Nach Hariri-Rücktritt Dem Libanon droht eine Regierungskrise

Der überraschende Rücktritt von Libanons Ministerpräsident Saad Hariri stößt das instabile Land in ein Machtvakuum. Die Schiitenmiliz Hisbollah sieht in Hariris Rückzug eine "saudische Entscheidung".

REUTERS

Nach dem überraschenden Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri droht dem instabilen arabischen Land erneut eine innenpolitsche Krise. Es bleibt völlig unklar, wie das politische Vakuum in dem Land, in dem die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien um Einfluss ringen, gefüllt werden soll.

Präsident Michel Aoun will den Rücktritt von Hariri offenbar nicht annehmen, bis Hariri in den Libanon zurückkehre und ihm die Entscheidung erläutere, verlautete aus Kreisen des Präsidialamtes. Damit wird sich die Ernennung eines Nachfolgers für die Regierungsspitze verzögern.

Hariri befindet sich aktuell in Saudi-Arabien und will nach Angaben aus seinem Umfeld vorerst nicht in die Heimat zurückkehren. "Die Sicherheitslage ist einer der Hauptgründe, die den Premier bis auf Weiteres vom Libanon fernhalten werden", sagte eine dem Ex-Premier nahestehende Quelle der Nachrichtenagentur dpa. Hariri werde nun erst einmal in andere arabische Länder reisen, um dort die Situation im Libanon zu besprechen.

Im Libanon herrschte aufgrund komplizierter ethnisch-religiöser Rivalitäten mehr als zwei Jahre politischer Stillstand, bevor der Sunnit Hariri Ende 2016 Premier wurde. Am Samstag hatte er von Saudi-Arabien aus aber seinen Rücktritt nach nicht einmal einem Jahr Amtszeit verkündet.

Hintergrund ist die Rivalität zweier Regionalmächte: Auf der einen Seite steht Iran, das die im Libanon einflussreiche Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auf der anderen Seite steht Gegner Saudi-Arabien. Hariri steht Riad nah, von wo aus er auch seine TV-Ansprache hielt.

In dieser griff der 47-jährige Politiker sowohl die Hisbollah als auch deren Schutzmacht Iran an. Er warf ihnen vor, Unruhen in der Region zu schüren: "Die Hisbollah ist der Arm des Irans, nicht nur im Libanon, sondern auch in anderen arabischen Ländern." Die Hände, die arabischen Ländern schadeten, würden "abgeschnitten", drohte Hariri. Seine Regierung der nationalen Einheit, an der auch die Hisbollah beteiligt ist, scheint damit gescheitert.

Hisbollah-Chef: Rücktritt "saudische Entscheidung"

Hariri deutete zudem an, dass er um sein Leben fürchte. "Ich habe gefühlt, was heimlich ausgeheckt wird, um auf mein Leben zu zielen." Er verglich die Situation im Libanon mit der von 2005, als Hariris Vater, der ehemalige Ministerpräsident, Geschäftsmann und Multimillionär Rafik Hariri, bei einem Bombenattentat in Beirut getötet worden war.

Das Attentat löste Massenproteste aus, die dazu führten, dass Syrien sein Militär nach 29 Jahren aus Libanon abzog. Ein UN-Tribunal klagte fünf Mitglieder der Hisbollah an. Sie weist aber zurück, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben.

Die libanesische Armee teilte dagegen am Sonntag mit, dass es keine Beweise für einen Mordkomplott gegen den scheidenden Regierungschef gebe. Auch Iran wies die Anschuldigungen als "unbegründet" zurück. Solche Vorwürfe führten nur zu weiteren Spannungen, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bezeichnete den Rücktritt am Sonntagabend als "saudische Entscheidung". Riad habe Hariri dazu gedrängt.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah
AFP

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah

Die Hisbollah ("Partei Gottes") entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel und für die Errichtung einer "Herrschaft des Islams".

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu kommentierte, der iranischen Aggression müsse endlich Einhalt geboten werden. Frankreich äußerte demgegenüber Sorge über eine mögliche neue Instabilität des Libanon.

Machtstreit zwischen Iran und Saudi-Arabien

Der Schritt Hariris wird von Experten als Folge der Eskalation zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien gesehen. Zusammen mit den USA will Saudi-Arabien den Einfluss Teherans in der arabischen Welt zurückdrängen. Vor allem im Libanon ist die Unterstützung des Irans für die radikalislamische Hisbollah groß.

Sie gilt mittlerweile als eine der stärksten politischen Kräfte im multikonfessionellen Libanon - auch Präsident Aoun ist eng mit der Organisation verbandelt. Die Finanzierung der Gruppe soll hauptsächlich aus Teheran kommen. Die Hisbollah kämpft in Syrien auf Seiten der dortigen Regierung - und damit gegen die von Saudi-Arabien unterstützten Rebellen. Es wird vermutet, dass Hariri auch aufgrund saudi-arabischen Drucks angesichts des großen Einflusses von Hisbollah und Iran in der Region zurücktrat.

Der libanesische Experte Amin Kamurijeh sieht nun große Probleme auf das Land zukommen, in dem die wichtigsten Ämter unter verschiedenen religiösen Gruppen aufgeteilt werden müssen. "Der Libanon wird in den nächsten Monaten eine kritische Zeit durchleben." Der Versuch der Kooperation mit der Hisbollah sei von Hariri beendet worden.

Die Menschen im Libanon sind nach den Ereignissen besorgt und fürchten Unruhen: "Wir sehen wieder Instabilität und vielleicht auch Gewalt", sagte Hausfrau Rima Raschid. Ahmed Kenaan, ein Sunnit, sieht eine "schwarze Zukunft" für das Land.

gru/dpa



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Keyany 05.11.2017
1. Die Rolle des Irans in den Nahen Osten
Es wird leider viel zu wenig über die Rolle des iranischen Revolutionsgarden in den Nahen Osten eingegangen. Seit dem Ende des Saddam-Hossein im Irak nimmt die Macht des Mullah-Regime in Syrien, Libanon, Irak und Jemen zu. Das iranische Regime gibt Milliarden Dollar für die militärische Einmischung in diesen Länder aus. Die militärische Präsenz in Syrien und Irak wurde am Anfang geheim gehalten, jetzt weiß jeder, dass Iran sowohl ´mit Soldaten als auch finanziell an den Kriegen aktiv beteiligt ist. Es wird leider als selbst verständig in der deutschen Öffentlichkeit dargestellt, als es ganz normal und legitim sei, dass das iranische Regime aktiv in Nahen Osten militärisch sich beteiligt. In dieser Artikel hat der Leser das Gefühl, dass es sich nur um eine Konflikt zwischen zwei rivalisierenden Länder (Iran und Saudi Arabien) geht. Die durchaus wichtige Aussage und klare Gefahren, die durch libanesischen Ministerpräsidenten Herr Hariri über die zerstörende Rolle des Irans in den Nahen Osten geäußert wurde, wird in diesen Artikel verharmlost und keine große Bedeutung geschenkt. Auch die Veröffentlichung des Ben Ladens Beriefen durch CIA über die Zusammenarbeit der El-Qaida und Irans wird in Spiegel-Online nicht erwähnt und verschwiegen! Die Menschenrechtsverletzungen im Iran unter Ruhani-Präsidentschaft findet in den deutschen Presse keine Echo. Es wissen weniger Menschen im Deutschland´, dass im Iran 2015 und 2016 die meisten Hinrichtungen weltweit passiert ist. Was der Grund für diesen einseitige Berichterstattung?
loeweneule 05.11.2017
2.
Zitat von KeyanyEs wird leider viel zu wenig über die Rolle des iranischen Revolutionsgarden in den Nahen Osten eingegangen. Seit dem Ende des Saddam-Hossein im Irak nimmt die Macht des Mullah-Regime in Syrien, Libanon, Irak und Jemen zu. Das iranische Regime gibt Milliarden Dollar für die militärische Einmischung in diesen Länder aus. Die militärische Präsenz in Syrien und Irak wurde am Anfang geheim gehalten, jetzt weiß jeder, dass Iran sowohl ´mit Soldaten als auch finanziell an den Kriegen aktiv beteiligt ist. Es wird leider als selbst verständig in der deutschen Öffentlichkeit dargestellt, als es ganz normal und legitim sei, dass das iranische Regime aktiv in Nahen Osten militärisch sich beteiligt. In dieser Artikel hat der Leser das Gefühl, dass es sich nur um eine Konflikt zwischen zwei rivalisierenden Länder (Iran und Saudi Arabien) geht. Die durchaus wichtige Aussage und klare Gefahren, die durch libanesischen Ministerpräsidenten Herr Hariri über die zerstörende Rolle des Irans in den Nahen Osten geäußert wurde, wird in diesen Artikel verharmlost und keine große Bedeutung geschenkt. Auch die Veröffentlichung des Ben Ladens Beriefen durch CIA über die Zusammenarbeit der El-Qaida und Irans wird in Spiegel-Online nicht erwähnt und verschwiegen! Die Menschenrechtsverletzungen im Iran unter Ruhani-Präsidentschaft findet in den deutschen Presse keine Echo. Es wissen weniger Menschen im Deutschland´, dass im Iran 2015 und 2016 die meisten Hinrichtungen weltweit passiert ist. Was der Grund für diesen einseitige Berichterstattung?
Der Grund dürfte darin bestehen, daß der Iran einen anti-USA und anti-Israel-Kurs fährt und daher für viele, die politisch links von der Mitte stehen, sakrosankt ist. So wie jedes Verbrecherregime, wenn nur tüchtig viele US- und Israel-Fahnen bei "spontanen" Demonstrationen dort verbrannt werden. Da ich mich selbst eher links einordne, widert mich das schon seit Jahren an. Wäre Saudi-Arabien plötzlich kein US-Verbündeter, würden wir auch kaum noch Kritisches über diesen andere Schlächter- und Folterstaat mehr lesen.
hansriedl 06.11.2017
3. Der saudisch-iranische Kompromiss im Libanon ist beendet
Rücktritt des sunnitischen Premiers Saad Hariri soll Präsident Michel Aoun und Hisbollah isolieren. Das saudische Militär ist eher ein Witz. Und die gekauften Mercenarios offenbar auch nicht so doll, wie der Krieg im Jemen zeigt. Mit Al Nusra samt Verbündeten haben sie in Syrien eine wirklich schlagkräftige Truppe aufgebaut; aber mittlerweile dürfte es selbst in der "Wertegemeinschaft" nicht mehr so gut ankommen, wenn man Al Kaida als offizielle Hilfstruppen einsetzt. Ergo: ein Bombenkrieg wie gegen jemenitsche Bevölkerung und Infrastruktur wird durch russische Abwehrtechnik verhindert, auf dem Boden sähen die Saudis einfach nur schlecht aus gegen ernsthafte Gegner.
hugahuga 06.11.2017
4.
Zitat von loeweneuleDer Grund dürfte darin bestehen, daß der Iran einen anti-USA und anti-Israel-Kurs fährt und daher für viele, die politisch links von der Mitte stehen, sakrosankt ist. So wie jedes Verbrecherregime, wenn nur tüchtig viele US- und Israel-Fahnen bei "spontanen" Demonstrationen dort verbrannt werden. Da ich mich selbst eher links einordne, widert mich das schon seit Jahren an. Wäre Saudi-Arabien plötzlich kein US-Verbündeter, würden wir auch kaum noch Kritisches über diesen andere Schlächter- und Folterstaat mehr lesen.
Netter Versuch loeweneule - aber im Kriegführen, in Sachen regime changes oder auch in Bezug auf das Einmischen in andere Staaten, hat Iran sicher noch Nachholbedarf. Denn da liegt der Hegemon weit vorne und das Land, welches meistens aus der zweiten Reihe agiert, ist wegen seiner Besatzungs- und Appartheidspolitik auch nicht gerade das, was man sich so gemeinhin unter "friedliebend" vorstellt.
jj2005 06.11.2017
5. Aoun
"Präsident Michel Aoun will den Rücktritt von Hariri offenbar nicht annehmen, bis Hariri in den Libanon zurückkehre und ihm die Entscheidung erläutere" - der christliche General, der übrigens stärker mit den Franzosen "verbandelt" ist als mit Hezbollah, will mit dieser Bedingung wohl die Saudis unter Druck setzen. Es scheint nämlich, dass Hariri keineswegs freiwillig zurückgetreten ist, sondern z.Zt. mit einem Dutzend "Prinzen" in einem Luxushotel untergebracht ist, welches wohl technische Probleme mit den Schlössern der Eingangstüren hat. Zumindest bis er gewisse finanzielle Aspekte mit den Saudis geregelt hat. Man muss es positiv sehen: Vor Helikopterabstürzen ist er in seinem Hotel relativ sicher. Dass der Libanon in einer Krise steckt, steht ausser Frage - das kleine Land mit 4 Millionen Einwohnern beherbergt z.Zt. etwa 2-3 Millionen Flüchtlinge. Man stelle sich vor, Deutschland müsste analog 40-60 Millionen Syrer und Iraker aufnehmen. Herr Söder hätte darauf sicher eine obergrenzwertige Antwort.
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