Lewinsky-Affäre Neuer Ärger für Clinton

Die Lewinsky-Affäre lässt Bill Clinton und die Demokraten nicht zur Ruhe kommen. Gegen den noch amtierenden US-Präsidenten wird eine weitere Ermittlungskommission eingesetzt werden. Das Weiße Haus und die Demokraten sind sauer, weil diese Information kurz vor der Wahlrede ihres Kandidaten Al Gore veröffentlicht wurde.


Die Beziehung Clintons zu Monica Lewinsky lässt die Ermittler nicht ruhen.
AP

Die Beziehung Clintons zu Monica Lewinsky lässt die Ermittler nicht ruhen.

Washington - Der Nachfolger von Sonderermittler Kenneth Starr, Robert Ray, soll die "Grand Jury" bereits Mitte Juli eingesetzt haben. Dies sei allerdings damals nicht bekannt geworden, sondern erst jetzt kurz vor Abschluss des Parteitags in Los Angeles, auf dem Gore sich mit seiner Rede endgültig aus dem Schatten Clintons befreien wollte, berichteten amerikanische Medien

Der Wahlkampagnen-Berater Gores, Chris Lehane, sagte, das Timing sei äußerst "ungewöhnlich". Der Kongressabgeordnete Barney Frank, Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, sprach von einem gezielten "Coup", um den Parteitag zu stören. Es könne kein Zufall sei, dass die Einsetzung einer Anklagekammer ausgerechnet am Tag der Antrittsrede des demokratischen Präsidentschaftskandidaten bekannt geworden sei.

Selbst das Weiße Haus wurde von den Berichten über die Einsetzung der Grand Jury überrascht. Es habe vorher keine Hinweise darauf gegeben. Ray habe keine neue Unterlagen vom Weißen Haus verlangt, zitierte der Nachrichtensender CNN einen Mitarbeiter des Weißen Hauses. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Jake Siewert, sagte, "der Zeitpunkt, an dem dies den Medien zugespielt wurde, stinkt zum Himmel".

Unklar ist, welche Auswirkung die Entscheidung hat, ob Sonderermittler Ray die Untersuchung einfach nur zu Ende bringen will oder Clinton nach Ende der Amtszeit strafrechtlich verfolgen wird. Ray hatte bereits vor Monaten angekündigt, dass er "konkret" erwäge, eine Anklage gegen Clinton wegen dessen Verhaltens in der Lewinsky- Affäre zu erheben. Eine Anklage sei in den Punkten Meineid, Rechtsbehinderung und Verschwörung zum Begehen dieser Straftaten möglich.

Die Nachricht über die Einsetzung der Grand Jury verlautete auf den Tag genau zwei Jahre, nachdem Clinton unter Eid vor einer Grand Jury über seine Rolle in der Lewinsky-Affäre ausgesagt hatte. Clinton hatte lange Zeit intime Beziehungen mit der ehemaligen Praktikantin Monica Lewinsky bestritten. Später gab er sexuelle Kontakte zu, wies aber den Vorwurf des Meineids oder der Anstiftung dazu zurück. Der Versuch der Republikaner, ihn durch den Kongress absetzen zu lassen, scheiterte im Februar 1999.



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