Libanon-Truppe Ärger über Uno-Botschafter Matussek

Mit seinen Zusagen für eine deutsche Beteiligung an der Libanon-Schutztruppe hat der deutsche Uno-Botschafter Thomas Matussek in Berlin für Verwirrung gesorgt. Er versprach den Vereinten Nationen eine wesentlich größere Beteiligung, als die Bundesregierung bisher bereit ist zu stellen.


Berlin - Der deutsche Uno-Botschafter Thomas Matussek hatte nach Beratungen der Vereinten Nationen in New York gestern mitgeteilt, Deutschland wolle Marine-Einheiten, Polizisten und Zollbeamte stellen. Die Marine-Streitkräfte könnten entlang der gesamten libanesischen Küste patrouillieren, um einen Waffenschmuggel in das Land zu unterbinden, sagte er. Zudem könne Deutschland Kräfte zur Sicherung der Grenze mit Syrien stellen. Das deutsche Angebot umfasse auch Flugzeuge.

Uno-Botschafter Matussek mit seinem britischen Kollegen Emyr Jones Parry: Verwirrung um das deutsche Angebot
DPA

Uno-Botschafter Matussek mit seinem britischen Kollegen Emyr Jones Parry: Verwirrung um das deutsche Angebot

Damit hat Matussek der Uno wesentlich größere Zusagen gemacht, als die Bundesregierung bisher plant. In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sorgte er damit heute für Verwirrung. Das Gremium war gemeinsam mit dem Verteidigungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erläuterten in den Ausschüssen die Position der Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern Abend im Kanzleramt die Fraktionsspitzen und Obleute der zuständigen Ausschüsse unterrichtet.

Demnach will die Bundesregierung keine Bodentruppen in den Südlibanon entsenden. Sie bietet der Uno Marine-Einheiten zur Absicherung von Seeseite an. Die Bundespolizei soll ausdrücklich nicht an der libanesisch-syrischen Grenze zum Einsatz kommen, aber Ausbildungshilfe leisten. Daneben will Deutschland humanitär helfen. Voraussetzung seien aber klare Einsatzregeln, hatte Merkel betont.

Der Auswärtige Ausschuss erwartet nun Klarheit darüber, ob Matussek tatsächlich ein weitergehendes Angebot gemacht hat und - falls ja - wie er dazu gekommen ist. Mitgliedern des Ausschusses zufolge hat Steinmeier ausdrücklich in der Sitzung am Vormittag erklärt, die Weisung an Matussek habe eindeutig die Position der Bundesregierung widergegeben. Das angebotene deutsche Engagement gehe nicht über das hinaus, was die Bundesregierung öffentlich gesagt habe, berichteten Mitglieder. Steinmeier verlas die Weisung im Ausschuss. Nach der Sitzung erklärte der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen, soweit es Unterschiede gegeben haben mag, hätten diese "möglicherweise in der Sprachfähigkeit des Botschafters" gelegen.

Nach der Sitzung gab Steinmeier keine Erklärung zum Verhalten des Uno-Botschafters in New York ab. Vor Journalisten erklärte er lediglich, er wolle den deutschen Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten in den kommenden Tagen konkretisieren. Die Bundesregierung wolle einen "starken Beitrag" vor allem über die Marine leisten, sagte er. "Wir sind in Gesprächen mit der libanesischen Regierung, wie wir darüber hinaus etwa am Flughafen Beirut den libanesischen Grenzschutz unterstützen können." Die Entsendung von deutschen Polizisten sei nicht von der libanesischen Regierung angefordert und auch nicht beschlossen worden, sagte Steinmeier weiter.

An diesem Wochenende werde mit der Regierung im Libanon über humanitäre Hilfe Deutschlands gesprochen. Anfang nächster Woche werde man genauer wissen, was Deutschland an humanitärer Hilfe leisten könne, sagte Steinmeier weiter. Dann seien hoffentlich auch Fortschritte erkennbar, wie die Einsatzregeln für die Uno-Truppe aussehen. Dabei gehe es zum Beispiel darum, ob deutsche Schiffsbesatzungen das Recht hätten, andere Schiffe zu betreten.

ler/sev/dpa/ddp/AP

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