Libanon-Schutztruppe Immer mehr deutsche Politiker erwägen Einsatz der Bundeswehr

"Grundsätzlich denkbar", "nicht kategorisch ausschließen": Immer mehr Politiker der Großen Koalition teilen die Auffassung von SPD-Chef Beck, der eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Schutztruppe im Libanon in Aussicht gestellt hatte. Einer ist strikt dagegen: Edmund Stoiber.


Berlin - "Grundsätzlich ist ein Einsatz der Bundeswehr denkbar", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der "Bild am Sonntag". Allerdings solle sie sich aufgrund der deutschen Geschichte nicht unbedingt mit Kampftruppen, sondern eher im logistischen Bereich beteiligen - also im Transport, im Nachschub oder mit Sanitätern.

Auch der CSU-Abgeordnete Karl Theodor zu Guttenberg signalisierte Zustimmung: "Wir können einen Einsatz nicht kategorisch ausschließen. Die Uno-Resolution ist neben der Bitte des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ein weiterer Baustein für eine mögliche deutsche Beteiligung." Olmert hatte wenige Tage zuvor in einem Zeitungsinterview ausdrücklich um deutsche Soldaten im Nahen Osten gebeten.

Guttenberg wandte sich mit seiner Äußerung gegen die von seinem Parteichef Edmund Stoiber vorgegebene Linie. In einem ZDF-Interview hatte sich der bayerische Ministerpräsident gestern gegen eine Entsendung deutscher Truppen ausgesprochen und damit seine Position bekräftigt. "Aus historischen Gründen müssen wir den Israelis anders helfen als mit Militär", sagte Stoiber.

Neue Dynamik hat die Debatte durch den Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck erhalten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte gestern als erster führender Politiker der Großen Koalition den Einsatz deutscher Soldaten im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz befürwortet. Es wird sicher kein Nein geben", sagte Beck in einem Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von Seeseite her ein solcher Ansatz sein könnten", sagte er.

Die Frage eines Bundeswehreinsatzes droht damit ein neuer Streitpunkt der Großen Koalition zu werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit Blick auf die Belastung der Bundeswehr bisher zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer Uno-Truppe geäußert und eher zivile Beiträge wie Hilfen bei der Ausbildung von libanesischer Polizei und Armee ins Gespräch gebracht.

Ähnlich wie Olmert sprach sich auch der jüdische Publizist Michel Friedman für eine Entsendung deutscher Soldaten aus. "Wenn die Bundesregierung Soldaten nach Afghanistan und in den Kongo schickt, dann ist jetzt der historische Moment gekommen, in dem Deutschland für die Sicherheit Israels Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen muss", sagte Friedman der "Bild am Sonntag". "Dann müssen den ungezählten Sonntagsreden über die besondere Verantwortung gegenüber Israel jetzt Taten folgen."

Skeptisch zeigte sich dagegen der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber. "In einem Fall, in dem es auch um Israel geht, sollten wir als Deutsche mit dem Einsatz von Soldaten besonders zurückhaltend sein", sagte Huber. "Wir dürfen unsere Geschichte nicht verdrängen."

hen/dpa/ddp/AFP



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