Wirtschaftskrise im Libanon Zehntausende demonstrieren gegen die Regierung

"Ihr solltet alle gehen, wir vertrauen euch nicht": Am vierten Tag hintereinander kam es im Libanon zu Protesten gegen die Regierung. Nun gibt es erste politische Konsequenzen.

Beirut: Demonstranten schwenken libanesische Flaggen
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Beirut: Demonstranten schwenken libanesische Flaggen


Am vierten Tag in Folge sind im Libanon Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land forderten die Demonstranten am Sonntag erneut einen Regierungswechsel. In Beirut versammelten sich die Menschen vor dem Regierungspalast und schwenkten Landesflaggen. Auch außerhalb der Hauptstadt und in weiteren Teilen des Landes kam es zu Protesten.

"Ihr solltet alle gehen, wir vertrauen euch nicht", stand auf dem Schild eines Demonstranten. "Das libanesische Volk hat jetzt das Wort, nicht die politischen Anführer", hieß es auf einem anderen. Die am Donnerstag begonnenen Proteste waren teilweise eskaliert, am Sonntag blieben die Versammlungen aber zunächst friedlich. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Abend von Hunderttausenden Demonstranten.

Laut der libanesischen Nachrichtenagentur Ani nahm die Polizei am Samstag dutzende Demonstranten vorübergehend fest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an die Sicherheitskräfte, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen.

Auslöser für die Demonstrationen war eine geplante Gebühr auf Sprachanrufe über Dienste wie WhatsApp. Die Regierung nahm die Pläne schnell wieder zurück, doch die Proteste gingen weiter. Am Freitag legten die Demonstranten das öffentliche Leben in Beirut durch Straßenblockaden und brennende Barrikaden lahm. Sie forderten einen umfassenden Umbau des politischen Systems und prangerten Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen im Land an.

Sorge vor monatelangem politischen Vakuum

Am Montag läuft eine 72 Stunden lange Frist aus, die Premierminister Saad Hariri seinen politischen Partnern für die Suche nach einem Weg aus der Krise gesetzt hatte. Aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen nach Fristablauf sollten Banken und Schulen am Montag geschlossen bleiben.

Hariri und seine Kollegen arbeiteten über das Wochenende an einem Plan, mit dem sie hoffen, den Unmut der Bevölkerung zu stillen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es stünden entscheidende 24 Stunden bevor, hieß es. Entweder könne die Regierung das Volk von ihrem Reformwillen überzeugen, oder es drohe der "totale Kollaps".

Beobachter fürchten, dass ein Rücktritt der Regierung in dem kleinen Mittelmeerland ein monatelanges politisches Vakuum erzeugen könnte. Am Samstagabend hatte bereits der Vorsitzende der rechtsorientierten Libanesischen Kräfte, Samir Geagea, den Rücktritt aller vier Minister seiner Partei aus dem Regierungskabinett angekündigt. "Wir sind überzeugt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Lage in den Griff zu bekommen", teilte Geagea mit. Von den Demonstranten auf der Straße wurde das mit Begeisterung aufgenommen.

Das kleine Land mit 6,8 Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (rund 77 Milliarden Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit.

ele/kry/dpa/AFP



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