Libanon Hisbollah lässt Regierung platzen

Die libanesische Regierung bricht auseinander. Die radikalislamische Hisbollah und ihre Bündnispartner haben elf Minister aus dem Kabinett abgezogen - aus Protest gegen Ermittlungen zum Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Hariri. Das Land steht vor einer tiefgreifenden Krise.
Libanesischer Ministerpräsident Saad al-Hariri: Regierungskrise in Beirut

Libanesischer Ministerpräsident Saad al-Hariri: Regierungskrise in Beirut

Foto: BEHROUZ MEHRI/ AFP

Rafik al-Hariri

Beirut - 14 Monate regierte der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri - nun steht seine Regierung vor dem Aus. Elf Minister haben angekündigt, sich aus dem Kabinett zurückzuziehen. Ihre Begründung: Hariri wolle sich nicht von dem Uno-Tribunal distanzieren, das den Mord an seinem Vater aufklären soll.

Hisbollah

Die Minister, die dem Lager der pro-iranischen Schiiten-Bewegung und des christlichen Generals Michel Aoun angehören, hatten Hariri zuvor aufgefordert, eine Kabinettssitzung einzuberufen, in der sie ihre Forderungen in Bezug auf das Tribunal vorbringen wollten. Hariri habe sich jedoch geweigert, hieß es aus dem Regierungspalast. Von ihm gab es zunächst keine Stellungnahme zum Abzug der Minister, er traf am Mittwoch in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen.

Syrien und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Monaten versucht, eine Kompromissformel zu finden, um die Krise in Beirut zu entschärften. Am Dienstag mehrten sich jedoch Berichte, dass diese Vermittlung nun endgültig gescheitert sei.

Mit dem Ausscheiden von 11 der insgesamt 30 Minister steht der Libanon nun vor gefährlichen Spannungen. Politische Beobachter befürchten, dass die Hisbollah auf der politischen Ebene und auf der Straße die Konfrontation mit dem pro-westlichen Hariri-Lager suchen wird.

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Polit-Mord im Libanon: Der Fall Hariri und die Folgen

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Hisbollah

Verschärft wird die Krise voraussichtlich, wenn die Anklageschrift des Uno-Tribunals in Den Haag vorgelegt wird. Dies wird noch in diesem Monat erwartet. Beobachter rechnen damit, dass Mitglieder der angeklagt werden. Die radikalislamische Organisation hat jede Verwicklung in die Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri und 22 weiterer Menschen bestritten. Sie bezeichnet das Tribunal als Instrument Israels, das sie diskreditieren solle.

Hariri wurde durch ein Bombenattentat am 14. Februar 2005 in Beirut ermordet. Der Anschlag löste damals eine Protestwelle ausgelöst, die schließlich zum Abzug der syrischen Schutzmacht aus dem Libanon führte.

kgp/Reuters/dpa