entgegen zu stellen. Heute habe ich gelesen, dass 2014 nach dem Abschuss von MH17 ernsthafte Pläne bestanden 9000 Soldaten Australiens und der Niederlande mit deutscher Unterstützung in die Ostukraine zu verlegen. Das ganze natürlich mit den USA im Hintergrund. Dann wären wir im Westen allesamt Kriegspartei geworden. Gescheitert ist die Aktion demnach an der deutschen Weigerung. Die Sanktionen waren dann eher ein Ersatz für die große Konfrontation. Da die USA inzwischen im Baltikum ihre Präsenz ausgebaut haben, muss man davon ausgehen, dass Deutschland beim nächsten Abenteuer nicht mehr auf die Bremse treten kann. Und wenn das so ist, dann müsste unsere Regierung schon sehr viel deutlicher gegensteuern. Sonst ist die Katastrophe nicht mehr zu verhindern.
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