Libanons neuer Premier Hisbollah-Milliardär übernimmt die Macht

Die "Partei Gottes" hat Nadschib Mikati zum neuen Regierungschef des Libanon gemacht. Der Milliardär soll - so der Auftrag - das Uno-Tribunal diskreditieren, das den Mord am früheren Premier Hariri untersucht. Die Hisbollah lenkt inzwischen die Geschicke des Landes nach Belieben.
Libanons neuer Premier: Hisbollah-Milliardär übernimmt die Macht

Libanons neuer Premier: Hisbollah-Milliardär übernimmt die Macht

Foto: Wael Hamzeh/ dpa

Rafik Hariri

Beirut - Er ist ein Mann mit einer Mission: Der am Dienstag auf Initiative der Hisbollah zum neuen libanesischen Ministerpräsident gewählte Nadschib Mikati hat nach dem Willen der Schiitenpartei vornehmlich eine Aufgabe zu erfüllen. Er soll zu gegebener Zeit die Zusammenarbeit mit dem Uno-Tribunal aufkündigen, das den Mord an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten untersucht.

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Mikati soll der und ihrer Schutzmacht Syrien Schmach und Schande ersparen - und wird das nur zu gern tun. Der Milliardär gilt als enger persönlicher Freund des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Hariri sowie 22 weitere Menschen, Leibwächter und Passanten, waren im Februar 2005 bei der Explosion einer Autobombe in Beirut umgekommen. Es scheint gesichert, dass die im Auftrag der Uno arbeitenden Untersuchungsrichter vermutlich schon in den kommenden zwei Monaten Männer der Hisbollah wegen des Anschlags auf Hariri anklagen werden.

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Die Hisbollah (auf Deutsch "Partei Gottes") will das nicht hinnehmen und betreibt seit Monaten eine Kampagne gegen das Tribunal. Trotz des Drucks wollte sich Saad Hariri, Sohn des Ermordeten und bis vor zwei Wochen Ministerpräsident des , nicht von dem Tribunal distanzieren. Die Hisbollah brachte daraufhin am 12. Januar seine Regierung der nationalen Einheit zu Fall.

Indem sie nun mit Mikati ihren eigenen Kandidaten an die Regierungsspitze befördert hat, beweist die Partei Gottes, dass sie die Geschicke des Libanons längst nach Belieben lenkt.

Machtübernahme nach Recht und Gesetz

Das fragile Gleichgewicht religiöser und politischer Interessengruppen hat sich in den vergangenen Jahren zugunsten der Schiiten verschoben. Unterstützt vom Iran und Syrien sind sie zum dominanten Machtfaktor im Land geworden. Das zeigte sich spätestens im Mai 2008, als die Hisbollah einen blutigen Machtkampf mit den sunnitischen Anhängern Hariris in wenigen Stunden für sich entscheiden konnte. Die Christen, einstmals eine Macht im Levante-Staat, sind heute politisch gespalten und durch Auswanderung zahlenmäßig geschwächt.

Die jetzige Machtübernahme der Hisbollah im Libanon lief nach Recht und Gesetz ab: Nachdem Drusenführer Walid Dschumblatt sich diese Woche endgültig auf Seiten der Schiiten geschlagen hatte, erreichte die Hisbollah die Mehrheit im Parlament, die notwendig ist, um den Regierungschef bestimmen zu können. Die Partei Gottes hat damit ein neues Kapitel in ihrer inzwischen fast 30-jährigen Geschichte aufgeschlagen: Vorerst muss sie nicht mehr auf ihr immenses Waffenarsenal zurückgreifen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Hisbollah-Gegnern blieb am Dienstag angesichts dieser neuen Lage nur ohnmächtiger Zorn. "Dies ist ein verfassungsgemäßer Coup", wetterte Antoine Zahra, ein mit Hariri verbündeter christlicher Parlamentarier in Beirut.

Doch die Einsetzung des Hisbollah-Kandidaten Mikati wirft auch ein Schlaglicht auf die Schwachstelle der Miliz. Das Uno-Tribunal und die anstehende Anklage drohen, das höchste Gut der Hisbollah zu schwächen: deren Glaubwürdigkeit.

Noch gilt die Partei Gottes in der arabischen Welt als moralisch einwandfreie Organisation, die sich dem legitimen Widerstand gegen Israel verpflichtet hat. Sollte sich nun herausstellen, dass sie morden ließ, um Einfluss auf die libanesische Politik zu nehmen, würde das ihr Ansehen massiv schädigen. Mikati soll deshalb die Zusammenarbeit mit dem Tribunal aufkündigen. Danach würde das Land die Zahlungen für die Untersuchungen einstellen, vor allem aber Angeklagte nicht an die Uno-Ermittler überstellen.

Milliardär Mikati lenkte die Geschicke des Libanon schon einmal

Mikati hat unmittelbar nach seiner Wahl versprochen, sich um Versöhnung der verfeindeten Lager im Libanon zu bemühen. "Ich reiche allen Parteien die Hand", sagte der 55-Jährige nach seinem Antrittsbesuch bei Präsident Michel Suleiman. Seine Ernennung sei kein "Sieg eines Lagers gegen das andere", sondern ein Sieg der "Versöhnung". Am Donnerstag will Mikati mit der Regierungsbildung beginnen.

Saad Hariri kündigte bereits einen Boykott des von Mikati geführten Kabinetts an.

Das Hariri-Camp hatte die Kandidatur Mikatis schon im Vorfeld scharf kritisiert. Am Dienstag gingen Tausende im Libanon auf die Straße, um gegen den vermeintlichen "Verrat" Mikatis zu protestieren. In Mikatis sunnitisch geprägter Heimatstadt Tripoli kam es zu Unruhen, die am Nachmittag jedoch abflauten. Mikati ist selbst Sunnit, auch deshalb machte die Hisbollah ihn zu ihrem Kandidaten: Nach der libanesischen Verfassung kann nur ein Sunnit Ministerpräsident werden. Das Amt des Präsidenten dagegen ist einem Christen vorbehalten, den Parlamentspräsidenten stellen die Schiiten.

Tatsächlich ist Mikati nicht einmal der schlechteste Kandidat, den Libanon durch Krisenzeiten zu lotsen. Der Selfmade-man, der es in der Telekommunikationsbranche auf ein Vermögen von geschätzten zweieinhalb Milliarden Dollar gebracht haben soll, stand unmittelbar nach dem Mord an Rafik Hariri 2005 einer dreimonatigen Übergangregierung vor. In den schweren Unruhen, die den Libanon damals erschütterten, regierte er mit kühlem Kopf und umgab sich mit Technokraten, die den Staat funktionsfähig hielten. Obwohl er als großer Freund von Damaskus gilt, ließ Mikati die Proteste gegen das Regime seines Freundes Assad zu, der damals noch den Libanon besetzt hielt. Die Massendemonstrationen führten schließlich zum Abzug Syriens aus dem Libanon.

Fraglich ist, wie der Westen auf die neue Regierung in Beirut reagieren wird. Die USA haben seit 2006 Militärhilfen in Höhe von rund 530 Millionen Euro an den Libanon gezahlt, um das Land auf einen westlichen Kurs zu bringen. Am Montag kündigte das US-Außenministerium an, weitere Hilfszahlungen zu überdenken, sollte die Hisbollah eine führende Rolle in der Regierung übernehmen. Washington betrachtet die Hisbollah als Terrororganisation.

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