Libanon-Schutztruppe Jung spricht von Kampfeinsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr steht vor dem Marschbefehl für den Libanon: Mehr als 1200 Soldaten will Deutschland in die Krisenregion schicken. Vizekanzler Müntefering warnt davor, die Bundeswehr-Mission zu verharmlosen. Verteidigungsminister Jung spricht bereits von einem Kampfeinsatz.


Frankfurt am Main/Berlin – Es wird ernst für die Bundeswehr, der nächste Auslandseinsatz für deutsche Soldaten steht unmittelbar bevor. Nachdem die Europäische Union den Vereinten Nationen gestern bis zu 7000 Mann für die erweiterte Uno-Mission Unifil im Südlibanon zugesichert hat, nimmt auch der deutsche Beitrag zur Friedenstruppe konkrete Formen an. 1200 Soldaten will die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL in die Krisenregion schicken.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu Besuch bei der Marine: "Man könnte auch von einem Kampfeinsatz sprechen"
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Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu Besuch bei der Marine: "Man könnte auch von einem Kampfeinsatz sprechen"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat diese Größenordnung bislang nicht bestätigt. Wie viele deutsche Soldaten in den Libanon-Einsatz gehen werden, könne er noch nicht genau sagen, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Doch biete die Bundesregierung Kräfte für eine effektive Kontrolle des Seegebietes vor der libanesischen Küste an. "Ebenso bieten wir an, dabei eine dominante Rolle zu spielen", fügte Jung hinzu. Ob Deutschland die Führung des Marineeinsatzes übernehmen wird, ließ Jung offen. Zur Dauer des Einsatzes sagte der Minister: "Das Mandat sieht eine Begrenzung des Einsatzes bis zum 31. August 2007 vor. Ob es bei diesem Zeitraum bleibt, werden wir sehen."

Jung sprach im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Engagement von einem Kampfeinsatz. Die deutschen Marinesoldaten müssten befähigt sein, auch gegen den Willen des Kapitäns an Bord eines Schiffes zu gehen, das verdächtigt werde, Waffen zu schmuggeln. "Insofern könnte man dann auch von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr sprechen", sagte Jung.

Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte davor, den Einsatz zu verharmlosen. "Wir müssen klipp und klar sagen, dass das sehr ernst werden kann", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ähnlich wie Jung forderte Müntefering ein robustes Mandat, um den Waffenschmuggel von der Seeseite zu unterbinden. Der Vizekanzler bezeichnete es als "einen sehr handfesten, wahrscheinlich zentralen Einsatz" den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu stoppen. "Man kann nicht erwarten, dass Waffenlieferanten es als einen freundlichen Akt ansehen, wenn deutsche und andere Soldaten die Küste bewachen und sie an ihren Waffenlieferungen hindern werden", warnte er. Müntefering verlangte eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament für den Einsatz. "Ich bin mir auch sicher: Diese Mehrheit wird zu Stande kommen", sagte er.

Der SPIEGEL berichtete heute, die Marine richte sich die Marine darauf ein, mit Fregatten und Schnellbooten die libanesische Küste zu überwachen. Um den Waffenschmuggel der Hisbollah-Miliz zu unterbinden, sollen außerdem Tornado-Aufklärungsjets der Luftwaffe zum Einsatz kommen.

Italien wird nach Angaben aus Regierungskreisen am Dienstag die ersten 800 bis 1000 Soldaten für eine Uno-Truppe in den Libanon entsenden. Wie am Samstag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Rom verlautete, sollen sie als Teil eines Geleitzuges um den Flugzeugträger "Garibaldi" aufbrechen, der dann am Freitag an der libanesischen Küste ankommen werde. Ministerpräsident Romano Prodi werde am Montag in einer Kabinettssitzung den Einsatz benehmigen lassen. Italien soll ab Februar die Leitung der Mission von Frankreich übernehmen. Die Regierung in Rom will bis zu 3000 Soldaten beisteuern.

Israel will muslimische Länder für Uno-Truppe gewinnen

Israel rief heute mehrere muslimische Länder zur Beteiligung an der Uno-Friedenstruppe auf. Vor allem mit der Türkei würden Gespräche geführt, sagte Außenamtssprecher Mark Regev. Sollte sich die Türkei dafür entscheiden, ein Kontingent in den Libanon zu entsenden, "würden wir das begrüßen", erklärte Regev. Die Regierung stehe außerdem mit verschiedenen weiteren Staaten in Kontakt.

Nach dem Willen Israels sollen sich an der Unifil nur Länder beteiligen, die mit dem jüdischen Staat diplomatische Beziehungen unterhalten. Andernfalls könnten Geheimdienstinformationen nur schwer mit der Uno-Truppe geteilt werden, hieß es zur Begründung. Unter anderem die muslimischen Staaten Jordanien und Ägypten haben diplomatische Beziehungen zur Regierung in Jerusalem.

Die Luft- und Seeblockade des Libanons werde Israel erst beenden, wenn an allen Grenzübergängen libanesische und internationale Truppen stationiert seien, betonte Regev. Auch die Grenze zu Syrien müsse gesichert werden, um ein Waffenembargo gegen die Hisbollah durchzusetzen. Uno-Generalsekretär Annan hatte jedoch gestern betont, dass eine Stationierung von Blauhelmen an der syrisch-libanesischen Grenze nicht geplant sei, solange der Libanon nicht darum bitte. Dei Regierung in Beirut hatte eine solche Grenzsicherung jedoch abgelehnt. Syrien ist nach Einschätzung Israels einer der wichtigsten Waffenlieferanten der schiitischen Miliz. Ann

phw/AP/dpa/AFP/ddp

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