Nach Massenprotesten Libanons Regierung kündigt weitreichende Reformen an

Anhaltende Proteste und eine schwere wirtschaftliche Krise haben die libanesische Regierung veranlasst, mehrere Reformen zu verabschieden. Premier Hariri stellte auch seine Unterstützung für Neuwahlen in Aussicht.
Libanesischer Regierungschef Hariri: "Wenn ihr vorgezogene Neuwahlen fordert, bin ich persönlich auf eurer Seite"

Libanesischer Regierungschef Hariri: "Wenn ihr vorgezogene Neuwahlen fordert, bin ich persönlich auf eurer Seite"

Foto: Dalati Nohra/AP

Die libanesische Regierung hat ihren Haushalt für 2020 und ein Reformpaket verabschiedet, mit dem sie auf die Wirtschaftskrise und den anhaltenden Protest Hunderttausender Bürger reagiert. Auch eine vorgezogene Parlamentswahl schloss Ministerpräsident Saad al-Hariri am Montag in Beirut nicht aus.

Das Staatsdefizit solle im kommenden Jahr auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, kündigte Hariri an. Im laufenden Jahr betrage es rund sieben Prozent. Dafür sollten im kommenden Jahr keine neuen Steuern für die Bürger erhoben werden.

Vielmehr würden die Profite der Banken stärker besteuert. Um Ausgaben zu kürzen, sollen laut Hariri die Gehälter der Abgeordneten und Minister halbiert werden. Außerdem sollen das Informationsministerium und weitere öffentliche Einrichtungen abgeschafft, andere zusammengelegt werden.

Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt Beirut: "Revolution, Revolution"

Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt Beirut: "Revolution, Revolution"

Foto: Hassan Ammar/AP

Die Maßnahmen seien nicht dazu gedacht, die Demonstranten davon abzuhalten, ihren Unmut zu äußern, sagte Hariri. Die Regierung müsse wieder das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.

Wenn die Demonstranten aber eine vorgezogene Parlamentswahl wünschten, dann werde er sie darin unterstützen. "Eure Stimme wird gehört, und wenn Ihr vorgezogene Neuwahlen fordert, bin ich persönlich auf Eurer Seite", sagte Hariri.

Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

Demonstranten in der Hauptstadt Beirut zeigten sich nach Hariris Ankündigungen unzufrieden und forderten den Rücktritt der Regierung. Sie riefen unter anderem "Revolution, Revolution". Die Erklärung des Premiers sei enttäuschend, sagte ein Student.

Andere erklärten, sie hätten kein Vertrauen in die Regierung. "Sie versuchen, uns ein Schmerzmittel zu geben", sagte ein Demonstrant. Wegen der Proteste waren am Montag viele Geschäfte und Banken in Beirut geschlossen.

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Auslöser war unter anderem die Ankündigung der Regierung, künftig eine tägliche Gebühr auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben. Demonstranten blockierten Straßen und zündeten Barrikaden an. Menschenrechtler kritisierten, Sicherheitskräfte seien mit übermäßiger Gewalt vorgegangen.

Das kleine Land am Mittelmeer mit rund sechs Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise und leidet unter dem Krieg im benachbarten Syrien. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (gut 77 Milliarden Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit. Kritiker werfen der Regierung vor, Reformen über Jahre verschleppt zu haben.

asa/dpa
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