Libanon-Resolution Erneute Blockade im Sicherheitsrat

Nach der Einigung Frankreichs und der USA haben Hoffnungen auf die rasche Verabschiedung einer Libanon-Resolution einen Dämpfer erhalten. Der Sicherheitsrat vertagte die Beratungen über den Entwurf. Veto-Macht Russland erklärte, von einer Übereinkunft sei man weit entfernt.


New York - Trotz der täglich steigenden Zahl von Opfern auf beiden Seiten lässt eine diplomatische Lösung des Libanon-Konflikts weiter auf sich warten. Die Beratungen im Uno-Sicherheitsrat über eine Libanon-Resolution gerieten gestern Abend (Ortszeit) erneut ins Stocken. Die Mitglieder des Weltsicherheitsrates kamen in New York nicht mehr zu neuen Beratungen über die geplante Resolution zusammen. Auch auf Expertenebene habe es anders als zunächst geplant kein weiteres Treffen gegeben, teilte ein französischer Diplomat mit. Wann genau weitere Gespräche geplant sind, konnte er noch nicht sagen.

Frankreich und die USA hatten sich nach langem Tauziehen am Wochenende auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt. Er fordert eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten, der eine dauerhafte Waffenruhe und eine "langfristige" Lösung folgen sollen. Während Israel den Text begrüßte, lehnte die libanesische Regierung ihn ab. Sie kritisierte vor allem, dass weder ausdrücklich ein "sofortiger" Waffenstillstand noch der Rückzug der israelischen Truppen aus libanesischem Grenzgebiet gefordert wird.

Wie der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin nach den Beratungen mit seinen Kollegen in New York mitteilte, ist der Sicherheitsrat von einer Übereinkunft noch weit entfernt. Deshalb gebe es auch keinen Termin für eine Abstimmung. Tschurkin rief den Libanon und die arabische Welt auf, den Entwurf nochmals "aufmerksam" zu lesen. Er enthalte viele Punkte, die durchaus im Interesse Beiruts lägen. Deutlichere Formulierungen seien nicht möglich, wenn auch die israelische Seite die Resolution akzeptieren solle. Er betonte, für eine Lösung der Probleme gebe es nun einmal keinen "Zauberstab". Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte im Rundfunksender France-Info: "Das wichtigste für uns ist es, die Zustimmung der libanesischen Regierung und der arabischen Welt zu gewinnen."

Die Außenminister der Arabischen Liga wollten sich heute in Beirut treffen, um die Forderungen des Libanon zu unterstützen. Der syrische Außenminister Walid Muallem lehnte den Resolutionsentwurf bei seiner Ankunft in Beirut scharf ab. Er kündigte an, Damaskus sei zu einem "regionalen Krieg" bereit.

Das Weiße Haus kündigte für heute eine Erklärung von Präsident George W. Bush an. Allgemein wurde damit gerechnet, dass er den Uno-Sicherheitsrat zu einer Annahme des Resolutionsentwurfs drängen wollte. Wachsende Ungeduld mit der Blockade im Gremium zeigte US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Lasst uns die Resolution doch einfach verabschieden", forderte sie im US-Fernsehsender ABC. Dann gäbe es zumindest eine Grundlage für weitere Fortschritte. Rice betonte, niemand wolle israelische Soldaten auf Dauer im Libanon sehen - nicht einmal Israel selbst. Der französische Präsident Jacques Chirac rief alle Seiten auf, ihre Verpflichtungen zu akzeptieren.

phw/AFP/dpa/AP



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