Finanzkrise im Libanon Ein Staat geht bankrott

Im Libanon gibt es keine Züge mehr, keinen öffentlichen Nahverkehr. Die Müllentsorgung ist längst kollabiert, Trinkwasser kommt per Lastwagen. Nun drehen ausländische Sponsoren den Geldhahn ab. Warum ist das Land so kaputt?
In Beirut demonstrieren Menschen gegen die desolate wirtschaftliche Lage

In Beirut demonstrieren Menschen gegen die desolate wirtschaftliche Lage

Foto: Bilal Hussein/ DPA

Erst streikten die Geldautomaten. Dann weigerten sich die Banken, Kontoinhabern mehr als 1000 US-Dollar auszuzahlen oder verkürzten die Schalterzeiten, um es Angestellten und Arbeitern so schwer wie möglich zu machen, an ihr Geld zu kommen.

Die Tankstellenbetreiber drohten mit Streik, der Verband der libanesischen Getreidemüller warnte vor Brotknappheit, und am vergangenen Sonntag zogen Tausende Demonstranten durch Beirut und andere Städte.

Was im Libanon gerade ins Wanken gerät, war bislang einer der verlässlichsten Grundpfeiler des Wirtschaftsvertrauens: die Kopplung des libanesischen Pfund an den Dollar, der seit 1997 zum fixen Kurs von 1:1500 gehandelt wird. Essenziell für das kleine Land, das bis auf Wein und eingelegte Käsebällchen kaum etwas Exportfähiges herstellt, aber Öl, Benzin, Mehl, Medikamente, technische Geräte und sonstige Basisgüter importiert - für Dollars, die bislang als Zweitwährung fungieren.

Doch Dollars sind, jedenfalls zum offiziellen Kurs, kaum noch zu haben. Anfang der Woche verlangten private Geldwechsler bis zu 1750 Pfund für einen Dollar.

Gerüchte über einen bevorstehenden Kollaps

Seit Monaten schon rumoren Gerüchte über einen bevorstehenden Kollaps des hochverschuldeten Staats, dessen Zentralbankchef zwar gebetsmühlenhaft versichert, es bestehe überhaupt kein Grund zur Sorge - aber dessen jüngste Vorstöße zur Einkommenssteigerung ziemlich beunruhigend klingen.

Erst kündigte die Regierung an, die ohnehin mageren Pensionen seiner Polizisten und Soldaten zu kürzen. Zurückkehrende Inhaber einer libanesischen Telefonnummer, die sich im Ausland ein neues Telefon gekauft hatten, werden neuerdings per SMS umgehend angemahnt, eine exorbitante Einfuhrsteuer zu zahlen.

Firmen, Privatleute, aber auch eine deutsche Stiftung bekommen Mahnungen ohne jeden Beleg, sie hätten ein vor Jahren verhängtes Verkehrsbußgeld noch nicht bezahlt und müssten dieses nun mit Zinsen begleichen.

Das Abrutschen der Dollar-Kopplung könnte nun auch jenen Sektor gefährden, der bislang als Stabilitätsgarant galt: die Banken. Bisher haben diese davon profitiert, dass vor allem die große und vergleichsweise wohlhabende libanesische Diaspora für traumhafte Zinssätze von mehr als zehn Prozent dort Dollars anlegte, die weiterverliehen wurden an die Zentralbank. Deren auf 37 Milliarden Dollar geschrumpfte Devisenreserven sind gepumpte Stabilität, Ergebnis eines Schneeballsystems.

Der Staat als Beute

Die Banken leihen der Zentralbank weiter Geld, aber finden immer weniger Kunden, die noch Dollars bei ihnen anlegen wollen. Und das Ganze vor dem Hintergrund einer Staatsverschuldung von 150 Prozent des Bruttosozialprodukts, einer der höchsten weltweit.

Zwar versprach Zentralbankchef Riad Salameh am Montag Importeuren von Benzin, Mehl und Medikamenten Devisenzugang zum offiziellen Wechselkurs. Aber am Grundproblem einer von Korruption, Inkompetenz und Selbstblockade gelähmten Staatsführung ändert dies nichts.

Seit dem Ende des Bürgerkriegs betrachten die verschiedenen christlichen, schiitischen, sunnitischen, drusischen Machtblöcke den Staat als Beute, den sie entlang der Proporzlinien plündern.

Der Libanon ist ein Staat im Rückbau, von einer hoch entwickelten Infrastruktur ist er auf Drittweltniveau abgestürzt. Es gibt keine Züge, keinen öffentlichen Nahverkehr mehr. Die Stromversorgung fällt immer wieder für Stunden aus. Beiruter bekommen ihr Leitungswasser per Lastwagen, und die 2015 kollabierte Müllentsorgung begrüßt Ankömmlinge am Beiruter Flughafen bis heute mit beißendem Verwesungsgeruch, je nach Windrichtung.

Die Ursache ist weniger Unfähigkeit als Gier: Die Entsorgerfirmen, eng verbunden mit der politischen Elite, berechnen exorbitante Gebühren, bezahlt aus öffentlichen Geldern. Anstatt wie verkündet die Recyclingquote zu erhöhen, werden weiterhin alle Abfälle ins Meer geschüttet im Glauben, so Land gewinnen zu können.

Saudi-Arabiens Kronprinz will nicht mehr zahlen

Filetgrundstücke gehen für Spottpreise an Privatleute oder wurden, wie der Ölterminal von Tripoli, an die berüchtigte russische Ölfirma Rosneft verkauft. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung und zu einem Preis, der als "Staatsgeheimnis" deklariert wird. Eingefädelt wurde der Deal vom Außenminister Gebran Bassil, der dafür eigentlich nicht zuständig ist, aber als Schwiegersohn des Präsidenten sich das Geschäft auch nicht nehmen ließ.

Jahrelang ging das gut, solange die ausländischen Patrone ihrer jeweiligen Klientel die Rechnung bezahlten. Doch Saudi-Arabiens auftrumpfender Kronprinz Mohammed bin Salman will nicht mehr zahlen. Iran wiederum kann nicht mehr zahlen, jedenfalls nicht mehr so viel wie früher, da die neuen US-Sanktionen gegen Teheran die dortige Wirtschaft strangulieren.

Die westliche Gebergemeinschaft hat 2018 ein elf Milliarden Dollar schweres Hilfspaket aufgelegt, gebunden allerdings an Korruptionsbekämpfung und Reformen der aufgeblähten Verwaltung sowie der gigantischen Subventionen für die trotzdem nicht funktionierende Energieversorgung. Die Gelder sind bis heute eingefroren. Die Ratingagentur Fitch hat Libanons Kreditwürdigkeit bereits auf Ramschniveau gesenkt.

Genug Gründe, sich dringend ums Land zu kümmern. Doch die Regierenden in Beirut sind anderweitig beschäftigt. Das Kabinett ist sechs Wochen lang nicht zusammengekommen, nachdem die Leibgarde des einen drusischen Ministers zwei Männer aus der Leibgarde des anderen drusischen Ministers erschossen hat.

Und Premier Saad Hariri muss irgendwie erklären, wieso er zwar die Angestellten seines Senders Future TV monatelang nicht bezahlt und schließlich in den Konkurs geschickt hat, vorher aber einem südafrikanischen Bikini-Model nach einer Party 16 Millionen Dollar überwies.