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06. Mai 2018, 07:08 Uhr

Neues Wahlgesetz

Erste Wahlen im Libanon seit neun Jahren - darum geht es

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Es ist das Nachbarland Syriens, hat - bei einer Bevölkerung von vier Millionen Menschen - 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt wird im Libanon gewählt. Lassen sich die Probleme auch nur ansatzweise bewältigen?

An diesem Sonntag endet eine der längsten Legislaturperioden der Geschichte: Der Libanon wählt zum ersten Mal seit 2009 ein neues Parlament. Manche Bürger, die nun an die Urnen schreiten, waren bei der letzten Parlamentswahl noch Kinder.

Eigentlich hätten die Wahlen schon 2013 stattfinden sollen. Mit Verweis auf die instabile Sicherheitslage infolge des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien haben die Abgeordneten ihr Mandat jedoch mehrfach eigenmächtig verlängert.

Sie haben die Zeit immerhin genutzt, um ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Dadurch sind die Wahlen nicht unbedingt gerechter, aber auf jeden Fall komplizierter geworden: Die Nationalversammlung zählt 128 Sitze. Jeweils 64 Mandate gehen an christliche und muslimische Politiker. So weit wie gehabt.

Kompliziertes Wahlrecht

Neu ist die Einführung des Verhältniswahlrechts und die Aufteilung des Landes in 15 Wahlbezirke, in denen jeweils zwischen fünf und 13 Mandate vergeben werden.

Als Beispiel den Wahlkreis Beirut 2: Hier werden elf Parlamentssitze vergeben. Sechs Mandate gehen an sunnitische Politiker, zwei an Schiiten, je ein Platz ist für Drusen, Griechisch-Orthodoxe und Protestanten vorgesehen. Diese Aufstellung korrespondiert ungefähr mit der demographischen Zusammensetzung der Wahlkreise.

Politiker können nicht als Einzelkandidaten antreten, sondern müssen sich zu Listen zusammenschließen, die mindestens 40 Prozent der Mandate in einem Wahlbezirk gewinnen können. Im Wahlkreis Beirut 2 muss also jede Liste mindestens fünf Kandidaten umfassen, um antreten zu dürfen. Anders als unter dem bisherigen Wahlgesetz können Wähler jetzt nur noch für eine Liste als Ganzes stimmen. Bislang konnten Wähler für Kandidaten verschiedener Listen abstimmen. In Beirut 2 hätte ein Wähler also für einen Sunniten von Liste A, einen Schiiten von Liste B und einen Protestanten von Liste C stimmen können. Das geht nun nicht mehr.

Dafür hat jeder Wähler nun eine Zweitstimme, mit der er seinen bevorzugten Kandidaten auf der gewählten Liste bestimmen kann.

Neu ist außerdem die Einführung einer Sperrklausel, die in jedem Wahlkreis greift. Die Hürde berechnet sich aus der Zahl der abgegebenen Stimmen geteilt durch die Zahl der vergebenen Sitze. Sollten also in Beirut 2 etwa 110.000 Menschen zur Wahl gegen, braucht eine Liste mindestens 10.000 Stimmen, um auch tatsächlich mindestens einen Vertreter ins Parlament schicken zu können.

Nicht nur dadurch wird das Verhältniswahlrecht ad absurdum geführt: Wahlrechtsexperten bemängeln, dass die Wahlkreise zu klein und die Zahl der pro Konfessionsgemeinschaft vergebenen Mandate zu niedrig sind. Wenn im Wahlkreis Beirut 2 mehrere Listen um das jeweils einzige Mandat für Drusen, Griechisch-Orthodoxe und Protestanten konkurrieren, greift automatisch das Mehrheitswahlrecht. Ähnlich sieht es in vielen anderen Wahlkreisen aus.

Politik ist Familiensache

So sehr sich das Wahlrecht geändert hat, so wenig Veränderung gibt es beim politischen Personal, das sich zur Wahl stellt. Die Politikerdynastien, die das Land seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs vor fast 30 Jahren regieren, werden auch nach der Wahl am Sonntag den Kurs des Landes bestimmen. Die Parteien, die sie anführen, sind kaum mehr als Tarnorganisationen für eine Politik, die auf persönlichen Loyalitäten und Klientelismus im Inland und finanzieller und politischer Unterstützung aus dem Ausland fußt.

Die wichtigsten acht Beispiele lesen Sie hier:

Dafür haben sich die Frontverläufe in der libanesischen Politik seit 2009 deutlich verändert: Damals standen sich zwei politische Lager gegenüber: Auf der einen Seite ein Bündnis von Hisbollah, Amal, Frangieh, Aoun und Jumblatt. Auf der anderen Seite ein Bündnis von Hariri mit Geagea und den Gemayels. Das schiitisch-christlich-drusische Bündnis lag mit 68 zu 60 Sitzen knapp vorn. Am Ende blockierten sich aber beide Lager bei wichtigen Entscheidungen - unter anderem, weil Jumblatts Vertreter mehrfach die Seiten wechselten.

Wegen des neuen Wahlrechts gibt es keine stabilen, lagerübergreifenden, landesweiten Bündnisse: Vertreter von Parteien, die in einem Wahlkreis auf einer Liste antreten, stehen sich in anderen Wahlkreisen als Gegner gegenüber. Das macht nicht nur die Wahlprognosen schwierig. Es erschwert auch taktisches Wählen.

Die Sachthemen

Die Versuche der Parteichefs, verschiedene lokale Bündnisse zu schmieden, standen deshalb auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Um Sachthemen geht es kaum. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen der Libanon steht, gewaltig:

An durchgreifende Reformen in diesen Problemfeldern glaubt kaum ein Wähler. Für den Libanon wäre es schon ein positiver Wahlausgang, wenn das Land trotz des Syrienkriegs und der wachsenden Spannungen zwischen Iran und Israel einigermaßen stabil bleibt - und wenn die nächsten Wahlen nicht wieder neun Jahre auf sich warten lassen.

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